Bahn startet Rekordstreik: Claus Weselsky lehnt Schlichtung ab

Bahn startet Rekordstreik: Claus Weselsky lehnt Schlichtung ab

, aktualisiert 05. November 2014, 15:55 Uhr
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Die Lokführergewerkschaft erwartet von Bahn noch Zugeständnisse.

Vier Tage Ausnahmezustand für die Bahnkunden: Am Mittwoch hat der Lokführerstreik im Güterverkehr begonnen. Ab Donnerstag trifft es auch die Reisenden. Ein Schlichtungsangebot der Bahn lehnte die GDL ab.

Die Deutsche Bahn steht vor dem längsten Streik ihrer 20-jährigen Geschichte. Die Lokführer wollen mehr als vier Tage die Arbeit ruhen lassen. Der Streik begann am Mittwochnachmittag (15.00 Uhr) im Güterverkehr.

Ab Donnerstag bis Sonntag sind dann bundesweit alle Fahrgäste des Nah- und Fernverkehrs und der S-Bahnen betroffen. Der Ausstand im Personenverkehr fängt am Donnerstag um 2.00 Uhr an und endet am folgenden Montag um 4.00 Uhr, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Dienstag ankündigte.

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Die Bahn will wie bei den vorherigen Streiks für die vier Tage Ersatzfahrpläne aufstellen. Sie strebt an, auf diese Weise wenigstens ein Drittel des normalen Zugangebots auf die Schiene zu bekommen. Der viertägige Ausstand ist der sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt.

Kurz vor Beginn des Streiks hat die Deutsche Bahn der GDL noch eine Schlichtung angeboten. Bedingung sei, dass die GDL den Ausstand absage, erklärte Personalvorstand Ulrich Weber am Mittwochnachmittag in Berlin. Das Angebot, nach dem beide Seiten jeweils einen unabhängigen Schlichter benennen könnten, gelte bis Mittwoch, 20.00 Uhr. Ein neues Tarifangebot werde die Bahn dagegen nicht unterbreiten. GDL-Chef Claus Weselsky lehnte das Angebot jedoch ab. Zuvor hatte neben der Bahn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Schlichtung plädiert.

Aus der großen Koalition kam scharfe Kritik am Vorgehen der GDL und ihres Vorsitzenden. „Claus Weselsky verliert gerade jedes Maß“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu „Spiegel Online“. Die Politikerin forderte Weselsky auf, seine Streikpläne zurückzuziehen. „Mit diesem abermaligen Ausstand schadet die GDL allen Gewerkschaften, sie beschädigt die Solidarität innerhalb der Bahn-Belegschaft, und sie verärgert Hunderttausende von Bahnkunden, denen jetzt Chaostage bevorstehen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte davor, die öffentliche Akzeptanz für den neuen Bahnstreik über Gebühr zu strapazieren. Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte Dobrindt, Streik sei zwar ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie. Doch sollten die Tarifparteien „mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: „Die Dauer des Streiks allein lässt jedes Maß vermissen.“

Der Fahrgastverband Pro Bahn bedauerte den Streik. Die GDL und ihr Vorsitzender dürften nicht länger alles auf eine Karte setzen und kompromisslos alle Einigungsvorschläge vom Tisch wischen. Sie müssten bereit sein, zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich empört: „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos und ist reine Schikane.“ Betroffen sind auch die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am Wochenende in Berlin, wo bislang Hunderttausende Gäste erwartet wurden. Die Tourismusbranche in der Hauptstadt sprach von einer „egoistischen Entscheidung von einigen Wenigen auf Kosten sehr Vieler“.

Die GDL begründete die Aktion mit der Weigerung der Bahn, über einen eigenständigen Tarifvertrag auch für Berufsgruppen zu verhandeln, die nicht Lokführer sind. Ein Einigungsversuch beider Seiten war am Sonntag gescheitert. Dabei ging es um Spielregeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Bahn, der GDL sowie der EVG.

GDL-Chef Claus Weselsky sagte, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: „Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich.“

Die bundeseigene Deutsche Bahn hat den Streik als maßlos verurteilt und die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Gespräche über Spielregeln für die Tarifrunde waren am Sonntag gescheitert.

Der Konzern will ein juristisches Vorgehen gegen den Streik prüfen, schätzt die Erfolgsaussichten aber als gering ein. Man schaue sich „das natürlich auch von der juristischen Seite erneut an“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber im Deutschlandfunk. „Unsere Erfahrung ist mit den Arbeitsgerichten, dass sie sich sehr schwertun in solchen Fragen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, solchen Ersuchen nachzukommen“, stellte der Bahnmanager aber fest. In der Vergangenheit hätten die Gerichte in aller Regel gegen den Arbeitgeber entschieden.

Der geplante Rekordstreik bei der Deutschen Bahn kostet die Wirtschaft nach Prognose von Forschern einen dreistelligen Millionenbetrag. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", sagte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Mittwoch voraus. "Die Schäden können dann schnell von einstelligen Millionenbeträgen auf über 100 Millionen Euro pro Tag ansteigen."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet negative Folgen für die Konjunktur. "So ein langer Streik zum jetzigen Moment ist ganz klar ein weiterer Konjunkturschock", sagte DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann zu Reuters TV. "Wir befinden uns ja schon in einer Konjunkturdelle. Da macht es so ein langer Streik nicht einfacher, wieder herauszukommen."

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