Aufträge für DB Regio: Wie die Bahn regional punktet

Aufträge für DB Regio: Wie die Bahn regional punktet

von Florian Zerfaß und Christian Schlesiger

Die Nahverkehrstochter DB Regio profitiert von der Schwäche ihrer Wettbewerber und gewinnt immer mehr Ausschreibungen. Doch manche Deals sind umstritten.

Für Klaus Rüdiger Malter war es ein Ärgernis. Die doppelstöckigen Züge auf der Strecke Braunschweig–Magdeburg stammten aus DDR-Zeiten und hatten nicht einmal Klimaanlagen. Und wegen der Nähe zur Oberleitung mussten die Fenster so arretiert werden, „dass nur ein kleiner Spalt zur Belüftung blieb“, sagt Malter, Chef des Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) und damit verantwortlich für Busse und Bahnen in der Region.

Doch 2011, so erzählt Malter, ereilte ihn die Nachricht, die Deutsche Bahn könnte ihm die alten Züge durch 50 moderne Doppelstockwagen ersetzen. Es ging um die letzten Züge aus einem Rahmenvertrag zwischen der Bahn und Hersteller Bombardier. Prompt verlängerte der Nasa-Chef Ende 2011 den Vertrag mit DB Regio, der Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn, vorzeitig um elf Jahre bis 2028 – ein Auftragsvolumen von 1,3 Milliarden Euro.

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Doch der Vertrag birgt Sprengkraft. Denn Verlängerungen von Nahverkehrsverträgen ohne Ausschreibung schien das Urteil des Bundesgerichtshofes von Februar 2011 einen Riegel vorgeschoben zu haben. Doch Malters Juristen argumentieren mit einer Gesetzeslücke. Eine einmalige „vorteilhafte Gelegenheit“ habe sich durch die Bombardier-Züge ergeben. Der Vertrag unterliege daher nicht dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, sondern dem Vergaberecht, das Ausnahmen vorsieht – und sei daher rechtens.

Lukrativer Deal

Magdeburg ist inzwischen ein Fall für die Juristen. Das Oberlandesgericht Naumburg entscheidet im Oktober, ob die Nasa recht behält. Für die DB Regio geht es um viel Geld: Das zeigen bisher nicht veröffentlichte Zahlen des Vertragswerks, das der WirtschaftsWoche in Teilen vorliegt. Der Preis für die Erbringung der Verkehrsleistung liege „absurd über Marktbedingungen“, rügen Kritiker. DB Regio erlange daher durch die Umgehung der Ausschreibung einen langfristigen Gewinnschub. Bahnexperten fürchten nun, dass der Wettbewerb im Regionalverkehr geschwächt wird. Dabei profitiert die Bahn zurzeit auch ohne solche Deals von der Schwäche ihrer Wettbewerber mit Finanzierungsproblemen und Personalquerelen und gewann zahlreiche Ausschreibungen – auch weil die Qualität der Leistungen bei DB Regio inzwischen deutlich gestiegen ist.

Ende der Neunzigerjahre drohte DB Regio nach der Öffnung des Marktes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) massiv Geschäft zu verlieren. Die Wettbewerber eroberten bis heute mehr als 20 Prozent des Marktes. Doch die Bahn-Tochter blüht seit dem Einbruch in der Finanzkrise wieder auf. Fahrgastzahlen und Umsätze stiegen im ersten Halbjahr 2012 auf Rekordwerte.

Geschäftsentwicklung von DB Regio

  • 2008

    Ergebnis: 922 Millionen Euro

    Umsatzrendite: 17,5 %

  • 2009

    Ergebnis: 732 Millionen Euro

    Umsatzrendite: 13,5 %

  • 2010

    Ergebnis: 545 Millionen Euro

    Umsatzrendite: 10,1 %

  • 2011

    Ergebnis: 765 Millionen Euro

    Umsatzrendite: 14,2 %

Betriebskosten gesenkt

DB-Regio-Chef Frank Sennhenn senkte die Betriebskosten in den vergangenen Jahren um mehr als 20 Prozent, flexibilisierte den Betrieb und verbesserte die Qualität. Neue Services wie das Quer-durchs-Land-Ticket, das zu Gruppenfahrten ab 48 Euro durch Deutschland in Nahverkehrszügen berechtigt, haben den Umsatz angeschoben. Und gewann DB Regio 2008 gerade mal 28 Prozent aller Ausschreibungen, hat sich die Quote inzwischen bei 75 Prozent eingependelt. Die Gewinnmargen haben durch die Ausschreibungen gelitten, doch nun legte DB Regio erstmals seit 2008 auch beim Betriebsergebnis wieder zu (siehe Kurztextgalerie).

Die Regio-Welt im Bahn-Konzern wäre also in Ordnung, wäre da nicht der Vorwurf der Mauschelei. So bezweifelt der Landesrechnungshof (LRH) in Sachsen-Anhalt, dass eine „vorteilhafte Gelegenheit“ als Argument ausreiche, um eine Ausschreibung zu umgehen und den Vertrag vorzeitig zu verlängern. Zwar spare das Land bis zum ursprünglichen Vertragsende 2017 insgesamt rund 43 Millionen Euro, so Nasa, weil DB Regio im neuen Vertrag bessere Preise zusichere. Doch nach Ansicht des LRH hätte eine Neuausschreibung ab 2017 noch höhere Einsparungen bringen können.

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