Air Berlin: Bund muss Finanzspritze an Air Berlin erst genehmigen

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Die Bundesregierung prüft die Finanzspritze von Etihad an Air Berlin.

von Rüdiger Kiani-Kreß

Air-Berlin ist trotz der jüngsten Finanzierungsrunden noch nicht endgültig gerettet. Die Bundesregierung stellt die angekündigte Finanzspritze der arabischen Fluggesellschaft Etihad auf dem Prüfstand.

Die Bundesregierung hat die zuletzt angekündigten Finanzhilfen von Etihad an Air Berlin noch nicht abgesegnet. „Die Ampel steht noch lange nicht auf Grün, die Lage ist eher komplizierter geworden“, heißt es laut WirtschaftsWoche in Kreisen, die in Berlin mit der Sache befasst sind.

Air Berlin schreibt seit langem Verluste und wies im gerade abgeschlossenen ersten Quartal dieses Jahres einen Nettoverlust von fast 210 Millionen Euro aus. Darum hatte Ende April die staatliche arabische Fluggesellschaft Etihad aus dem Öl-Emirat Abu Dhabi über eine rechtlich komplizierte Wandelanleihe der schwächelnden deutschen Tochter genug Geld zukommen lassen, damit diese trotz hoher Verluste weiterfliegen kann. Die Konstruktion sollte sicherstellen, dass Air Berlin nicht das europäische Luftfahrtrecht bricht. Die entsprechenden Verordnungen schreiben vor, dass in der EU beheimatete Airlines die Betriebserlaubnis verlieren können, wenn das Geschäft faktisch von Investoren kontrolliert wird, die aus einem Land kommen, das nicht zur EU gehört. Die aktuelle Anleihe verstärkt aber die Zweifel an der Unabhängigkeit Air Berlins.

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Das ausschließlich von Etihad gezeichnete Papier über insgesamt 300 Millionen Euro ist eine sogenannte PIK-Anleihe. Bei dieser Konstruktion muss der Empfänger des Geldes sowohl den Betrag als auch die fälligen Zinsen erst am Ende der Laufzeit zurückzahlen. Das Air-Berlin-Papier hat jedoch keine feste Laufzeit und kann somit theoretisch ewig laufen. Ein führender Manager eines Konkurrenten kritisiert: „Das ist eine offensichtliche Umgehung der EU-Regeln und, weil Etihad dem Land Abu Dhabi gehört, wohl auch eine verbotene Staatshilfe zulasten europäischer Unternehmen.“

Bereits vor der aktuellen Anleihe hatte die EU-Kommission eine strenge Prüfung der Etihad-Beteiligung an Air Berlin angemahnt. Aus ihrer Sicht gab es Zweifel, ob Air Berlin unabhängig handelt.

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