Bahn: Auch EVG droht mit Streiks

, aktualisiert 22. April 2015, 14:19 Uhr
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Der Hauptbahnhof in Berlin ist am Mittwochmorgen wie leer gefegt.

Seit 02.00 Uhr am Mittwochmorgen hat die GDL den Bahnstreik auf den Personenverkehr ausgeweitet. Und jetzt droht zusätzlich noch die EVG Streiks an.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwoch zu erheblichen Behinderungen im Personen- und Güterverkehr geführt. Nach Angaben der Deutschen Bahn lagen die Schwerpunkte der mittlerweile siebten Arbeitsniederlegung der GDL binnen eines Jahres im Großraum Berlin, Frankfurt am Main und Mannheim. Nach Angaben der GDL beteiligten sich 3000 Lok-Führer und Zugbegleiter am Ausstand. In Berlin fielen neben zahlreichen Zügen im Fern- und Regionalverkehr auch ein Großteil der von der Bahn betriebenen S-Bahnen aus. Bahn und Gewerkschaft wiesen sich erneut gegenseitig die Schuld für den Arbeitskampf zu, der bis Freitag dauern soll. Die konkurrierende Gewerkschaft EVG drohte unterdessen mit einem eigenen Streik.

Der Arbeitskampf im Personenverkehr begann um 02.00 Uhr. Die Bahn gab einen Ersatzfahrplan aus. Danach sollte etwa ein Drittel der sonst üblichen 805 Züge im Fernverkehr fahren. Im Regionalverkehr waren nach Angaben Staatskonzerns 15 bis 60 Prozent der regulären Züge im Einsatz. Der Ersatzverkehr laufe stabil, teilte die Bahn gegen Mittag mit. In Berlin, München, Dresden und Hamburg-Altona hatte die Bahn nach eigenen Angaben Züge als Übernachtungsmöglichkeiten bereitgestellt. Im Güterverkehr sollten nach Angaben der Bahn mindestens die Hälfte der Züge fahren. Die Wirtschaft hat vor Schäden in dreistelliger Millionenhöhe gewarnt.

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Fahrgastrechte während des Bahnstreiks

  • Welche grundsätzlichen Rechte habe ich bei Verspätungen?

    Das hängt von der Verspätung ab. Kommt die Bahn mindestens eine Stunde zu spät am Ziel an, werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Die Hälfte des Preises wird bei einer Verspätung ab zwei Stunden zurückgezahlt.

  • Was ist, wenn mein Zug streikbedingt ausfällt?

    "Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen", schreibt die Bahn. Fahrgäste, die ihre Reise gar nicht antreten, können ihr Ticket auch nach dem ersten Gültigkeitstag erstatten lassen.

    Fahrkarten, die in einem DB Reisezentrum, einer DB Agentur oder am DB Automaten gekauft wurden, können nur dort erstattet werden. Für Online-Tickets gibt es ein Erstattungsformular: http://www.bahn.de/p/view/home/info/streik_gdl_042015.shtml

  • Und wenn ich einen anderen Zug nutzen will?

    Fällt ein Zug streikbedingt aus, können Reisende den nächsten - auch höherwertigen - Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge.


  • Bezahlt die Bahn mein Hotel, wenn es nicht weitergeht?

    Nur im äußersten Notfall: "Wird aufgrund eines Zugausfalls oder einer Verspätung eine Übernachtung erforderlich und ist die Fortsetzung der Fahrt am selben Tag nicht zumutbar, werden dem Fahrgast angemessene Übernachtungskosten erstattet", heißt es von der Bahn. Wichtig: Um die Kosten erstattet zu bekommen, muss das Original der Hotelrechnung eingereicht werden.

  • Wo bekomme Informationen und Hilfe?

    Über die Fahrgastrechte informiert die Bahn auf ihrer Homepage: http://www.bahn.de/p/view/service/fahrgastrechte/faq_fahrgastrechte.shtml

    Details zu den Rechten während des Streiks stehen auf dieser Seite:

    http://www.bahn.de/p/view/home/info/streik_gdl_042015.shtml

    Die kostenpflichtige Servicenummer lautet: 0180/699 66 33

    Wenn es einmal Streit gibt, übernimmt die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr: https://soep-online.de/

Hunderttausende Pendler und Reisende mussten längere Fahrzeiten in Kauf nehmen oder auf andere Verkehrsmittel ausweichen. In Berlin, wo die S-Bahn nur stark eingeschränkt fuhr, drängten sich die Passagiere in überfüllten U-Bahnen und Busse. Autofahrer standen im Stau.

Der Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Dienstag um 15.00 Uhr im Güterverkehr begonnen und soll dort bis Freitag um 09.00 Uhr dauern. Der Personenverkehr soll bis Donnerstag um 21.00 Uhr bestreikt werden. Bahnreisende können sich über die kostenlose Servicenummer 08000 996633 oder im Internet erkundigen, welchen Züge fahren.

Hauptstreitpunkt in dem monatelangen Konflikt ist die Forderung der GDL, nicht nur für die Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter und Rangierführer eigene Tarifverträge abschließen zu wollen. Dies strebt aber auch die größere, konkurrierende EVG an. Die Bahn wiederum will unterschiedliche Abschlüsse für dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Unter Druck fühlt sich die GDL zudem durch das Tarifeinheitsgesetz, das die große Koalition noch vor der Sommerpause beschließen will. Es würde den Einfluss kleinerer Gewerkschaften einschränken.

GDL-Chef Claus Weselsky warf der Bahn erneut eine Hinhaltetaktik vor. Dem Vorstand gehe es um "die Erlangung des 1. Juli" um die Gewerkschaft über das Tarifeinheitsgesetz kaltzustellen, sagte er in Fulda. Bahn-Sprecher Achim Strauß erklärte seinerseits in Berlin, der Streik sei "in keiner Weise nachvollziehbar" angesichts des Verlaufs der Verhandlungen. Der Schaden für die Bahn gehe in die Millionen. Zudem seien die Kunden verunsichert und wichen auf andere Verkehrsmittel aus. Ihr Vertrauen müsse nun mühsam zurückgewonnen werden. "Das ist alles sehr, sehr schmerzhaft für uns."

Warum die GDL ein siebtes Mal streikt

  • An welchem Punkt sind die Verhandlungen diesmal geplatzt?

    „Es gibt den Knackpunkt, an dem es gescheitert ist: Das sind die Lokrangierführer“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. „Hier versucht die Deutsche Bahn AG, den billigen Jakob im Tarifvertrag mit der GDL zu verankern.“ Die GDL pocht auf eine weitgehende Gleichstellung der 3100 Lokrangierführer mit den rund 20.000 Lokführern, die im Personen- und Güterverkehr unterwegs sind. Zum Vergleich: Lokführer steuern Züge mit Fahrgästen im Fern- und Nahverkehr oder ziehen mit ihrem Triebwagen Güterwagen. Lokrangierführer sind für das Rangieren auf Bahnhöfen da - also für das Auflösen, Zusammenstellen oder Umsetzen von Zügen sowie für das Kuppeln oder Entkuppeln von Fahrzeugen. Sie können auch Loks zum Rangieren bewegen.

  • Hatte die GDL keine andere Wahl, als ein Scheitern zu erklären?

    Das ist schwer zu beurteilen. GDL-Chef Weselsky schimpft, die Bahn spiele in unverantwortlicher Weise auf Zeit. „Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann“, sagte er nach der inzwischen 16. Verhandlungsrunde. Dann legte Weselsky noch einmal nach - und warf Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vor, an diesem Punkt zu lügen.

  • Wie sieht das die Deutsche Bahn?

    Die Bahn stellte den Stand so dar, dass man in Schritten vorankomme, zuletzt sogar schneller als selbst gedacht. Der bundeseigene Konzern räumte ein, dass die Gespräche mit der GDL über die künftige Eingruppierung der Lokrangierführer schwierig waren. Aber auch in diesem Punkt hätten „beide Seiten Grundzüge einer gemeinsamen Lösung erarbeitet“. Es habe also keinen Grund zum Abbruch gegeben.

  • Wie weit waren die Tarifverhandlungen bis zum Freitag gekommen?

    Beide Seiten hatten sich im Februar grundsätzlich auf eine Kombination von Flächentarifvertrag und Haustarifverträgen geeinigt. Dabei soll der Flächentarifvertrag, der bisher für Lokführer gilt, auch auf weitere Berufsgruppen des Zugpersonals ausgedehnt werden - also etwa auf Zugbegleiter und auch Lokrangierführer. Die Details für die diversen Berufsgruppen werden in den Haustarifverträgen geregelt. Den Flächentarifvertrag will die GDL - wie bisher - zur Grundlage von Tarifverhandlungen mit anderen Eisenbahnunternehmen machen. Eine Schlichtung des Tarifstreits lehnte die Gewerkschaft ab.

  • Geht es auch ums Geld?

    Ja. Fünf Prozent mehr Geld, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden lauten die Forderungen der GDL. Doch darüber wurde in der seit Sommer 2014 dauernden Tarifrunde noch gar nicht verhandelt. Erst muss die neue Tarifstruktur stehen. Dieses Projekt ist auch deshalb so kompliziert, weil es nach dem Willen der Bahn am Ende widerspruchsfrei neben dem Tarifwerk stehen soll, das sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aushandelt.

  • Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

    Eine große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften dann faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht Zeitdruck, um noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Abschluss zu kommen.

    Im Bundestag war das Gesetz bislang in der ersten Lesung. Am 4. Mai soll es im Parlament eine Expertenanhörung geben. Der Bundesrat soll sich nach bisheriger Planung spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit dem Thema befassen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

  • Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

    Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Deutschen Bahn auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will sie eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Lokrangierführer gültige Verträge verhandelt werden - das sind insgesamt rund 37.000 Beschäftigte.

Insbesondere die Fernbusse haben der Bahn in den vergangenen Monaten immer mehr Kunden abgejagt. Ein Sprecher des Anbieters FlixBus erklärte, die Zahl der Zugriffe über die Internetseite habe sich verdoppelt. Man habe zusätzliche Busse bereitgestellt. Bereits am Vortag hatte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) die Hoffnung geäußert, dass der Umsatz der Branche wegen des Streiks um mehrere Millionen Euro steigen könne.

Zugreisenden droht unterdessen der nächste Arbeitskampf. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte vor ihrer nächsten Verhandlungsrunde mit der Bahn am Donnerstag ein deutlich verbessertes Angebot. Die Mitglieder der EVG seien bereit, für ihre Forderungen einzutreten, erklärte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. "Und das bedeutet am Ende Streik." Die EVG will für ihre Mitglieder sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung der Gehälter um 150 Euro.

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