Bahnstreik: Lokführer beenden Tarifstreit

Bahnstreik: Lokführer beenden Tarifstreit

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Endlich Frieden bei der Deutschen Bahn.

Endlich Frieden bei der Deutschen Bahn: Zwei Monate nach der erfolgreichen Schlichtung haben nun die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL den Tarifkompromiss gebilligt.

In einer erneuten Urabstimmung votierten 94 Prozent der Teilnehmer für eine Annahme des von den Politikern Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) vermittelten Tarifergebnisses, wie die GDL am Dienstag in Frankfurt mitteilte.

Das Tarifpaket war am 1. Juli nach über einem Jahr Verhandlungen und neun heftigen Streik- und Warnstreikrunden erreicht worden. Zwischenzeitlich hatten die Lokführer weite Teile des deutschen Bahnverkehrs lahmgelegt und damit auch den Gütertransport auf der Schiene im ersten Halbjahr deutlich beeinträchtigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 178,3 Millionen Tonnen Güter befördert, 3,0 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2014.

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„Das Ergebnis ist absolut überzeugend und der schönste Lohn nach einer sehr harten Tarifauseinandersetzung“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Er konnte seine Kernforderung nach Tarifverträgen für das gesamte Zugpersonal zwar durchsetzen, musste aber in weiten Teilen die von der Konkurrenzgewerkschaft EVG verhandelten Regelungen übernehmen. Neben Gehaltssteigerungen um 5,1 Prozent wurde für die GDL-Mitglieder auch eine Arbeitszeitverkürzung um eine auf 38 Stunden vereinbart, die ab 2018 greifen soll. Der nun angenommene Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2016. Die Deutsche Bahn begrüßte das Abstimmungsergebnis.

Intern hat der Arbeitskampf zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen aktuellem und früherem Führungspersonal geführt, der am Montag im Gewerkschaftsausschluss mehrerer Top-Funktionäre eskaliert war. Der geschäftsführende Vorstand um Gewerkschaftschef Weselsky beschloss unter anderem den Rauswurf seines Vorgängers Manfred Schell, der 2008 den ersten eigenständigen Lokführertarif bei der Deutschen Bahn erkämpft hatte. Im aktuellen Tarifkonflikt hatte Schell auf einer öffentlichen Plattform den harten Kurs seines Nachfolgers kritisiert. Er will gegen seinen Rauswurf rechtlich vorgehen.

Offizieller Grund für den Rauswurf Schells und zwei weiterer Ex-Vorstände sind laut GDL Beitragsrückstände in teilweise fünfstelliger Höhe. Zwei weitere Funktionäre wurden wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Weselsky verteidigte die aus seiner Sicht satzungsgemäßen Entscheidungen. Das werde für die Gewerkschaft keine negativen Folgen haben: „Es war nie eine Spaltung der GDL zu befürchten, und es wird auch keine Spaltung geben.“

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Im Gespräch mit „Spiegel Online“ hatte Schell darauf beharrt, seine Mitgliedsbeiträge „bis zur Stunde“ gezahlt zu haben. Es gehe lediglich um Sonderbeiträge für Tätigkeiten außerhalb der GDL, die 2012 von der Generalversammlung beschlossen worden seien. Er habe die von ihm verlangten 3170 Euro nicht gezahlt, weil Weselsky ihm die geplante Verwendung der Mittel nicht ausreichend erläutert habe. Weselsky bestätigte, dass es um Sonderbeiträge beispielsweise aus Aufsichtsratsvergütungen und Tantiemen gehe, die Gewerkschafter an ihre Organisation abführen müssten.

Die erneute Urabstimmung war notwendig, weil die GDL-Mitglieder im November 2014 ebenfalls mit einer Urabstimmung die Streiks beschlossen hatten und diese nun nach Satzung auch beenden mussten. Für den Streik stimmten damals bei einer höheren Beteiligung 91 Prozent der stimmberechtigten Teilnehmer.

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