Deutsche-Post-Streik: Die Post hat Verdi eine Falle gestellt

KommentarDeutsche-Post-Streik: Die Post hat Verdi eine Falle gestellt

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Verdi gegen die Post: Weiter Konflikte statt Kompromisse.

von Jacqueline Goebel

Öffentliche Anschuldigungen und geplatzte Verhandlungen: Verdi und die Deutsche Post steuern weiter auf Konflikte zu statt auf einen Kompromiss. Die Post hat die Gewerkschaft mit einem geschickten Manöver ausgetrickst.

Besonders originell ist die Deutsche Post in ihrer Wortwahl nicht: Der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vorgelegte Vorschlag sei eine „Mogelpackung“, sagte Post-Personalchefin Melanie Kreis – und wählte damit genau den gleichen Begriff, mit dem Verdi zuvor den Entwurf der Deutschen Post kritisiert hatte.

Auch nach sechs Verhandlungsrunden steuern die Deutsche Post und Verdi weiter mit Vollgas auf Konfrontation zu anstatt auf einen Kompromiss. Aus der Tarifpartnerschaft ist eine Tariffeindschaft geworden. Denn die Gewerkschaft befindet sich in einem Dilemma, aus dem es kaum Auswege zu geben scheint. Ihre Antwort: Ein seit Wochen andauernder Streik.

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Verdis Forderungen an die Post im Detail

  • Rückkehr in den Haustarif

    Das von der Gewerkschaft vorgelegte Gesamtpaket umfasst eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) zum 1. November 2015 in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG.

  • Gehaltsforderungen

    Verdi verzichtet auf eine lineare Erhöhung des Entgeltes 2015. Stattdessen fordert die Gewerkschaft für Tarifkräfte zum 1. August 2015 eine Einmalzahlung von 500 Euro, für Auszubildende und Studierende an Berufsakademien 250 Euro. Zum 1. August 2016 werden die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um linear 2,7 Prozent angehoben.

    Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. August 2017. Die so genannte Postzulage für die Beamtinnen und Beamten wird ebenfalls bis zum 31. August 2017 verlängert. Für alle ab dem 1. November 2015 neu eingestellten Tarifkräfte greift eine veränderte Entgelttabelle. Bislang erfolgt für jede Tätigkeit nach 24 Monaten ein Zeitaufzug in die nächsthöhere Erfahrungsstufe. Dieser Zeitaufzug wird für alle Entgeltgruppen von 24 auf 36 Monate verlängert. Dadurch verbleiben nach dem 1. November 2015 eingestellte Beschäftigte statt wie bislang jeweils zwei künftig drei Jahre in derselben Gruppenstufe. Die gekündigten Bestimmungen zur Arbeitszeit werden rückwirkend zum 1. April 2015 wieder in Kraft gesetzt.

  • Kündigungsschutz

    Verdi fordert eine Verlängerung des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis 31. Dezember 2020.

  • Fremdvergabe von Aufträgen

    Verdi fordert den Ausschluss der Fremdvergabe in der Zustellung unter Einschluss der Rückführung der bislang vertraglich vereinbarten 990 Paketzustellbezirke bis 31. Dezember 2020. Ebenso wird die Regelung zum Schutz vor Fremdvergabe im Fahrdienst bis 31. Dezember 2020 verlängert.

  • Frist

    Verdi hat der Deutschen Post eine Erklärungsfrist bis zum Donnerstag, 4. Juni, um 16 Uhr eingeräumt.

Die Post hat ihrem Tarifpartner eine Falle gestellt: Über Jahre weigerte sich Verdi, mit der Deutschen Post über die großen Lohnunterschiede zu den Wettbewerbern im Markt zu verhandeln. Anfang des Jahres stellte die Post Verdi dann einfach vor vollendete Tatsachen.

Trick mit billigem Logistik-Tarif

Sie schob einen Großteil ihrer befristeten Paketboten in eine neue Tochtergesellschaft ab, in der sie die Mitarbeiter nicht nach dem Verdi-Haustarif, sondern nach dem wesentlich günstigeren Logistiktarif bezahlen kann. Seit dem gilt in den Niederlassungen der Deutschen Post eine Zweiklassengesellschaft, in der die Haus-Paketboten durch Klebestreifen auf dem Boden von denen in der neuen Tochtergesellschaft mit dem Namen Delivery GmbH getrennt sind.

Deutsche-Post-Streik Verdi unterbreitet ein eigenes Angebot

Die Gewerkschaft Verdi soll der Deutschen Post ein eigenes Angebot zur Beilegung des seit Monaten andauernden Tarifkonflikts vorgelegt haben. Verdi geht es dabei vor allem um die Mitarbeiter in den neuen Gesellschaften.

Im Tarifkonflikt bei der Post ziehen Verdi und Management alle Register. Jetzt wird wieder verhandelt - zwei Tage Zeit, die erhitzten Gemüter abzukühlen. Quelle: dpa

Verdi muss nun darum kämpfen, zur Ausgangssituation zurückzukehren. Sie fordert, dass die Post die neuen Tochtergesellschaften wieder dicht macht. Dafür will die Gewerkschaft auch bei ihren Gehaltsforderungen zurückstecken. Doch Post-Chef Frank Appel hat schon signalisiert: Für eine Abschaffung der Delivery GmbH ist es zu spät. „Das ist realitätsfern. Wir haben bereits mehr als 6000 Mitarbeiter eingestellt, die ersten Betriebsräte sind in Vorbereitung, die Betriebe arbeiten“, sagt er in einem Interview mit der „Welt“.

Post-Vorstand hält an Kurs fest

Und seine Personalchefin Melanie Kreis kritisiert, das Angebot von Verdi bedeute trotzdem eine zusätzliche Belastung von 250 Millionen Euro auf der Lohnkostenseite.

Der Post-Vorstand hält an seinem Kurs fest. Er will das Lohnniveau in jedem Fall senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sonst kann er die selbst gesteckten und höchst ehrgeizigen Gewinnziele bis zum Jahr 2020 nicht erreichen. Jede Promille Lohnerhöhung ist damit für die Post nur ein weiterer Anreiz, noch mehr Jobs in die Tochtergesellschaften auszulagern – oder direkt an fremde Dienstleister, wie es die Konkurrenz längst tut.

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Davor schützt die Post-Mitarbeiter bisher ein so genanntes Fremdvergabeverbot, das Konzern und Belegschaft einst aushandelten. Doch das läuft bald aus. Sollte es nicht verlängert werden, dürften umso mehr Post-Aufträge an billige Subunternehmer gehen, je höher das Lohnniveau der Stammbelegschaft steigt.

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Für die Gewerkschaft steht deshalb viel aus dem Spiel. Sie will die Lohngleichheit im Unternehmen wieder herstellen – und ihre eigene Macht. Denn jeder ausgelagerte Job, auch zu den Tochtergesellschaften, schmälert Verdis Einfluss auf die Arbeitsbedingungen. Doch um eine Verlängerung des Fremdvergabeverbots und auch einen Kompromiss bei der Delivery GmbH durchzusetzen, muss die Gewerkschaft weitere Forderungen opfern.

Eines sollte sie dabei nicht vergessen: Höhere Löhne nutzen den Postlern nur, wenn ihre Jobs im Unternehmen bleiben.

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