Betrugsvorwürfe haltlos: Politik bringt Krankenkassen in Bredouille

KommentarBetrugsvorwürfe haltlos: Politik bringt Krankenkassen in Bredouille

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Es hagelt Kritik auf die gesetzlichen Kassen.

von Anke Henrich

Krankenkassen sind Abrechnungsbetrüger, Leistungsverweigerer und Oberkontrolleure - es hagelt Kritik auf die gesetzlichen Kassen. Manche haben es verdient. Doch selbst diese Kassen nutzen nur aus, dass die Politik seit fast zehn Jahren falsche finanzielle Anreize im Gesundheitssystem setzt. Aber Berlin schweigt und arrangiert sich.

Es ging soeben durch alle Medien: Knapp jede zweite der 134 Krankenkasse stehe unter Verdacht, ihren Versicherten überzogene Krankheiten anzudichten, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds für vermeintlich übernommene Arzt- und Klinikrechnungen zu bekommen. Bei einer BKK beispielsweise sei die Zahl der Herzinfarkt-Patienten um mehr als 280 Prozent gestiegen, der Kassen-Durchschnitt liege bei einem Prozent. Die Quelle sei das Bundesversicherungsamt (BVA). Das bemühte sich gestern um Aufklärung. Zurück blieben viel heiße Luft und ein Grundkurs über Statistik. So war bei der - kleinen - BKK die Zahl der Herzinfarkte von 5 auf 19 Fälle gestiegen. Und übrigens zeige die Erfahrung der Vorjahre, dass sich aus den wenigsten Verdachtsfällen berechtigte Manipulationsfälle ergeben. Und so weiter.

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Aber auch das BVA verschweigt geflissentlich, wie es zu solchen Abrechnungsoptimierungen kommt.

Jens Baas, Chef der Techniker Kasse, hat es dagegen auf den Punkt gebracht: "Viele Krankenkassen sind heute aufgrund der Logik des Kassen-Finanzausgleichs kaum mehr motiviert, einen Diabetiker gesund zu halten. Nein, am besten ist es, wenn der Diabetiker auf dem Papier durch alle möglichen Komplikationen wie ein besonders schwerer Fall aussieht. Der bringt viel mehr ein als ein 20-jähriger Gesunder."

Bundesversicherungsamt Krankenkassen diskriminieren Alte und Kranke

Dass die Kassen vor allem gesunde Versicherte wollen, ist klar. Wie sehr Alte und Kranke tatsächlich diskriminiert werden, zeigt ein Bericht des Bundesversicherungsamts. So wurden etwa Behinderte zur Kündigung gedrängt.

Quelle: dpa

2004 führte die rot/grüne Bundesregierung die vereinfachte Abrechnung nach Fallpauschalen ein. Die hat Vorteile, bedeutet aber auch: Es wird in der Regel nicht mehr unterschieden, wie aufwändig eine Heilbehandlung wirklich war. Es soll Kassen geben, die nichts dagegen haben, wenn Ärzte Patienten für kranker erklären als sie es sind - und dennoch günstiger mit den Kassen abrechnen - weil die Kasse so eine höhere Auszahlung aus dem Gesundheitsfonds bekommt. Der wird über den  Einheitsbetrag aller Krankenversicherten finanziert. Das wiederum hat Kanzlerin Merkel (CDU) durchgesetzt.  Von dort aus werden die Milliarden Euro den einzelnen Kassen zugewiesen, je nachdem, was die als Auslagen für ihre Versicherten dort in Rechnung stellen. Heißt praktisch: Je kranker die Versicherten, desto mehr Geld für die Kasse.

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