Deutsche Post: Kampf um ein Steuerprivileg

Deutsche Post: Kampf um ein Steuerprivileg

, aktualisiert 25. August 2015, 10:00 Uhr
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Der Deutsche-Post-Tower in Bonn: Als flächendeckender Anbieter, der an sechs Tagen die Woche in Deutschland innerhalb bestimmter Fristen Sendungen zustellt, darf die Post manche Leistungen von der Umsatzsteuer ausnehmen. Doch um dieses Privileg gibt es nun Streit.

von Jacqueline Goebel und Christian Ramthun

Die Post streitet vor Gericht um die Umsatzsteuerbefreiung - ihr droht eine Nachzahlung in Milliardenhöhe. Das Finanzministerium geht auf Distanz. Doch Konkurrenten hoffen, dass Bewegung in die Gesetzeslage kommt.

Für die Post ist der Deal mit dem Finanzministerium enorm wichtig: Der Konzern versorgt Deutschland flächendeckend pünktlich mit Sendungen, an sechs Tagen in der Woche. Dafür darf das ehemalige Staatsunternehmen bestimmte Leistungen von der Umsatzsteuer ausnehmen - so steht es im Umsatzsteuergesetz. Die Post spart sich und ihren Kunden so bei jeder betroffenen Sendung 19 Prozent des Preises.

Um das Privileg zu verteidigen und sich vor einer Steuernachzahlung zu bewahren, streitet der Konzern vor Gericht. Bei dem Konflikt zwischen der Post und der Finanzverwaltung gehe es um eine Summe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die die Finanzbehörden von dem Bonner Konzern fordern könnten, sagte ein Insider der WirtschaftsWoche. Die Post nannte den Betrag indes auf Anfrage „völlig unrealistisch und reine Spekulation“. Die Wahrscheinlichkeit einer Steuernachzahlung sei "eher gering."

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Was die Post mit ihrer Strategie 2020 erreichen will

  • Bessere Umweltbilanz

    Auch der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll verringert werden: Bis 2020 will die Post ihre Energie-Effizenz um 30 Prozent verbessern. Vor kurzem kaufte der Dax-Konzern zum Beispiel den deutschen Elektroauto-Entwickler Streetscooter auf.

  • Erste Wahl für Aktionäre

    Die Aktie Gelb soll weiter steigen: Post-Chef Frank Appel möchte zur ersten Wahl für Anleger werden. Zwischen 40 und 60 Prozent des Nettogewinns sollen die Aktionäre jährlich als Dividende ausgeschüttet bekommen.

  • Glückliche Kunden

    Auch die Kundenzufriedenheit soll steigen - auf über 80 Prozent. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche beschwerten sich allerdings vor allem deutsche Großkunden zuletzt über die Briefzustellung.

  • Mehr Gewinn

    Der Gewinn ist die wichtigste Ziellinie in der Strategie 2020: Bis zum Ablauf der Frist will Appel fünf Milliarden Euro Plus machen. Dazu müsste er pro Jahr den Gewinn um acht Prozent steigern. Die Brief- und Paketsparte, die ihren Umsatz vor allem in Deutschland macht, soll drei Prozent Gewinnsteigerung pro Jahr dazu beisteuern - das Expressgeschäft, die Logistik- und Speditionssparten müssen zehn Prozent mehr im Jahr verdienen.

    Kein anderer Dax-Konzern hat so konkrete und zugleich so ehrgeizige Ziele.

  • Wachstum in Schwellenländern

    In Deutschland hat der durch den Onlinehandel ausgelöste Paketboom die Deutsche Post weit nach vorne getrieben. Jetzt will der Bonner Konzern diesen Effekt auch in den Schwellenländern mitnehmen: Bis 2020 soll sich der Marktanteil in diesen Regionen von 22 auf 30 Prozent erhöhen. Der Fokus liegt dabei auf Brasilien, Indien, China, Russland und Mexiko.

  • Zufriedene Mitarbeiter

    Auch bei den Mitarbeitern möchte die Post die erste Wahl sein. Ziel des Vorstand ist es, in den Mitarbeiterbefragung eine Zustimmungsquote von über 80 Prozent zu erlangen. Zuletzt lag die Quote bei ungefähr 70 Prozent.

Die beiden Parteien versuchen zu klären, welche Leistungen genau von der Umsatzsteuer befreit sind. Denn seit dem 1. Juli 2010 ist dieses Privileg durch eine Gesetzesänderung eingeschränkt. Trotzdem berechnete die Post bis zum Sommer 2011 für viele Leistungen trotzdem weiter keine Umsatzsteuer.

Neues Paketnetzwerk Deutsche Post will auch in Österreich Pakete zustellen

Die Deutsche Post will zukünftig auch im Nachbarland Österreich Pakete ausliefern und plant den Aufbau eines eigenen Paketnetzwerkes. Der Österreichische Konkurrent nimmt den Vorstoß sehr ernst.

Deutsche Post baut Paketnetzwerk in Österreich auf Quelle: dpa

Damit schuf sich die Post eine Übergangsphase, die so allerdings nicht mit der Finanzverwaltung abgesprochen war. Doch auch nach dieser Übergangsphase legte der Bonner Konzern die Regelungen nach der Sicht der Finanzbehörden für einige Leistungen offenbar zu großzügig aus. „Wir haben im Wesentlichen diese neue Fassung implementiert“, erklärte das Unternehmen hingegen. Doch die Auslegung der Finanzbehörden einiger Regeln entspreche nicht den Vorgaben des europäischen Rechts, erklärte die Post.

Einer von vielen Streitpunkt ist der sogenannte Postzustellungsauftrag (PZA), zu dem auch Gerichtsbriefe zählen. Briefträger müssen bei diesen Sendungen festhalten, wann und wie sie die Dokumente zustellen, allerdings zählt die Sendung nicht als Einschreiben. Damit gehört der PZA eigentlich nicht zu der Liste der umsatzfreien Leistungen, wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits 2013 in einem Urteil feststellte.

Die Post aber berechnet auf diese Zustellungen immer noch keine Umsatzsteuer. Branchenexperten schätzen, dass dem Fiskus alleine dadurch seit 2010 bis zu 100 Millionen Euro Umsatzsteuer entgingen.

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