BGH-Entscheidung: Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

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BGH-Entscheidung: Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

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Für Geschädigte gibt es bei außergewöhnlichen Umständen keine Ausgleichszahlungen. Ein Pilotenstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand, wie das Bundesgerichtshof nun entschied.

Mehre Lufthansa-Fluggäste mit Ziel Miami blieben wegen eines Pilotenstreiks im Februar 2010 am Boden. Das BGH entschied nun, dass sie keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben.

Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung durch die Airline. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag. Geklagt hatten mehrere Lufthansa-Passagiere, deren Flüge von Miami nach Deutschland im Februar 2010 wegen eines Streikaufrufs der Pilotenvereinigung Cockpit annulliert worden waren.

Nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung bekommen Fluggäste bei der Annullierung ihres Fluges grundsätzlich pauschal 600 Euro. Die Fluggesellschaft muss aber ausnahmsweise nicht zahlen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Bei einem Streik handelt es sich um solche außergewöhnlichen Umstände, sagten die Richter in der Urteilsbegründung. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei der Airline selbst gestreikt wird, oder etwa das Flughafenpersonal die Arbeit niederlegt.

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