Deutsche Bahn: Politiker wollen Schienen und Fahrbetrieb trennen

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Die Trennung des Schiennetzes aus dem Bahnkonzern wird wahrscheinlicher

von Christian Schlesiger und Silke Wettach

Nach den Problemen mit den Stellwerken in Mainz und anderen Standorten werden in der Politik Stimmen laut, nach der Bundestagwahl das Schienennetz aus dem Deutsche-Bahn-Konzern herauszulösen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic forderte in der WirtschaftsWoche, „das Schienennetz als separaten Infrastrukturdienstleister unabhängig zu machen, der Zugtrassen und Bahnhöfe diskriminierungsfrei zur Verfügung stellt“. Auch sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter verlangte gegenüber dem Blatt „endlich eine Trennung des Schienennetzes“. Selbst die SPD, seit Jahren Befürworter des sogenannten integrierten Bahn-Konzerns, rückt von ihrer bisherigen Überzeugung ab. Sollte beispielsweise eine Selbstverpflichtung der Bahn nicht ausreichen, die Gewinne aus dem Netz zu reinvestieren, oder der Rückfluss der Bahn-Dividende ins Netz nicht garantiert werden können, müsse „auch geprüft werden, ob die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen Holding und DB Netz AG in der jetzigen Form unserem Ziel, alle Trasseneinnahmen für die Schieneninfrastruktur zu verwenden, entgegenstehen“, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

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