Deutsche Bahn Beschluss zu Bahn-Privatisierung erst 2016

Ob der internationale Güter-und Personenverkehr der Deutschen Bahn privatisiert wird, ist weiter offen. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt.

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube (l), und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: dpa

Die Entscheidung über eine Privatisierung des internationalen Güter- und Personenverkehrs der Deutschen Bahn wird nach Angaben aus Konzernkreisen vertagt. "Den geplanten Beschluss in der Aufsichtsratssitzung im Dezember wird es nicht geben", sagte ein Vertreter des Staatsunternehmens der Nachrichtenagentur Reuters. Dies ließen auch Regierungskreisen verlauten.

Grund ist den Angaben zufolge, dass es noch keinen Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn gebe. Darin wird vor allem geregelt, welcher Teil der Privatisierungserlöse bei der Bahn bleiben und welcher in die Staatskasse fließen soll. Zudem gebe es in Gewerkschaften und vor allem in der SPD Bedenken. So wolle man zunächst den Bundesparteitag Mitte Dezember abwarten, hieß es.

Die mit über 17 Milliarden Euro verschuldete Bahn will sowohl für die internationale Logistik (DB Schenker) als auch die Personenverkehrstochter Arriva private Investoren gewinnen. Die Mehrheit an den Töchtern, die zusammen mehr als die Hälfte des Bahn-Geschäfts ausmachen, will der Staatskonzern behalten. Weder die Bahn noch das federführende Verkehrsministerium wollten sich zunächst äußern.

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