Bei Unwettern: Bahn wehrt sich bei EU gegen Entschädigungspflicht

Bei Unwettern: Bahn wehrt sich bei EU gegen Entschädigungspflicht

Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen eine Entschädigungspflicht im Fall von Unwettern oder Streiks. Das Unternehmen zahle bislang freiwillig eine Entschädigung.

Vorstandschef Rüdiger Grube habe in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die Klarstellung verlangt, dass Bahnunternehmen im Falle höherer Gewalt nicht für Verspätungen verantwortlich gemacht werden dürften, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei zwar ein Beleg für den „Geist des Verbraucherschutzes, missachte aber das legitime Bedürfnis nach einem einheitlichen Wettbewerbsstandard“ - denn für Flug-, Bus- und Schiffsreisen gebe es bei höherer Gewalt keine Entschädigungspflicht. Die Bahn wollte das am Sonntagabend nicht kommentieren. Nach Informationen der „FAZ“ zahlt das Unternehmen in den genannten Fällen bislang freiwillig eine Entschädigung. Grube berufe sich in seinem Brief auf einen Bericht der EU-Kommission, in dem diese Ausnahmen von der Haftung angedeutet habe.

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„Eine Neuordnung des Rechtsrahmens würde weiteren Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene abwenden“, schreibt Grube in dem Brief, die der FAZ vorliegt. Nach Angaben der Bahn sollen in diesem Jahr bis Oktober schon rund eine Million Anträge auf Entschädigung wegen Verspätungen und Zugausfällen eingereicht worden sein. In 90 Prozent der Fälle habe die Bahn dann auch eine Entschädigung gezahlt.

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Experten sehen keinen Grund zur Sorge – aus moralischen Gründen. Reisende sind in Fällen von höherer Gewalt meist sehr verständnisvoll“, sagt Heinz Klewe, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Bei ihm laufen Streitfälle ein, wenn sich Bahn und Fahrgast nicht einigen können. Meistens geht es um bei Verspätungen und Zugausfällen um Fragen, ob der Fahrgast das Taxi habe nutzen durften oder ob der Zug wirklich mehr als 60 Minuten zu spät war. Doch bei Hochwasser, Eis und Streiks forderten nur wenige Fahrgäste ihr Geld zurück.

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