Deutsche Bahn: Werden jetzt wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten?

Deutsche Bahn: Werden jetzt wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten?

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, plant das Schienennetz über einen Fonds zu invstieren

von Christian Schlesiger

Vorstandschef Rüdiger Grube will die Investitionen des Unternehmens ins Schienennetz über einen staatlichen Fonds finanzieren – ein Vabanquespiel für den Steuerzahler.

Als oberster Lobbyist seines Unternehmens schwimmt Bahn-Chef Rüdiger Grube derzeit auf der Erfolgswelle: eine stärkere Kontrolle des Schienenriesen durch die Netzagentur – vom Bundesrat abgelehnt; die Trennung von Netz und Fahrbetrieb – vom EU-Parlament gestoppt; Zahlung der Ökostromumlage – die Bundesregierung will das verhindern.

Den guten Lauf will der 62-Jährige gleich für den nächsten Coup nutzen: die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds außerhalb des Bahn-Konzerns, der künftig einen Großteil der Instandhaltung von Gleisen und Bahnhöfen finanziert.

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In vertraulichen Unterlagen für den Aufsichtsrat, in die die WirtschaftsWoche Einblick nehmen konnte, wirbt Grube bereits ausgiebig für diese neue Form der „Infrastrukturfinanzierung“. Seine Idee: Künftig fließen die Gewinne des Schienennetzes und der Bahnhöfe in einen externen Topf, aus dem die Bahn dann Mittel für Investitionen ins Schienennetz abruft.

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Wie Bahn-Chef Grube die Finanzierung aus der Konzernbilanz bekommen will. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken

Der Vorschlag scheint auf den ersten Blick schlüssig, weil dadurch ein Mechanismus entsteht, der Gewinne der Bahn automatisch in deren Infrastruktur fließen lässt. Beim näheren Hinsehen ist jedoch offen, ob dadurch letztlich nicht der Steuerzahler noch stärker als bisher zur Kasse gebeten wird, um den Schienenverkehr hierzulande zu finanzieren. Nachdem Neubaustrecken ohnehin schon voll aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, drohen durch Grubes Fonds den Steuerzahlern nun weitere Belastungen beim Erhalt der Infrastruktur.

Zurzeit teilen sich Bund und Bahn die Kosten der Instandhaltung des Schienennetzes zu gesetzlich vorgeschriebenen Teilen. So steht es in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die beide Seiten vor fünf Jahren abschlossen. Dem Pakt zufolge überweist der Bund jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Bahn, die dafür dem Steuerzahler garantiert, mit dem Geld das Netz in einem vereinbarten guten Zustand zu halten. Gleichzeitig verpflichtet sich die Bahn, mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus der Konzernkasse beizusteuern – zwei Drittel davon als Beitrag zur Instandhaltung, ein Drittel als Ersatzinvestitionen wie neue Gleise, Weichen und Stellwerke.

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