Dämpfer in Berlin: Landgericht untersagt Ubers Mietwagen-Service

Dämpfer in Berlin: Landgericht untersagt Ubers Mietwagen-Service

Mit dem jüngsten Urteil gegen den Fahrdienst Uber sieht sich die Taxi-Branche bestätigt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, darf Uber in der Hauptstadt seinen Limo-Service in bisheriger Form nicht mehr anbieten.

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Auf einem Smartphone ist in einem Auto in Berlin die App des Fahrdienstvermittler Uber zu sehen.

Die Taxi-Branche hat dem umstrittenen Fahrdienst-Vermittler Uber einen weiteren Dämpfer in Berlin verpasst. Das Landgericht untersagte hatte den Betrieb des Dienstes UberBlack, bei dem über das Internet Fahrgäste an Fahrer mit Mietwagen vermittelt werden. Uber legte den Service allerdings bereits vor Monaten vorläufig auf Eis.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Uber wird gegen den Richterspruch aber nicht vorgehen. „Wir sind enttäuscht, aber wir akzeptieren das Urteil des Gerichts“, sagte ein Uber-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der betroffene Service UberBlack werde wegen einer behördlichen Untersagungsverfügung ohnehin seit Oktober 2014 in Berlin nicht mehr angeboten. Derzeit arbeite Uber daran, in der Hauptstadt eine Lizenz für seinen Limo-Service gemäß den geltenden Bestimmungen zu erhalten.

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Warum Uber so umstritten ist

  • Was ist Uber überhaupt?

    Uber startete vor rund vier Jahren in San Francisco als Alternative zu Taxis, die in der kalifornischen Metropole notorisch schwer zu kriegen sind. Anfangs ging es nur darum, für etwas mehr Geld einen Chauffeur-Service mit Oberklasse-Wagen anzubieten. Inzwischen nutzt Uber seine Vermittlungsplattform auch für Dienste, bei denen Privatleute Fahrgäste mit ihren eigenen Autos mitnehmen können. Vor allem um solche Angebote entzünden sich die Streitigkeiten mit Taxi-Gewerbe und Behörden in verschiedenen Ländern.

  • Wie funktioniert Uber?

    Es ist eine Smartphone-App, wie man sie auch von den Taxi-Anwendungen kennt. Der Abholort wird automatisch ermittelt, der Kunde sieht die Uber-Fahzeuge in der Nähe. Der Fahrweg wird mit Hilfe von GPS berechnet, die Wagen kommen daher ohne Taxameter aus. Der Bezahlvorgang entfällt: Es wird einfach die bei Uber hinterlegte Kreditkarte belastet.

  • Was stört die Taxifahrer?

    Das Taxi-Geschäft überall ist vielen Regeln unterworfen. Es gibt Vorschriften für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, die Überprüfung des Gesundheitszustands der Fahrer, spezielle Versicherungen und die Beförderungspflicht. Außerdem wird die Größe des Marktes über die Vergabe von Konzessionen eingeschränkt. So kann eine Taxi-Lizenz in New York mehr als eine Million Dollar kosten. Uber platzt mit seinen Dienstes in dieses über Jahrzehnte gewachsene Geflecht von Regeln und wirtschaftlichen Interessen.

  • Wie will Uber den Taxis Kunden abjagen?

    Beim ursprünglichen Chaufferdienst UberBLACK waren die Argumente vor allem der Komfort einer Smartphone-App, ein schickes Auto und die automatische Abrechnung. Bei den Mitfahrdiensten in Privatautos ist Uber aber auch günstiger als herkömmliche Taxis. So kostet der Service UberPOP in Hamburg einen Euro pro Kilometer bzw. 25 Cent pro Minute. Laut Hamburger Taxentarif zahlt man dagegen jeweils 2,20 Euro für die ersten vier Kilometer, je 1,90 für die nächsten fünf Kilometer und 1,40 ab dem 10. Kilometer.

  • Wie stehen deutsche Behörden zu Uber?

    Behörden und auch Landesregierungen sehen den Dienst skeptisch. In Berlin und Hamburg erließen die Behörden Unterlassungsverfügung gegen Uber. Gerichte erlaubtem dem Fahrdienst aber vorläufig die Weiterfahrt. In NRW erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums zu Uber: "Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen." Über eine solche Genehmigung verfügen die Uber-Fahrer aber offenbar nicht. Das Verkehrsministerium warnt deshalb vor hohen Bußgeldern.

Die Taxi-Genossenschaft Taxi Deutschland begrüßte das Urteil. Es bekräftige, „dass sich Uber nicht an das Personenbeförderungsgesetz hält und halten will“, erklärte der Vorsitzende Dieter Schlenker.

Das Landgericht untersagte Uber zudem, Mietwagenunternehmer per Mail, SMS oder Telefon dazu zu veranlassen, sich ohne konkreten Auftrag außerhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten. Ein Berliner Taxifahrer war vor Gericht gezogen. Er hält das Uber-Geschäftsmodell mit Mietwagen für wettbewerbswidrig.

Bei größeren Veranstaltungen sorge Uber dafür, dass die Fahrer sich in deren Nähe aufhielten, lautet der Vorwurf. Das sei ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und wettbewerbswidrig. Demnach müssen Fahrdienste mit Chauffeur nach ihren Fahrtaufträgen jeweils wieder an ihren Firmensitz zurückkehren.

„Die Entscheidung des Gerichts hat jedoch keinen Einfluss auf unseren Rechtsstreit, bei dem wir gegen UberPop klagen. Hier ist die Rechtsverletzung durch Uber noch deutlich gravierender“, sagte Schlenker. Neben dem Limo-Service UberBlack vermittelt das kalifornische Unternehmen auch Fahrgäste an private Fahrer (UberPop).

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Dieser Dienst ist schon weltweit in die Schlagzeilen geraten. Der Taxi-Branche ist das Angebot seit längerem ein Dorn im Auge. Der Vorwurf ist, dass sich Uber damit wettbewerbswidrig verhält, da sich die Fahrer nicht an Regeln des Personenbeförderungsgesetzes halten.

Uber hält seine Smartphone-Angebote dagegen für einen modernen und attraktiven Service. „Wir werden weiterhin mit Politik und Gesetzgebern an einer Modernisierung des veralteten deutschen Personenbeförderungsgesetzes arbeiten, das aus einer Zeit stammt, in der es noch keine Smartphones gab“, sagte der Uber-Sprecher.

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