Berliner Flughafen: Katastrophale Geschäftszahlen und Klagen gegen Flugrouten

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Berliner Flughafen: Katastrophale Geschäftszahlen und Klagen gegen Flugrouten

von Christian Schlesiger

Gestern machte Hauptstadtflughafen-Chef Hartmut Mehdorn Kassensturz: Die Verluste durch die Pannen beim BER waren 2012 gigantisch. Nun drohen Klagen das Projekt abermals zu bremsen.

Die Zahlen haben es in sich: Ausbleibende Einnahmen und steigende Finanzierungskosten haben die drei Berliner Flughäfen tiefer in die roten Zahlen getrieben. Das Minus habe sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr als verdoppelt, sagte Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin. Im September solle ein neuer Zeitplan für die bislang gescheiterte Eröffnung des neuen Großflughafens BER vorgelegt werden.

Als wäre das nicht Ärger genug, droht weiteres Ungemach von Richter-Seite. Am heutigen Freitag um 15 Uhr will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) sein Urteil sprechen. Anwohner hatten geklagt, weil der Bund für die Flugrouten über den Wannsee und den Müggelsee keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorlegt hatte. Eine solche lag nur für die ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Routen vor. Da die tatsächlichen Flugrouten aber „deutlich“ von den geplanten Strecken abweichen, hätte eine gesonderte UVP vorgenommen werden müssen.

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Nach Informationen der WirtschaftsWoche haben die Flugrouten über Wann- und Müggelsee zwar keine Auswirkungen auf Mensch und Tier. So gelten etwa Überflüge in einer Höhe von 600 Metern für Vögel als unbedenklich. Und diese Höhe wird über beiden Gebieten erreicht. Doch die Richter könnten den Klägern auch wegen der formalen Unzulänglichkeiten Recht geben. Denn Fakt ist, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgelegen hat, obwohl sie hätte vorliegen müssen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Flugrouten auf Mensch und Tier spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle.

Mehdorn dürfte daher gespannt auf den Richterspruch warten. Selbst wenn dieser im Sinne des Flughafens positiv ausfiele, wäre ein Ende der juristischen Kleinkriege noch lange nicht erreicht. Neun weitere Klagen insbesondere zu den Flugrouten sind anhängig, erfuhr die WirtschaftsWoche. Sie werden das Gericht noch in den kommenden ein bis zwei Jahren beschäftigen. Die Urteile könnten „Auswirkungen auf die Kapazität des neuen Flughafens haben“, sagt ein Vertreters des Bundes. „Im Extremfall würde es sich auf dem neuen Flughafen extrem  stauen.“ Der Flugplan müsste bereits vor der offiziellen Eröffnung „angepasst werden“, vor allem Starts müssten gestrichen werden. 

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