Wolfgang Bötsch erinnert sich noch genau an seine Zeit als Bundespostminister – vor allem an den 12. Dezember 1997. „Um den Fotografen zu entgehen“, sagt der CSU-Politiker heute, sei er gegen Mittag ins Büro von Hans Martin Bury geschlichen. Der damalige Bundestagsabgeordnete, spätere Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder und heutige Investmentbanker bei Lehman Brothers war zu dieser Zeit Bötschs wichtigster Gegenspieler von der SPD. Zwei, drei Stunden schacherten die beiden im Verborgenen. Heraus kam ein Kompromiss, dem sowohl die damalige CDU/FDP-Koalition als auch der SPD-dominierte Bundesrat zustimmen konnte. Spät nach Mitternacht nickten die Mitglieder des Vermittlungsschusses von Bundestag und Länderkammer Bötschs und Burys Vorlage schließlich ab. Die Zukunft des deutschen Postwesens war in Paragrafen gegossen, die ferne Liberalisierung zumindest auf den Weg gebracht. Richtig Bedeutung erlangt das wenig beachtete Gekungel vor fast zehn Jahren jetzt – sieben Monate vor dem sich abzeichnenden Ende des Briefmonopols der Deutschen Post. Denn bleibt es bei Bötschs und Burys damaligen Absprachen, und darauf deutet alles hin, kann sich Jürgen Gerdes, der frisch gebackene Briefchef der Post, die Hände reiben. Für ihn wird es ziemlich einfach, einen erklecklichen Teil seines bisher vom Staat garantierten Briefgeschäfts vor dem Zugriff der Wettbewerber zu retten. Umgekehrtkommen die neuen Konkurrenten der Post in Bedrängnis. Sie müssen fürchten, dass sie auf dem insgesamt rund zehn Milliarden Euro schweren Briefmarkt nicht so leicht Geld verdienen können. Ralf Wojtek, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), sieht „eine gefährliche Geschichte“ heraufziehen. Des Monopolisten Freud und der Wettbewerber Leid steht in Paragraf 19 des Postgesetzes, dessen ursprüngliche Fassung Bötsch und Bury seinerzeit um einen folgenreichen, aber bislang kaum beachteten Satz ergänzten. Demzufolge muss sich die Deutsche Post ihr Porto von der Bundesnetzagentur nicht mehr wie bisher generell genehmigen lassen, nachdem das Briefmonopol gefallen ist. Stattdessen darf die Post das Porto künftig frei festsetzen, so der Bötsch/Bury-Kompromiss, wenn ein Kunde 50 Briefe und mehr auf einmal einliefert. Die Klausel ermöglicht dem Gelben Riesen reichlich Möglichkeiten, die Konkurrenz in Schach zu halten. „Wenn ich zu viel Marktanteile verliere“, deutete Post-Chef Klaus Zumwinkel bereits Ende vergangenen Jahres an, „behalte ich mir Preissenkungen vor, die die Geschäftspläne der Wettbewerber ganz schön durcheinanderbringen werden.“ Damit spielte er, ohne es zu sagen, auf den ominösen Nachsatz in Paragraf 19 des Postgesetzes an. Einen wirksameren Hebel gegen die Wettbewerber hätte sich der inzwischen zu 70 Prozent privatisierte Staatskonzern kaum wünschen können. Denn mehr als 50 Briefe auf einmal liefern in der Regel nur Unternehmen oder Selbstständige ab. Gerade diese Geschäftsbriefe aber machen nicht nur mehr als vier Fünftel der 72 Millionen Briefe aus, die in Deutschland täglich aufgegeben werden. Die Sendungen, die bei Telefongesellschaften oder Versicherungen schon mal gern in die Millionen pro Tag gehen, sind für die Post und ihre Wettbewerber zugleich die lukrativsten. Auf einmal eingeliefert, erfordert ihre Beförderung viel weniger Aufwand, als zum Beispiel mehrmals am Tag entlegene Briefkästen zu leeren. Zudem hilft die Masse an Geschäftspost entscheidend, die Briefträger auszulasten. Aus diesem Grund haben es Wettbewerber gerade auf solche Versender abgesehen. TNT etwa befördert bereits die monatlichen Rechnungen der Telefongesellschaften Arcor, E-Plus und Debitel. Die ehemals staatliche niederländische Post darf das, weil sie den Unternehmen garantiert, die Briefe an einem bestimmten Tag»zuzustellen – eine ebenso simple wie legale Methode, schon jetzt das Briefmonopol der Deutschen Post ein wenig zu umgehen. Wirtschaftlich funktioniert der Trick aber nur, weil die Bundesnetzagentur das Porto der Deutschen Post 2002 auf das heutige Niveau festschrieb – und Unternehmen wie TNT dies locker um 20 Prozent und mehr unterbieten können. Solche „Geschäftspläne“, wie Konzernchef Zumwinkel sagte, wird der neue Post-Briefvorstand Gerdes nach dem Fall des Monopols vergleichsweise einfach durchkreuzen können: Wenn er dank der Bötsch/Bury-Klausel die Bundesnetzagentur nicht mehr zu fragen braucht, wie viel Porto er den Kunden mit mehr als 50 Briefen auf einmal in Rechnung stellen darf. Er muss dann nur seinen zwei Milliarden Euro schweren Gewinn und die riesige Marge des Briefgeschäft von 15,5 Prozent (jeweils vor Zinsen und Steuern) einsetzen, um die Wettbewerber bei den begehrten Kunden zu unterbieten. Und schon drohen den noch jungen Konkurrenten die erforderlichen Einnahmen für ihr Wachstum wegzubrechen. Ihnen bleibt dann bloß, die Bundesnetzagentur einzuschalten, um überprüfen zu lassen, ob die Post ihre Marktmacht missbraucht oder Dumping betreibt.
