Auslegungslücke im Gesetz: Steuer-Streit in der Tourismus-Branche

Auslegungslücke im Gesetz: Steuer-Streit in der Tourismus-Branche

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Arbeiten in einem Hotelzimmer

von Hans-Jürgen Klesse

Eine Auslegungslücke im Gewerbesteuergesetz bringt Tourismus-Unternehmen in Bedrängnis. Wie die Sturheit der Finanzverwaltung und die Untätigkeit der Politik eine ganze Branche gefährden.

Es liest sich wie ein Stück aus dem Tollhaus: Ein Steuerprüfer aus Münster entdeckt eine Auslegungslücke im Gewerbesteuergesetz und verdonnert einen Reiseveranstalter zu hohen Steuernachzahlungen. Die Tourismusbranche warnt vor schwerwiegenden Folgen, die Politik verspricht, die Finanzverwaltung zurückzupfeifen, passiert ist bisher nichts. Im Gegenteil: Die Finanzämter haben die eigenwillige Gesetzesinterpretation aus Münster mittlerweile für ganz Deutschland übernommen.

Was bisher passiert ist:

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Im Jahre 2008 hat der Bundestag das Gewerbesteuergesetz geändert: Seit Inkrafttreten der Reform müssen Unternehmen auch auf angemietete Objekte Gewerbesteuer zahlen. Im Grundsatz ist diese Neuregelung sachlich nachvollziehbar und in Ordnung: Wer etwa seine Maschinen least oder Werkshallen mietet, konnte früher die dafür geleisteten Aufwendungen mit dem zu versteuernden Gewinn verrechnen. Unternehmen, die in eigene Objekte investierten, wurden dagegen steuerlich schlechter gestellt, weil sie die Mietzahlungen nicht geltend machen konnten. Diese Ungleichbehandlung sollte die Gewerbesteuerreform beseitigen. Soweit so gut.

Das Problem:

Ein Betriebsprüfer aus dem westfälischen Münster kam bei der Prüfung des mittelständischen Sportreiseveranstalters Frosch-Touristik auf die Idee, diese sogenannte Hinzurechnungsmethode auch auf die Aufwendungen von Reiseveranstaltern für deren Hotelkontingente anzuwenden. Rückwirkend seit Inkrafttreten der Gewerbesteuerreform sollte der Veranstalter Gewerbesteuern auf seine gebuchten Zimmerkontingente zahlen. Und nicht nur der Hoteleinkauf wird besteuert: Auch die mit einer Hotelbuchung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen etwa für die Zimmerreinigung, für Halb- oder Vollpension sollen teilweise bei der Gewerbesteuerermittlung berücksichtigt werden.

Seit einem entsprechenden Erlass der Landesfinanzminister von 2012 gilt die Auslegung des Betriebsprüfers aus Münster sogar bundesweit, womit alle deutschen Reiseveranstalter betroffen sind.

Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), findet diese Argumentation der Finanzverwaltung absurd. Und nicht nur er sieht die Anwendung der Gewerbesteuerreform auf die Reisebranche kritisch. Mit gesundem Menschenverstand ist die Argumentation der Steuerverwaltung nicht nachvollziehbar. Veranstalter sind kein produzierendes Unternehmen sondern Händler, die Aufwendungen für Hotelkontingente sind durchlaufende Posten. Zudem sind die Kontingentsverträge der Veranstalter mit ihren Hoteliers keine Mietverträge, weil sie mietfremde Elemente, etwa für Dienstleistungen und Verpflegung beinhalten. Damit gelten die Hoteleinkaufsverträge juristisch als sogenannte gemischte Verträge, die Hinzurechnung verbietet sich darum, argumentiert die Reisebranche.

Last-but-least führt die Hinzurechnungsmethode zu Wettbewerbsverzerrungen: Hotelvermittlungsplattformen wie etwa HRS sind nämlich nicht betroffen, auch Reiseveranstalter mit Sitz im EU-Ausland brauchen nichts zu befürchten.

Die Folgen:

Mittlerweile sind die ersten Steuerbescheide - etwa an Alltours - ergangen, rechtskräftig sind die umstrittenen Entscheidungen allerdings noch nicht. Wenn das passieren sollte, drohen der Tourismusbranche zwischen Flensburg und Garmisch nach DRV-Berechnungen Steuernachforderungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro. Die hohe Summe ergibt sich, weil die Steuer  nach dem Willen der Finanzämter rückwirkend ab 2008 eingetrieben werden soll. In schwachen Geschäftsjahren könnte die steuerliche Mehrbelastung die eh nicht besonders hohen Gewinne der Veranstalter komplett aufzehren oder sogar übersteigen, befürchtet der Branchenverband. Die ganz überwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen kommen im Schnitt nur auf eine Umsatzrendite von rund zwei Prozent.

Betroffen sind nicht nur die Reiseveranstalter, sondern auch der überwiegende Teil der Reisebüros in Deutschland, die sind nämlich zu rund 80 Prozent vom Veranstaltergeschäft abhängig. Eine Pleitewelle mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten sei darum nicht auszuschließen, warnte DRV-Präsident Fiebig vor kurzem auf dem fvw-Kongress in Köln. Und auch Michael Frenzel, ehemaliger TUI-Vorstandschef und heute Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, hat auf dem heute beginnenden Tourismusgipfel in Berlin in die gleiche Kerbe gehauen.

Großveranstalter wie TUI, Thomas Cook, die DER-Touristik, Alltours oder FTI entwickeln mittlerweile schon eigene Szenarien: Sie könnten sich dazu genötigt sehen, ihren Firmensitz in das grenznahe Ausland zu verlagern, um der Steuer zu entgehen. Der neue TUI-Chef Friedrich Joussen hat bereits vor Monaten angekündigt, über einen solchen Schritt nachzudenken.

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Die Reaktion:

Obwohl der Gesetzgeber diese Nebenwirkung der Reform mit Sicherheit weder bedacht noch gewollt hat und die Argumentation der Reisebranche eigentlich für jeden logisch und nachvollziehbar ist, hat sich bisher nichts getan: Die Finanzverwaltung stellt sich stur und hält an ihrer bisherigen Praxis fest. Das ist umso erstaunlicher, als die Politik mittlerweile auf Abstand zu den eigenen Steuereintreibern gegangen ist.  Sowohl der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert-Walter Borjans als auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  haben Unterstützung für den Standpunkt der Reisebranche signalisiert. Mehr allerdings auch nicht.

Wie es weitergeht:

Die Reisebranche wird sich damit nicht zufrieden geben – sie kann sich damit nicht zufrieden geben. Beim am Montag beginnenden Tourismusgipfel im Berliner Adlon-Hotel steht das Thema Gewerbesteuerhinzurechnung zwar offiziell nicht auf der Agenda, dennoch dürfte es hinter den Kulissen der wichtigste Punkt der Veranstaltung sein. Auch wenn das Aussitzen von Problemen spätestens seit Helmut Kohls Kanzlerschaft zum üblichen Regierungsrepertoire gehört: In diesem Fall wird das nicht reichen.

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