Bundesverwaltungsgericht: Bettensteuer nur für private Übernachtungen

Bundesverwaltungsgericht: Bettensteuer nur für private Übernachtungen

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Hotelbett in Köln: Die Bettensteuer ist zu einer beliebten Einnahmequelle für klamme Kommunen geworden. Am Mittwoch enrscheidet sich, ob sie rechtmäßig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die "Bettensteuer" entschieden. Demnach darf die Abgabe bei beruflichen Übernachtungen nicht erhoben werden. Für die Städte ist die Steuer eine dringend benötigte Einnahmequelle, für die Hotelbranche eine ungerechte Belastung.

Kommunen dürfen die Bettensteuer nur auf privat veranlasste Übernachtungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Für Hotelübernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, dürften keine Steuern verlangt werden.

Zwei Hoteliers aus Bingen und Trier hatte sich gegen die auch "Kulturförderabgabe" genannte Steuer aufgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts hat Signalwirkung, da inzwischen 21 deutsche Kommunen die Abgabe erheben (siehe Kasten).

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Die Hotelbetreiber aus den beiden Städten hatten Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Koblenz angestrengt. Dieses hatte die Erhebung von Bettensteuern für rechtens erklärt. Der Steuersatz in Trier beträgt ein Euro je Gast und Übernachtung, in Bingen liegt er zwischen einem und drei Euro.

"Strafsteuer für eine einzelne Branche"

Unterstützt wurden die klagenden Hoteliers vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Dessen rheinland-pfälzischer Landeschef Gereon Haumann bezeichnete die Abgabe als unzulässige "Strafsteuer für eine einzelne Branche". Es sei nicht akzeptabel, dass nur die Hoteliers von den Kommunen zur Kasse gebeten würden, nicht aber die anderen Profiteure des Tourismus wie zum Beispiel der Einzelhandel oder das Gastgewerbe.

Generell hält der Dehoga die Bettensteuer für verfassungswidrig. "Sie steht im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung", sagte Haumann. Es sei nicht rechtens, dass die Kommunen den seit 2010 ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Übernachtungen mit einer neuen, eigenen Abgabe quasi unterliefen.

Wieviel Sie in diesen Städten draufzahlen müssen

  • Aachen

    Die Stadt am Dreiländereck hat sich für eine prozentuale Abgabe entschieden: Pro Übernachtung fallen seit Anfang des Jahres fünf Prozent des Hotelpreises an.

  • Bingen

    Aus Bingen kommt einer der beiden Hoteliers, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Erhebung der Bettensteuer klagen. Seit 1. Januar 2012 fallen pro Übernachtung zwischen einem und drei Euro an.

  • Bochum

    Das Modell, ein Zwanzigstel des Übernachtungspreises zu kassieren, hat sich auch in Bochum durchgesetzt. Die Stadt erhebt die Fünf-Prozent-Abgabe seit dem 1. Januar.

  • Bremen

    Bremen nennt die Bettensteuer "City-Tax". Seit 1. April zahlen Hoteliers je nach Klassifizierung zwischen einem und drei Euro pro Hotelgast. Ab vier Sternen gilt der Höchstsatz.

  • Darmstadt

    Darmstadt gehörte zu den Pionieren der Sondersteuer. Seit November 2010 müssen Hotels und Herbergen in der Stadt je nach Preis zwischen einem und drei Euro bezahlen.

  • Dortmund

    Auch Dortmund erhebt seit November 2010 eine Bettensteuer, allerdings nur für Besuche in der Stadt aus privaten Gründen.

  • Duisburg

    Zeitgleich mit Dortmund führte Duisburg an 1. November 2010 die Sonderabgabe ein - anders als die Nachbarstadt allerdings für alle Übernachtungen. Die Stadt verlangt fünf Prozent des Übernachtungspreises.

  • Eisenach

    Die Opel-Stadt in Sachsen erhebt je nach Klassifizierung ein bis zwei Euro pro Nacht.

  • Erfurt

    Seit dem 1. Januar 2011 kostet eine Übernactung in Erfurt fünf Prozent des Preises zusätzlich.

  • Gera

    Die Stadt in Thüringen ist seit einem knappen Jahr dabei. Mit Beginn am 18. Juni 2011 erhebt Gera einen Euro pro Nacht und Hotelgast. Kinder unter zwölf Jahren sind von der Abgabe befreit.

  • Göttingen

    Je nach Art und Klassifizierung des Betriebes kassiert die Stadt Göttingen zwischen einem und drei Euro pro Nacht. Das Gesetz ist seit dem 1. Juli 2011 in Kraft.

  • Hildesheim

    In Hildesheim bei Hannover kommen bei großen Messen viele Messegäste unter. Seit dem 1. Januar müssen Betriebe je nach Art und Klassifizierung zwischen 50 Cent und 3 Euro pro Nacht an die Stadt abführen.

  • Jena

    Seit 21. Januar 2012 in Kraft. Gemessen am Übernachtungspreis werden ein bis zwei Euro pro Nacht fällig.

  • Köln

    Auch der Haushalt der Stadt Köln ist in Schieflage. Für Hotelbesuche in der bei Touristen beliebten Domstadt sind seit 1. Oktober 2010 fünf Prozent des Übernachtungspreises geplant.

  • Lübeck

    Auch am Holstentor müssen die Hoteliers seit 1. Januar fünf Prozent ihres Preises an die Stadt bezahlen.

  • Mainz

    Seit 1. April 2012 in Kraft, 2,5 Prozent des Übernachtungspreises.

  • Oldenburg

    Oldenburg hat sich für eine größerer Spannweite entschieden: Zwischen 25 Cent und fünf Euro pro Nacht fallen in der Stadt je nach Klassifizierungsstufe an. Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar.

  • Osnabrück

    Seit 1. Januar 2011 nimmt die Stadt Osnabrück zwischen 25 Cent und einem Euro ein, je nach Art und Klassifizierung des Betriebs.

  • Suhl

    Die Stadt im Thüringer Wald kassiert seit 1. November 2011 je nach Übernachtungspreis zwischen einem und zwei Euro.

  • Trier

    Trier ist die zweite Stadt, aus der ein Hotelier gegen die Bettensteuer vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt. Seit dem 1. Januar 2011 kostet eine Übernactung dort einen Euro zusätzlich.

  • Weimar

    Die Goethe- und Schillerstadt war der absolute Pionier. Seit 2005 gilt eine Abgabe von einem Euro pro nacht für Hotels mit bis zu 49 Zimmern; ab 50 Zimmern werden zwei euro fällig.

Die Bettensteuer gibt es noch in etlichen weiteren deutschen Städten, darunter Köln, Bremen und Weimar. Berlin will die Steuer ab 2013 einführen, in zahlreichen weiteren Kommunen ist sie in der Diskussion. Auch München plante die Einführung, allerdings kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Vorhaben. Wie der Dehoga sah der VGH einen Widerspruch zu den bundesrechtlichen Steuererleichterungen für Hotelbetriebe.

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