Der BDSW ist grundsätzlich optimistisch, dass der Wechsel der ministeriellen Zuständigkeiten umgesetzt werden kann. Denn auf den 8. gemeinsamen Luftsicherheitstagen der Bundespolizei und des Fachverbandes Aviation im BDSW im Februar deutete der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, an, dass auf der politischen Ebene fraktionsübergreifend ein Handlungsbedarf erkannt worden sei. Doch vermutlich werde das Problem nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode angegangen werden können – sprich: Vor der nächsten Bundestagswahl bewegt sich wohl noch nichts.
Dabei drängt die Zeit: „Mit Blick auf die Ereignisse rund um die Flüchtlingsunterkünfte, bei denen zum Teil sogar die Polizei einschreiten musste, um Konflikte zu beruhigen, ist es aus Sicht eines Unternehmers schon fast peinlich zu wissen, dass die Ausbildung von Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften nicht auf mindestens auf eine Sachkundeprüfung aufgestockt wird. Das gilt nur für die Führungskräfte. Somit bleibt es in diesem Bereich lediglich bei der 40-stündigen Unterrichtung und in der Regel beim Mindestlohn“, stellt der BDSW-Experte beunruhigt fest.
Eine Verbesserung sei auch mit Blick auf „die Anforderungen an unsere Mitarbeiter im Rahmen von Deeskalation in zum Teil sensiblen Bereichen und dem Umgang mit moderner Technik bedeutsam. Hier sind andere Qualifikationen und eine ganz andere behördliche Kontrolle erforderlich“, sagt Steuger. „Dabei muss eines klar bleiben: Wir beabsichtigen nicht, im Bereich hoheitlichen Handelns tätig zu werden. Aber wir wollen unsere Position als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner für mehr subjektive und objektive Sicherheit verstärken, wie es das Programm der Inneren Sicherheit in seiner dritten Fortschreibung seit 2009 vorsieht.“ Sicherheit sei ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor, es gehe um Vertrauen. „Daher müssen die Zulassungsbehörden dafür sorgen, dass Mitarbeiter und Unternehmer hinreichend qualifiziert und kontrolliert sind, bevor sie im Gewerbe tätig werden dürfen.“
„Brandanschläge auf geplante Einrichtungen sowie Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften häufen sich, in den Unterkünften gibt es fast täglich Auseinandersetzungen. Und immer häufiger wird auch das private Sicherheitspersonal Opfer von Gewalt oder auch zum Akteur“, stellt Steuger fest und setzt besorgt hinzu: „Dabei stehen die kurzfristigen und oftmals ausschließlich preisorientierten Vergaben der Sicherheitsaufgaben durch die öffentlichen Auftraggeber im Widerspruch zu den steigenden Risiken und Qualifikationen im Gewerbe.“ Häufig sei nur eine Handvoll Mitarbeiter für die Sicherheit zu vieler Flüchtlinge verantwortlich, kritisiert der Nürnberger Unternehmer. „Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben. Eine qualifizierte Auswahl von Unternehmen und Beschäftigten im Rahmen der Vergabe ist zwingend notwendig. Wer aus Prinzip den billigsten Anbieter wählt, geht ein unkalkulierbares Risiko ein.“
Besonders verärgert es Steuger, dass in Berlin zurzeit diskutiert wird, als angeblich kostengünstige Alternative zu den privaten Sicherheitsdiensten Angestellte im Polizeidienst mit dreimonatiger Ausbildung zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. „Das ist grober Unfug.“ Eine solche festangestellte „Wachpolizei“ werde bei ausbleibenden Aufträgen die Kommunen finanziell unnötig belasten. „Gerade in der Flexibilität liegt der Vorteil der privaten Sicherheitswirtschaft. Wir hätten im Gegensatz zu den Kommunen weiteren Bedarf an qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern und könnte diese weiter beschäftigen.“
