Deutsche Post: Schwere Vorwürfe und verhärtete Fronten im Tarifstreit

Deutsche Post: Schwere Vorwürfe und verhärtete Fronten im Tarifstreit

, aktualisiert 30. Mai 2015, 16:13 Uhr
Bild vergrößern

Bundesweit befanden sich nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag rund 7000 Beschäftigte im Ausstand.

Post-Chef Appel wirft Verdi Mobbing vor, Verdi-Chef Bsirske der Post ein entgrenztes Gewinnstreben. Kurz vor den neuen Verhandlungen am Montag sind die Fronten verhärtet. Bei einem Scheitern drohen unbefristete Streiks.

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde verhärten sich die Fronten im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Deutschen Post weiter. Post-Chef Frank Appel warf der Gewerkschaft unlautere Mittel vor, um die Belegschaft auf einen harten Kurs einzuschwören. Verdi-Chef Frank Bsirske beklagte ein "entgrenztes Gewinnstreben" des Post-Managements und drohte mit einer Ausweitung der Proteste zu regulären Streiks.

"Die Beschäftigten werden gemobbt, es wird Angst geschürt, damit sie sich hinter der Gewerkschaft versammeln", sagte Appel der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Wer sich nicht an den Streiks beteilige, werde übel beschimpft. Zugleich wies Appel inhaltliche Forderungen der Gewerkschaft zurück. Die neu gegründeten Zustellfirmen würden nicht wieder aufgelöst: "Das ist realitätsfern." 6000 Mitarbeiter seien bereits eingestellt worden. Die Wettbewerber des Bonner Dax-Konzerns zahlten deutlich niedrigere Stundenlöhne, darauf müsse die Deutsche Post reagieren, sagte der Unternehmenschef.

Anzeige

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Verdi-Chef Bsirske sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man könne vom Marktführer erwarten, dass er auch bei der Entlohnung vorne liege. Dies umso mehr, als Appel für 2020 fast eine Verdoppelung der Gewinne verspreche, höhere Dividenden und eine bessere Bezahlung für die Führung des Konzerns anstrebe. "Das ist entgrenztes Gewinnstreben, die kriegen den Hals nicht voll", sagte Bsirske. Sollte die Unternehmensführung ihren Kurs beibehalten, laufe alles auf eine massive Konfrontation zu. Dann würden die bisherigen Warnstreiks zu echten Streiks ausgeweitet, kündigte er an.

Verdi hatte zuletzt vor der möglicherweise entscheidenden Runde im Tarifkonflikt den Druck noch einmal erhöht. Tausende Beschäftigte legten erneut die Arbeit nieder. Nach Angaben der Post fanden am Freitag in 32 von 49 Briefniederlassungen Arbeitsniederlegungen statt. Davon betroffen gewesen seien Briefzentren im Norden und Westen, vereinzelt auch im Osten sowie in Frankfurt. Das Unternehmen rechne damit, dass etwa 280.000 Paketsendungen sowie 3,3 Millionen Briefe in den stärker betroffenen Regionen ihre Empfänger erst am Samstag erreichten. Damit seien zwischen fünf und sieben Prozent der jeweiligen Gesamtmenge von den Verzögerungen betroffen, hieß es.

Deutsche Post Verdi sitzt in der Falle

Die Gewerkschaft Verdi fordert höhere Löhne bei der Deutschen Post. Doch damit kann sie keinen Sieg erringen, wenn die Post Zustellbezirke an fremde Firmen vergeben darf.

Beschäftigte der Post bei einem Warnstreik Quelle: dpa

„Wir werden so lange streiken, bis der Post-Konzern die Interessen seiner Beschäftigten ernst nimmt und mit dem Willen zu einer Einigung verhandelt“, erklärte der NRW-Fachbereichsleiter Postdienste bei Verdi, Uwe Speckenwirth, in einer Mitteilung.

Weitere Artikel

Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen die Verhandlungen in dem Tarifkonflikt bei der Post am Montag und Dienstag in Berlin in der dann sechsten Runde fortsetzen. Die Gewerkschaft will für die 140.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns 5,5 Prozent mehr Lohn sowie eine Verkürzung der Wochen-Arbeitszeit auf 36 von 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Scheitern die Verhandlungen, sind unbefristete Streiks nicht mehr ausgeschlossen. Die Gespräche wurden für zwei Tage angesetzt.

Hintergrund des Tarifkonflikts ist der Aufbau von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung. Dort arbeiten heute nach Angaben der Post bereits mehr als 6000 Menschen. Bezahlt werden sie nicht nach dem Haustarif des Unternehmens, sondern dem in der Regel niedrigeren Tarif des Speditions- und Logistikgewerbes. Verdi sieht in dem Schritt einen Bruch bestehender Vereinbarungen mit dem Unternehmen über die Fremdvergabe.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%