Bahn-Streik: Platzeck soll im Streit mit der GDL vermitteln

Bahn-Streik: Platzeck soll im Streit mit der GDL vermitteln

, aktualisiert 06. Mai 2015, 11:15 Uhr

Eine Schlichtung hatte die GDL mehrfach abgelehnt. Bahn-Chef Grube will nun, dass ein unabhängiger Moderator an den Gesprächen teilnimmt - und schlägt den ehemaligen Ministerpräsident Brandenburgs vor.

Trotz breiter Kritik haben die Lokführer ihren Streik bei der Deutschen Bahn fortgesetzt. Im Fern- und Güterverkehr kam es am Mittwoch erneut zu starken Einschränkungen. Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende des bis Sonntag angekündigten Streiks machte aber die Ankündigung des Bahnvorstands, am Mittwochvormittag in Berlin einen neuen Lösungsvorschlag zu präsentieren. Nach dem Sonderfahrplan der Bahn sollte knapp jeder dritte Fernzug fahren, in den Regionen schwankte das Angebot zwischen rund 15 Prozent des sonstigen Angebots in Berlin/Brandenburg und zwei Dritteln in Hessen oder Rheinland-Pfalz.

Was die GDL erreichen will

  • Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

    Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34 000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210 000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

  • Wen zählt die GDL außer den Lokführern noch zum Zugpersonal?

    Die GDL will die Verhandlungsmacht auch für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17 100 Mitarbeiter. Mit den rund 20 000 Lokführern bildet die GDL daraus die Gruppe „Zugpersonal“ mit 37 000 Mitarbeitern. In dieser Gruppe habe sie die Mehrheit der Mitglieder. Die EVG hält von der GDL vorgenommene Zusammenführung für willkürlich und bezweifelt deren Zahlenangaben.

  • Welche Gewerkschaft verhandelt denn nun für wen?

    Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: Einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

  • Und wie stark sind EVG und GDL bei der Deutschen Bahn?

    Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn beschäftigt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an, davon seien 2000 Beamte. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL. Schwieriger und umstritten ist es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte. Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehörten zum Zugpersonal. Davon seien 19.000 GDL-Mitglieder, das sei eine Mehrheit von 51 Prozent.

  • Welche Rolle spielt die Absicht der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen?

    Für die GDL ist das sehr bedeutsam. Denn ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz überhaupt vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertrags-Vielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Die Kunden könnten sich auf die Sonderpläne verlassen: „So wie es im Internet kommuniziert wird, fahren die Züge auch“, sagte ein Bahnsprecher in Hamburg. Dünn fielen erneut auch die Fahrpläne der S-Bahnen in den Ballungsgebieten aus. Viele Pendler stiegen aufs Auto um, so dass es unter anderem auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen zu längeren Staus kam als sonst üblich. Bahnchef Rüdiger Grube wollte am Vormittag in Berlin einen „neuen Vorschlag zur Befriedung der Lage“ machen. „Wir versuchen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber dem RTL-„Nachtjournal“. „Wir reden über das Wie, die Inhalte dieser Tarifverträge. Über Zeit- und Geldregelungen.“

Weber wies auch den GDL-Vorwurf zurück, das Unternehmen spiele wegen des geplanten Tarifeinheitsgesetzes auf Zeit. „Das kostet Geld, das kostet Kunden, das macht unsere Mitarbeiter mürbe“, sagte Weber am Mittwoch im WDR-Hörfunk über den Streik. „Das wäre verantwortungslos, wenn wir auf Zeit spielen würden.“ Hintergrund ist das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss der GDL einschränken würde.

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GDL-Chef Claus Weselsky will am Mittag am Kölner Hauptbahnhof zu Streikenden sprechen, sein Stellvertreter Norbert Quitter schon am Vormittag in Frankfurt. Besonders interessant wird dabei die Reaktion der GDL auf den Vorstoß der Bahn sein. Die Gewerkschaft hat bislang eine Schlichtung abgelehnt, weil Grundrechte ihrer Mitglieder nicht verhandelt werden könnten.

Ihre wirtschaftliche Belastung hat die Bahn auf zehn Millionen Euro pro Streiktag beziffert, die mittelbaren Schäden für die Wirtschaft sind darin nicht enthalten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet Produktionsausfälle. „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommen Lieferketten ins Stocken, Lager laufen leer, die Produktion stottert“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch).

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