Bezahlung: Deutsche Kliniken bleiben auf Rechnungen für die Behandlung von libyschen Kriegsopfern sitzen

exklusivBezahlung: Deutsche Kliniken bleiben auf Rechnungen für die Behandlung von libyschen Kriegsopfern sitzen

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Einige Krankenhäuser warten seit Monaten auf Bezahlung ihrer Dienste

von Konrad Handschuch

Insgesamt 32 Millionen Euro fordern nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums deutsche Kliniken für die Behandlung von rund 1200 libyschen Kriegsopfern.

Seit Monaten warten die Krankenhäuser auf die Bezahlung ihrer Dienste, darunter von Insolvenz bedrohte Einrichtungen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, hat die libysche Botschaft seit April die Zahlung aller Behandlungskosten eingestellt. Die von der KfW mit einem 100-Millionen-Euro-Kredit geförderte und vom Auswärtigen Amt mit einer „unbürokratischen Visavergabe“ unterstützte Kooperation mit Libyen lief aus dem Ruder.

An den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet laut WirtschaftsWoche das Gesundheitszentrum Wittgenstein im nordrhein-westfälischen Bad Laasphe, das von der libyschen Botschaft rund 50 Patienten zugewiesen bekommen hatte. Um fast 600.000 Euro ringe man derzeit mit der Botschaft, betont die für Libyen zuständige Mitarbeiterin Angela Crusius. „Wir haben uns monatelang an sie gewandt, doch die Botschaft scheint ziemlich überfordert mit der Situation.“ Einen geringen sechsstelligen Betrag habe man Ende November bewilligt bekommen, doch könnten diese Verzögerungen das Krankenhaus „wieder nahe an die Insolvenz bringen“.

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Kritisch ist auch die Lage der renommierten Neurologischen Rehaklinik Aachen. Deren Geschäftsführerin Magdah Zakzuk wartet seit Monaten auf drei Millionen Euro aus Libyen. 113 Patienten aus der Botschaftskooperation habe man aufgenommen und war bis April sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Eine Begründung für das Aussetzen der Zahlungen habe man nie erhalten. Im Oktober beauftragte die Klinik den FDP-Politiker und Anwalt Wolfgang Kubicki, rechtliche Schritte gegen die Botschaft zu prüfen. Er kritisiert insbesondere das von der libyschen Regierung für die Prüfung der Behandlungskosten herangezogene Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers. Kubicki: „Sie fordern Kliniken dazu auf, auf weite Teile der ihnen zustehenden Summe vorab zu verzichten, damit ihr Fall schneller bearbeitet wird.“

Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte ein Botschaftsmitarbeiter, dass man viele Rechnungen noch prüfe, da überhöhte Forderungen gestellt worden seien. Auch habe die Regierungsbildung in Libyen viele Prozesse verzögert. Doch jetzt komme Bewegung in das Verfahren: „Am 1. November erhielten wir eine Überweisung von 21 Millionen Euro. Da die Schulden hoch sind, bieten wir den Kliniken zunächst eine Ratenzahlung von 25 Prozent an. Bis Ende Januar 2013 werden alle Schulden beglichen.“

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