Deutsche Bahn: Minister droht Ärger aus Brüssel

Deutsche Bahn: Minister droht Ärger aus Brüssel

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

von Christian Schlesiger

Wegen eines Milliardenauftrags des Landes Sachsen-Anhalt gerät Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unter Druck.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft vergab im November 2011 einen Auftrag über 1,04 Milliarden Euro für den Betrieb von S- und Regionalbahnlinien zwischen Magdeburg und Umland an die Deutsche Bahn. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre ab Ende 2013. Die Vergabe erfolgte ohne Ausschreibung.

Genau dagegen laufen Wettbewerber Sturm. Der Verband Mofair, der die Interessen der Bahn-Konkurrenten vertritt, beschwerte sich bei der EU-Kommission. Denn der Vertrag wurde nicht, wie es Europarecht verlange, ausgeschrieben. „Andere Unternehmen hatten so von vornherein keine Möglichkeit, sich um den Auftrag oder um Teilleistungen hiervon zu bewerben.“ Im Extremfall droht Ramsauer als Vertreter der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof könnte den Deal für nichtig erklären.

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Gute Chancen für Mofair

Die Chancen von Mofair stehen gut. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts begründete die Direktvergabe in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtages zwar damit, dass der Deal eine „vorteilhafte Gelegenheit“ bot. Denn der bisherige Vertrag mit der Bahn-Tochter DB Regio laufe bis 2017, enthalte aber „eher ungünstige Bedingungen“ bei Preis, Qualität und Kundenservice. Durch das neue Angebot ließen sich bis 2017 rund 40 Millionen Euro einsparen.

Doch der Landesrechnungshof rügte schon, eine Einsparung von 40 Millionen Euro sei kein stichhaltiger Grund, da ein anderes Bahnunternehmen vielleicht noch vorteilhafter gewesen wäre. Zudem verbot der Bundesgerichtshof vor einem Jahr Direktvergaben. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte wie nun Sachsen-Anhalt einen Vertrag mit DB Regio ohne Ausschreibung verlängert.

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