Burger King: Keine Lösung mit Yi-Ko in Sicht

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Burger King: Keine Lösung mit Yi-Ko in Sicht

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Zwischen dem gekündigten Burger-King-Franchisenehmer Yi-Ko Holding und Burger King gab es bislang keine Einigung.

Die Verhandlungen zwischen Burger King und dem umstrittenen Franchiser Yi-Ko über eine Lösung für die 89 geschlossenen Schnellrestaurants sind zunächst gescheitert.

Nach dem Scheitern von Verhandlungen zwischen Burger King und dem umstrittenen Franchiser Yi-Ko stehen die rund 3000 Beschäftigten vor einer ungewissen Zukunft. Die Fast-Food-Kette teilte am Mittwoch in München mit, dass es bisher keine Lösung für die 89 geschlossenen Schnellrestaurants gibt. „Wir bedauern - vor allem mit Blick auf die Mitarbeiter - dass die Verhandlungen bislang noch zu keinem Ergebnis geführt haben“, sagte ein Burger-King-Sprecher.

Die Fast-Food-Kette hatte ihrem größten deutschen Franchisenehmer Yi-Ko im November fristlos gekündigt und den Schritt auch mit Vertragsverstößen begründet. Weil Burger King Yi-Ko die Nutzung von Marke und Firmenlogo verbieten ließ und die Filialen auch nicht mehr belieferte, mussten sie schon bald schließen. In den vergangenen Tagen hatte sich während eines Verhandlungsmarathons zeitweise eine Einigung abgezeichnet. So sagten die Parteien eine ursprünglich für Montag angesetzte Gerichtsverhandlung ab, offenbar, um die Gespräche nicht zu belasten.

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Burger-King-Franchiser kämpft um Marken-Nutzung

  • Wie kam es zu dem Streit um die Marken-Nutzung?

    Im November hatte Burger King seinem größten deutschen Franchiser fristlos gekündigt und den Schritt damit begründet, dass Yi-Ko wiederholt gegen vereinbarte Arbeitsbedingungen verstoßen habe. Dabei machte die Fast-Food-Kette auch unmissverständlich klar, dass Yi-Ko nicht mehr unter dem Namen Burger King weitermachen dürfe. Keine Außenwerbung, keine „Whopper“ und „King Nuggets“, keine Arbeitskleidung mit dem Firmenlogo mehr - de facto bedeutete schon dieser Schritt das vorläufige Aus für die betroffenen Filialen. Hinzu kam ein Lieferstopp, so dass den Schnellrestaurants schon bald die Waren ausgingen.

  • Wie landete der Streit vor Gericht?

    Weil Yi-Ko viele der Hamburger-Bratereien anfangs trotzdem noch offen hielt, erwirkte Burger King eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München und ließ Yi-Ko damit die Nutzung der Marke verbieten. Yi-Ko legte dagegen Widerspruch ein, über den das Landgericht jetzt von Gesetzes wegen mündlich verhandeln muss.

  • Welchen Ausgang könnte das Verfahren nehmen?

    Die 4. Handelskammer des Landgerichts kann das Verbot der Marken-Nutzung entweder bestätigen oder aufheben. Möglicherweise ergeht die Entscheidung bereits am Montag, sicher ist das aber noch nicht. Aber selbst wenn, muss das noch nicht das Ende der Rechtsstreitigkeiten zwischen Burger King und Yi-Ko sein: So können die Parteien theoretisch Berufung gegen die Entscheidung einlegen, in diesem Fall würde die Sache vor dem Oberlandesgericht landen.

  • Was bedeutet das für die Schnellrestaurants?

    Das ist erst einmal offen. Falls die Einstweilige Verfügung nämlich aufgehoben würde, wäre da noch immer der Lieferstopp, gegen den Yi-Ko bereits erfolglos Beschwerde eingelegt hatte - und nicht zuletzt bleiben die möglichen Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

  • Wie steht es um Yi-Ko und die betroffenen Beschäftigten?

    Seit der Kündigung seitens Burger King stand auch eine mögliche Insolvenz des Franchisers mit seinen rund 3000 Beschäftigten im Raum. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sah das zunächst eher als Chance, hatte nach einem Gesellschafterwechsel bei Yi-Ko aber auch Hoffnung geschöpft, dass sich der verbliebene Alleineigentümer des Franchise-Unternehmens, Alexander Kolobov, mit Burger King einig werden könnte. Zuletzt war von intensiven Verhandlungen die Rede, wie es weitergeht, ist aber noch nicht absehbar.

In der Kürze der Zeit und mangels ausreichender Informationen sei es aber nicht möglich gewesen, „die potenziellen Risiken in der ehemaligen Yi-Ko abzuschätzen“, erklärte der Burger-King-Sprecher. Man werde weiter versuchen, eine Lösung für die rasche Wiedereröffnung der Restaurants und die Sicherung der rund 3000 Arbeitsplätze zu finden.

Alleineigentümer von Yi-Ko ist nach einem Gesellschafterwechsel der Russe Alexander Kolobov. Dem Vernehmen nach war bei den Verhandlungen im Gespräch, dass er seine Anteile verkauft und neue Investoren die Schnellrestaurants weiterführen. Dass sich die Fast-Food-Kette nun doch noch mit Kolobov einig wird, gilt als unwahrscheinlich.

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Die Anwaltskanzlei, die den Franchiser vertritt, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Nach dem Scheitern der Gespräche dürfte die Lage für das Unternehmen aber kritisch sein, wie auch die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete. So sind dem Vernehmen nach in diesen Tagen weitere Lohn- und Gehaltszahlungen bei Yi-Ko fällig.

Seit Beginn des Konflikts steht auch eine mögliche Insolvenz von Yi-Ko im Raum. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hatte zu Beginn der Auseinandersetzung eine Insolvenz eher als Chance gewertet, weil sie die Möglichkeit böte, in einem geordneten Verfahren an Lösungen für die Filialen und die Beschäftigten zu arbeiten.

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