Beamte auf Abwegen: Wenn Polizisten Briefe austragen

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Beamte auf Abwegen: Wenn Polizisten Briefe austragen

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Laut Polizei zählt es zu ihren Aufgaben, Ermittlungsersuche einer Verfolgungsbehörde durchzuführen

Kann Behördenpost nicht zugestellt werden, rücken Polizisten als Briefträger aus. Allein in Berlin beansprucht das die Jahresarbeitsleistung von 150 Beamten. Die Polizeigewerkschaft fordert Änderungen.

Die Polizei in Deutschland hat eigentlich gut zu tun: Alle dreieinhalb Minuten wird hierzulande in eine Wohnung eingebrochen. Die Kriminalstatistik weist mit fast 150.000 Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 15 Jahren aus.

Doch auf Geheiß von Behörden kümmern sich Vollzugsbeamte verstärkt um Anliegen, die kaum etwas mit Verbrechensbekämpfung zu tun haben. So müssen Polizisten etwa regelmäßig Post für Behörden zustellen.

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Ist die Anschrift eines Fahrzeughalters unklar oder können behördliche Schriftstücke wie Bußgeldbescheide für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht zugestellt werden, lässt die Justiz die Polizei mit Briefpapier ausrücken. Diese Postdienste basieren auf Amtshilfeersuchen der Justiz oder anderer Behörden an die Polizei.

Die Schwächen der Deutschen Post

  • Negativer Cashflow

    Obwohl die Post 2012 deutlich mehr Gewinn machte als im Vorjahr, wuchs die Nettoverschuldung auf rund zwei Milliarden Euro. Der Grund: Die Post musste Pensionsverbindlichkeiten von rund zwei Milliarden Euro finanzieren. Hinzu kam eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhen von 482 Millionen Euro sowie eine Beihilferückforderung  von rund 300 Millionen Euro.

    Die Beihilfen hatte der Staat nach der Post-Privatisierung für Beamtenpensionen gewährt, doch die EU-Kommission hielt sie für zu hoch.

  • Weniger Briefe

    Die Post leidet unter dem sinkenden Briefgeschäft. Im Jahr 2000 wurden an Werktagen noch 72 Millionen Briefe verschickt, 2012 waren es nur noch 64 Millionen. Statt Briefen schicken immer mehr Menschen Mails.

  • E-Postbrief

    Die Post hat erhebliche Probleme beim E-Postbrief. Das Projekt De-Mail hat sie vorerst sogar eingestellt. Der 2010 gestartete E-Postbrief soll in diesem Jahr immerhin die Umsatzmarke von 100 Millionen Euro knacken - bisher macht sie nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro Umsatz damit. Brief-Vorstand Jürgen Gerdes will dem Produkt bis 2015 Zeit geben, sich zu entwickeln. Derzeit nutzen eine Million Privatkunden, rund 4000 Mittelständler und 150 Großkunden den E-Postbrief.

  • Kosten

    Teure Verwaltung

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage von WirtschaftsWoche Online die Praxis, dass Polizeibeamte „Briefe einwerfen“. Der Eindruck, jeder Brief einer Behörde würde gleich von der Polizei zugestellt, sei aber falsch.

Nur bei wichtigen Fällen, wenn ein Dokument immer wieder an den Absender zurückkomme, werde die Polizei aktiv. Das passiert allerdings gar nicht so selten.

„Alleine hier in Berlin geht durch derartige Halterermittlungen die Jahresarbeitsleistung von 150 Polizeibeamten flöten“, schätzt Bodo Pfalzgraf von der Polizeigewerkschaft in Berlin. Für Gesamtdeutschland ließe sich der Aufwand nicht einordnen. Aber: „Nach der Wahrnehmung unserer Kontaktbereichsbeamten nimmt der Aufwand dafür stetig zu“, sagt Pfalzgraf.

Die Berliner Staatsverwaltung für Inneres verweist darauf, dass die Anzahl der Ermittlungsersuchen nicht erhoben werde. Rückschlüsse, in welcher Form eine Zustellung von Schriftstücken durch die Polizei erfolgt, sei erst durch eine zeit- und personalaufwendige Abfrage aller Polizeiabschnitte Berlins möglich. Es zähle zudem zu den Aufgaben der Polizei, Ermittlungsersuchen einer Verfolgungsbehörde durchzuführen.

Das sieht die Polizeigewerkschaft anders. Zumindest wenn das Ermittlungsersuchen die Zustellung von Schriftstücken beinhaltet. „Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, Post auszutragen“, sagt Bodo Pfalzgraf. „Statt Verbrechen aufzuklären, werden wir genötigt Briefe zu verteilen.“ Bei der dünnen Personaldecke von derzeit etwa 16.000 Vollzugsbeamten in Berlin, sei es keinem Bürger mehr vermittelbarbar, das voll ausgebildete Polizeibeamte für derartige Tätigkeiten herangezogen werden, statt für Sicherheit zu sorgen.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu steigern ist auch ein Kernanliegen des Berliner Innensenator Frank Henkel. Der CDU-Politiker verweist darauf, bereits 250 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geschaffen zu haben. Zudem zeige die neue Fahrradstaffel in der Hauptstadt deutlich, wie wichtig dem Innensenator die Sichtbarkeit von Polizeidienstkräften ist.

Die Polizeigewerkschaft fordert allerdings konkrete Entlastungen. Bei der Beantragung ins Melderegister sollte etwa der Mietvertrag vorgelegt werden müssen, sagt Bodo Pfalzgraf. „Dann wäre endlich Schluss mit dem Missstand, dass theoretisch hundert Leute bei einem Briefkasten gemeldet sein können.“

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Für die Berliner Staatsverwaltung für Inneres ist aber nicht die „Qualität der Melderegister“ ausschlaggebend für die Unzustellbarkeit von Dokumenten per Post, sondern  die „Briefkastenverhältnisse“ vor Ort. Gar nicht oder falsch ausgeschilderte Briefkästen wären der Kern des Problems.

Polizeigewerkschafter Pfalzgraf hat für die Unzustellbarkeit von Behördenpost aber noch eine andere Erklärung: Weil die Ministerien und Behörden sparen, würden verstärkt günstige, private Briefzusteller beauftragt. Die Arbeitsbelastung für die Zusteller sei dort aber so hoch, dass Briefe oft verspätet oder gar nicht zugestellt werden. Pfalzgraf appelliert daher an die Behörden, sie mögen überdenken, was ihre Anfragen zur Amtshilfe „für uns in der Praxis bedeuten“.

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