Briefmarkt: Rösler legt Postgesetz-Novelle zur Stärkung des Wettbewerbs vor

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Röslers Gesetzesentwurf soll die Wettbewerber der Deutschen Post stärken

von Christian Schlesiger

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Wettbewerb im Briefmarkt stärken und hat dazu die Novelle des Postgesetzes auf den Weg gebracht.

Nach Informationen von WirtschaftsWoche Online soll der gerade fertig gestellte Gesetzentwurf noch diese Woche an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt werden. Die Novelle des Postgesetzes sieht laut der Onlineausgabe der WirtschaftsWoche zwei wesentliche Verbesserungen der Missbrauchsaufsicht vor. Zum einen muss die Deutsche Post ihre Großkundenverträge künftig vor Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorlegen. Ziel sei es, mögliche Preisdiskriminierungen so bereits im Vorhinein zu unterbinden, heißt es aus dem Ministerium. Bislang konnte die Netzagentur die Rabatte, die der Logistikkonzern seinen Großkunden gewährt, erst nachträglich überprüfen. Wettbewerber hatten stets behauptet, der Monopolist unterbiete Angebote der Konkurrenz bei der Zustellung von Massensendungen von Unternehmen über Gebühr.

Wettbewerber stärken

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Zum anderen soll das Beschwerderecht der Wettbewerber gestärkt werden. Die Unternehmen sollen künftig bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens stellen können, wenn sie das Gefühl haben, im Wettbewerb diskriminiert zu werden. Im Antragsfall wäre die Bundesnetzagentur verpflichtet, aktiv zu werden. Bislang mussten die Wettbewerber warten, bis die Behörde „von Amts wegen“ tätig wurde.

Für die Deutsche Post kommt der Vorstoß von Rösler überraschend. Im Juli hatte es in Medienberichten noch geheißen, die Liberalisierung des Briefmarktes sei gescheitert. Als Rösler erstmals seine Pläne präsentiert hatte, hatte es Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion gegeben, unter anderem vom Finanzexperten Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages. In der Zwischenzeit hat Rösler aber auch Rückendeckung erhalten, insbesondere durch die FDP-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Hessen und Bayern.

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Der Logistikkonzern aus Bonn muss laut dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes“ nun mit stärkerer Kontrolle rechnen. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur kommt die Deutsche Post bei Briefsendungen bis 1.000 Gramm auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Der Monopolist erwirtschaftete mit den Sparten „Brief Kommunikation“ und „Dialog Marketing“ 2011 einen Umsatz von rund acht Milliarden Euro.

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