Bahnstreik: Ramelow poltert sich in die Schlichtung

Bahnstreik: Ramelow poltert sich in die Schlichtung

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Bodo Ramelow schimpft auf die Deutsche Bahn.

Als erster linker Ministerpräsident in Deutschland schrieb Bodo Ramelow Geschichte. Seine Rolle als Schlichter dürfte ebenfalls einmalig sein. Der Ex-Gewerkschafter startet mit lauten Tönen statt versöhnlicher Ruhe.

Schlichten soll Bodo Ramelow in diesem seit Monaten feststeckenden Tarifkonflikt bei der Bahn. Also Brücken bauen, Kompromisse schmieden zwischen den Streithähnen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL. Doch so richtig, hat es den Anschein, kann der Ex-Gewerkschafter nicht aus seiner Haut. In seinen ersten Äußerungen in der neuen Rolle knöpft sich Thüringens Regierungschef die Deutsche Bahn und vor allem die Bundesregierung vor.

Unprofessionell verhalte sich der Konzern, poltert Deutschlands erster linker Ministerpräsident im rbb-Inforadio. Und „als Gewerkschafter“ schimpft er, der Bund als Bahn-Eigentümer mische sich unzulässig in die Tariffreiheit ein. Auch der Politiker Ramelow hat wiederholt das geplante Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert, das Nachteile für kleinere Gewerkschaften bringt. Vor allem diese Haltung und seine langjährige Gewerkschaftserfahrung hätten für Ramelow gesprochen, meint Reinhard Bispinck, Tarifexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung.

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Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

  • Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer

    Die 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer gegründete GDL hat rund 34.000 Mitglieder. In ihr sind nach Gewerkschaftsangaben rund 80 Prozent der Lokführer bei der Deutschen Bahn und zahlreiche Zugbegleiter organisiert. Die GDL gehört dem Deutschen Beamtenbund an.

  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

    Die EVG entstand 2010 aus der Fusion von Transnet und GDBA und hat rund 210.000 Mitglieder. Die Vorgängerin Transnet wurde 1896 gegründet und gehörte zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die 1948 gegründete Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) hatte Mitglieder aus allen Sparten von Bahn bis Bus. Sie gehörte dem Deutschen Beamtenbund an, kooperierte zuletzt aber in einer Tarifgemeinschaft mit Transnet.

Doch mit seinem Polter-Auftritt ist es nun der neu ernannte Schlichter, der die Kritik auf sich zieht. „Ein Schlichter sollte eigentlich schweigen und in Ruhe schlichten“, betont der Arbeitsmarktforscher Claus Schnabel im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Und in Thüringen warnt Oppositionsführer Mike Mohring (CDU): „Die massiven Attacken auf eine der Konfliktparteien sind kein besonders überzeugender Einstieg.“

Schon bald aber gibt sich Ramelow wieder präsidiabel, als er sich am Donnerstag in der Staatskanzlei in Erfurt der Presse stellt. Er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts, betont der 59-Jährige da. Und dass er sich gute Chancen auf einen umfassenden Tarifvertrag ausrechne.

Lange nachdenken musste Ramelow nicht, wie er erzählt. Schon Mitte April bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sei er von GDL-Chef Claus Weselsky gefragt worden - der sich damals öffentlich noch gegen eine Schlichtung sträubte. Nun verschläft er fast die offizielle Anfrage tief in der Nacht zum Donnerstag. Erst morgens um 6.30 Uhr, so erzählt es der Ministerpräsident, habe er die E-Mail gelesen: Er soll - als erster amtierender Politiker in einem größeren Tarifkonflikt - gemeinsam mit Brandenburgs früheren Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schlichten.

Die Regierungsarbeit werde nicht darunter leiden, beteuert Ramelow. Er habe seine Termine bereits umsortieren lassen. Mit Verhandlungen von zwei bis drei Tagen am Stück rechnet er, Nachtsitzungen inklusive. Doch gerade darin sieht der Politiker einen Vorteil: Selbst um 3.00 Uhr in der Nacht, so erzählt er in Erfurt, könne er noch hell wach sein.

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Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Für diese Zeit hat sich Ramelow zwei Dinge vorgenommen, die er nach Ansicht von Kritikern bisher nicht beherzigt hat: „Schlichten und schweigen.“

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