Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Medienberichten die Steuerzahler und die Deutsche Bahn AG bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Offiziell veranschlagt sind bisher 6,5 Milliarden Euro. Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgabe) geht davon der Bundesrechnungshof nach umfangreichen, mehr als dreijährigen Prüfungen aus. Dabei seien auch viele vertrauliche DB-Unterlagen gesichtet worden.
Für Stuttgart 21 wird der Kopfbahnhof in der Landeshauptstadt in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut und diese an eine neue Schnellbahntrasse Richtung Ulm angebunden. 2021 sollen die ersten Züge in den Tiefbahnhof rollen. Proteste unter anderem gegen das Roden von Bäumen für Stuttgart 21 hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2010 waren mehr als 100 Demonstranten durch einen harten Polizeieinsatz verletzt worden.
Nach Angaben der Zeitungen hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung bereits gewarnt, dass die Finanzierung der Mehrkosten in Milliardenhöhe völlig ungeklärt sei. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs lehnte eine Auskunft zu den Inhalten des Prüfberichts ab. Beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm war am Dienstag keine Stellungnahme mehr zu bekommen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte die Kostenschätzung eines Münchner Verkehrswissenschaftlers von 9,8 Milliarden Euro als nicht völlig unrealistisch bezeichnet.
Die Pannen bei Stuttgart 21
Der für Stuttgart 21 zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte im Sommer 2013 eingeräumt, mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit werde das Vorhaben 2022 fertig, mit 40-prozentiger erst 2023. Vor diesem Hintergrund scheint es wenig realistisch, dass die Inbetriebnahme 2022 zu halten ist. Offiziell hält die Bahn am Fertigstellungstermin für den Stuttgarter Bahnknoten Ende 2021 fest, auch um den Druck auf beteiligte Firmen aufrecht zu erhalten. Gegner wie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) halten 2025 für machbarer.
Der Baufortschritt wird immer wieder durch neue Auflagen etwa beim Brand- oder Artenschutz gebremst. Ein weiterer Grund sind schleppende Baugenehmigungen - dabei ist unklar, ob das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde mit zu wenig Fachpersonal oder die Bahn mit womöglich unvollständigen Unterlagen verantwortlich ist. Die Verzögerungen schlagen insofern zu Buche, als dass die Bahn Firmen länger vorhalten muss als vorgesehen. Und die Erlöse aus dem Betrieb des Bahnhofs rücken immer weiter in die Ferne.
Der Puffer im vom Bahn-Aufsichtsrat 2013 beschlossenen Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro ist laut einer neuen Prognose des Unternehmens fast ausgeschöpft. Wenn alle neu identifizierten Risiken einträten, verblieben nur noch 15 Millionen Euro für weitere Unwägbarkeiten in den nächsten Jahren. Daraus ergibt sich ein sogenannter Gegensteuerungsbedarf von 524 Millionen Euro, der in internen Unterlagen für die nächste Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch (15. Juni) in Berlin zu finden ist. Dort wird sich der Bahn-Vorstand Berichten zufolge auf starke Kritik gefasst machen müssen. Vize-Chefaufseher Alexander Kirchner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde Aufklärung vom Management fordern.
Es gibt erste Überlegungen - wie den Schichtbetrieb an den Baustellen auszuweiten, eine neue Autobrücke am Bahnhof zu errichten, um die Bauarbeiten zu erleichtern, und die Bauabläufe weiter zu optimieren.
Es gibt drei große Posten. Mehrkosten von 144 Millionen Euro könnten durch eine veränderte Tunnelbauweise entstehen, um Schäden durch das aufquellende Mineral Anhydrit zu vermeiden. 147 Millionen Euro gehen auf Risiken zurück, die mit über 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit auftreten, zum Beispiel beim Arten- und Lärmschutz. Der größte Block sind 290 Millionen Euro, die womöglich durch einen langsameren Fortschritt wegen schleppender oder neu beantragter Baugenehmigungen verursacht werden. So kamen Verzögerungen zustande, weil die Bahn im Tiefbahnhof die Fluchttreppen an die Enden der Bahnsteige verlegt und den Brandschutz für deutlich stärkere Feuer auslegen muss.
In den Koalitionsverhandlungen war das Thema heftig umstritten. Die CDU wollte der Bahn Entgegenkommen signalisieren; die Grünen wollten auf jeden Fall die bisherige strikte Ablehnung, sich an Mehrkosten zu beteiligen, nicht aufweichen. Laut Koalitionsvertrag will das Land in möglichen neuen Finanzierungsgesprächen darauf bestehen, „dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind“. Beim Treffen des Lenkungskreises am 30. Juni muss die Bahn den Projektpartnern von Land, Landesflughafen, Stadt und Region Stuttgart die Lage erklären. Diese fordern vehement mehr Transparenz ein.
Das S-21-Tunnelsystem von knapp 60 Kilometern Länge ist zu einem Viertel erstellt. Die Grundsteinlegung der Bodenplatte des Tiefbahnhofs ist für spätestens September 2016 anvisiert. Aus Bahn-Sicht ist dieses Ereignis der größte Meilenstein vor der Inbetriebnahme der neuen Station - wann auch immer diese sein mag.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 meint: ja. Ein modernisierter Kopfbahnhof sei verkehrstechnisch sowie finanziell weit günstiger als die bisherige Durchgangslösung, die die Kritiker auf Kosten von 9,8 Milliarden Euro taxieren. Und was soll mit der Grube geschehen? Die kann nach Ansicht der S-21-Gegner als Bahnhof für Fernbusse dienen.
Den Zeitungen zufolge ist die vorläufige Prüfmitteilung der Bundesregierung zugeleitet worden, eine letzte Stellungnahme aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse noch eingearbeitet werden.
In der Regierungskoalition und einigen Bundesländern wachse derweil der Ärger wegen des überteuerten Projekts, schreiben die Zeitungen. Stuttgart 21 drohe andere Verkehrsvorhaben bundesweit mit seinen Mehrkosten zu kannibalisieren. Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warnte, dass S21 zum „Fass ohne Boden“ für den Bund und die Finanzierung von Schienenprojekten bundesweit werden könnte.
