1. Wen betrifft der Streik?
Jeden. Mittlerweile sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter in den Ausstand getreten. Damit sind laut Post zwar nur drei Viertel aller Standorte betroffen. Doch weil sich Verdi bei dem Streik auch auf die Verteilzentren konzentriert, in denen Pakete und Post vorsortiert werden, erreichen viele Sendungen auch die Briefträger an den Zustellbasen, an denen normaler Betrieb herrscht, nur mit Verzögerung.
Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen
Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.
Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.
Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.
Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.
Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.
Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.
Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung
Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.
Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.
Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.
Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.
2. Wie viel Verspätung haben die Sendungen?
Laut Angaben der Post kommen noch immer rund 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich an. Die Gewerkschaft zweifelt allerdings an dieser Darstellung. Bei einer Stichprobe des Fernsehsenders NDR in Norddeutschland erreichten nur 38 von 100 Briefen innerhalb von drei Werktagen die Empfänger.
Generell sind Paketsendungen an vielen Standorten noch nicht so stark vom Streik betroffen wie die Brief-Zustellung. Das liegt auch an den 49 neuen Tochtergesellschaften mit dem Namen Delivery, die Auslöser des Tarifkonflikts zwischen der Post und Verdi sind. Die Post beschäftigt dort mittlerweile 6000 Mitarbeiter, die nicht unter den Haustarif fallen. Die Delivery-Zusteller erhalten deshalb weniger Lohn und dürfen sich auch nicht an dem aktuellen Streik beteiligen. Verdi fordert, dass diese Mitarbeiter wieder zurück in den Haustarif geholt werden.
3. Erhalten bestimmte Post-Kunden eine Vorzugsbehandlung?
Die Post bestreitet das. Doch Mitarbeiter berichten, dass zumindest Pakete des Online-Händlers Amazon schon in den Sortierzentren herausgepickt würden, um diese schneller abzuarbeiten. An manchen Standorten hat die Post außerdem extra Taxi-Fahrer angeheuert, um Amazon-Pakete auszutragen - zum Beispiel in Frankfurt. Das bestätigte eines der beteiligten Taxi-Unternehmen auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Bei den Paketen handelt es sich laut Angaben von Post-Mitarbeitern allerdings vor allem um die Sendungen der Kunden des Bezahlservices Amazon Prime. Gegen eine monatliche Grundgebühr garantiert Amazon diesen Kunden eine Zustellung innerhalb von zwei Werktagen. Bei einem Vertragsbruch könnten auf die Post heftige Strafzahlungen zukommen, sagen Branchenkenner.
Sonntagsdienste und Briefgeheimnis
4. Wer sind die Zusteller, die jetzt unterwegs sind?
Natürlich vor allem Post-Mitarbeiter, die nicht streiken. Auch Beamte und Manager des Bonner Konzerns sind im Einsatz. Aber die Post sucht auch Hilfe an ganz anderer Stelle: Taxi-Fahrer oder Kurierdienste teilen Pakete aus, Leiharbeiter aus Polen und Rumänien treffen in Bussen an den Verteilzentren ein, Mitarbeiter von Großkunden helfen in den Sortierzentren, auch Studenten spricht die Post ganz gezielt an.
So hat der Konzern auch Freiwillige eingespannt: Rund 11.000 Helfer waren nach Angaben der Post an den vergangenen zwei Sonntagen im Einsatz, um den Rückstau in den Zustellbasen aufzuarbeiten. Vorher hatten Vorgesetzte in Rundmails ihre Mitarbeiter gezielt gebeten, Freunde und Bekannte anzusprechen. Auf Plakaten, die der WirtschaftsWoche vorliegen, versprach die Post außerdem "100 Euro netto bar auf die Hand" für diejenigen, die bei der Zustellung am Sonntag halfen.
5. Dürfen die Zusteller die Briefe und Pakete überhaupt am Sonntag austeilen?
Eigentlich ist in Deutschland Sonntagsarbeit verboten, Ausnahmen von dieser Regel müssen die Unternehmen in den meisten Bundesländern vorher beantragen. Das hat die Post anscheinend aber nicht überall getan: In Brandenburg ermittelt deshalb nun das Landesamt für Arbeitsschutz gegen den Bonner Konzern. Auch Niedersachsen will die Verstöße gegen das Sonntagsarbeitsverbot aufarbeiten. In Hamburg hingegen sollen Beamte der Post eine Ausnahmegenehmigung erteilt haben. Auch das bayrische Arbeitsministerium erklärte, die Post habe die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit plausibel dargestellt. Das spräche dafür, dass die Verzögerungen viel gravierender seien als die Post verbreite, sagte ein führendes Mitglied von Verdi in Hessen.
6. Gefährdet die Post das Briefgeheimnis, wenn sie so viele externe Kräfte und Freiwillige einsetzt?
Das fürchtet zumindest die Gewerkschaft DPV, deren Mitglieder wie bei Verdi ebenfalls in einem unbefristeten Streik sind. Die Post allerdings erklärte, alle Mitarbeiter seien verpflichtet, auf das Briefgeheimnis zu achten - auch wenn diese nur kurzfristig als Aushilfen beschäftigt seien. Juristen sehen darin kein Problem, solange die neuen Hilfskräfte geeignete Maßnahmen - wie zum Beispiel eine kurze Belehrung über das Briefgeheimnis - erhalten hätten.
Was die Post mit ihrer Strategie 2020 erreichen will
Auch der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll verringert werden: Bis 2020 will die Post ihre Energie-Effizenz um 30 Prozent verbessern. Vor kurzem kaufte der Dax-Konzern zum Beispiel den deutschen Elektroauto-Entwickler Streetscooter auf.
Die Aktie Gelb soll weiter steigen: Post-Chef Frank Appel möchte zur ersten Wahl für Anleger werden. Zwischen 40 und 60 Prozent des Nettogewinns sollen die Aktionäre jährlich als Dividende ausgeschüttet bekommen.
Auch die Kundenzufriedenheit soll steigen - auf über 80 Prozent. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche beschwerten sich allerdings vor allem deutsche Großkunden zuletzt über die Briefzustellung.
Der Gewinn ist die wichtigste Ziellinie in der Strategie 2020: Bis zum Ablauf der Frist will Appel fünf Milliarden Euro Plus machen. Dazu müsste er pro Jahr den Gewinn um acht Prozent steigern. Die Brief- und Paketsparte, die ihren Umsatz vor allem in Deutschland macht, soll drei Prozent Gewinnsteigerung pro Jahr dazu beisteuern - das Expressgeschäft, die Logistik- und Speditionssparten müssen zehn Prozent mehr im Jahr verdienen.
Kein anderer Dax-Konzern hat so konkrete und zugleich so ehrgeizige Ziele.
In Deutschland hat der durch den Onlinehandel ausgelöste Paketboom die Deutsche Post weit nach vorne getrieben. Jetzt will der Bonner Konzern diesen Effekt auch in den Schwellenländern mitnehmen: Bis 2020 soll sich der Marktanteil in diesen Regionen von 22 auf 30 Prozent erhöhen. Der Fokus liegt dabei auf Brasilien, Indien, China, Russland und Mexiko.
Auch bei den Mitarbeitern möchte die Post die erste Wahl sein. Ziel des Vorstand ist es, in den Mitarbeiterbefragung eine Zustimmungsquote von über 80 Prozent zu erlangen. Zuletzt lag die Quote bei ungefähr 70 Prozent.
7. Versucht die Post, den Streik zu brechen?
Mit diesem Vorwurf wehrt sich die Gewerkschaft Verdi gegen dein Einsatz von Leiharbeitern und anderen Hilfskräften. Nach Angaben von Verdi nutzt die Post dazu auch Tochterunternehmen, die wiederum Zeitarbeitsfirmen und Leiharbeiter anheuern, um diese in den bestreikten Betriebsstätten einzusetzen. Damit umgehe die Post eine Regelung der Gewerkschaft DGB. Leiharbeitsfirmen, die dort Mitglied sind, dürfen ihre Mitarbeiter eigentlich nicht in bestreikte Betrieben einsetzen.
Ein weiterer Streitpunkt ist der Einsatz von Beamten: Bereits zum zweiten Mal hat die Gewerkschaft Verdi heute versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Post zu erwirken. Im ersten Verfahren hatten die Bonner Richter den Einsatz der Beamten für zulässig erklärt, solange die Beamten freiwillig für ihre streikenden Kollegen einspringen. Verdi hat nun eidesstaatliche Erklärungen von Beamten vorgelegt, in denen diese erklären, dass sie gegen ihren Willen auf den Arbeitsplätzen der Streikenden arbeiten sollten. Die Post verwies darauf, dass sie bisher alle entsprechenden Verfahren für sich entschieden habe und sich beim Einsatz von Aushilfskräften an die rechtlichen Regeln halte.
Verspätungen und Streikdauer
8. Welche Rechte habe ich, wenn meine Post verspätet ankommt?
Verbraucher können leider kaum etwas gegen die verspäteten Briefe und Pakete unternehmen. Haften muss die Post für die Verzögerungen nicht, aus juristischer Sicht gelten Streikfolgen als höhere Gewalt. Der Versender ist alleine dafür verantwortlich, dass bestimmte Fristen eingehalten werden. Verbraucher müssen also auf teurere Produkte mit fest garantierten Lieferzeiten ausweichen, wie zum Beispiel den Express-Versand. Dann haben sie auch einen Anspruch auf Schadensersatz.
Die zweiwöchige Widerrufsfrist beispielsweise für Bestellungen von Onlineshops ist durch den Streik allerdings nicht betroffen. Die Frist gilt erst ab dem Tag, an dem die Lieferung beim Kunden angekommen ist. Um sich abzusichern, sollten Verbraucher aber auf jeden Fall den Lieferungsbeleg aufbewahren.
Vor allem viele Kleinunternehmer fürchten mittlerweile um ihre Existenz: Das Berliner Unternehmen Studimed, das Studienplätze im Ausland vermittelt, hat große Probleme, weil die Bewerbungsunterlagen der Studenten in den Systemen der Post festhängen. Studimed ist deshalb vor Gericht gezogen, um eine einstweilige Verfügung gegen die Post zur Herausgabe der Briefe zu erwirken. Ob dieser Versuch erfolgreich ist, muss sich erst noch zeigen.
9. Welche Alternativen gibt es zur Post?
Pakete können Kunden zum Beispiel auch mit Hermes, UPS oder DPD verschicken. Das machen auch viele große Online-Händler, die oft ohnehin auf ein Netz aus mehreren Versandfirmen vertrauen. Die Konkurrenten berichten, dass die Nachfrage stark angestiegen sei und sich viele neue Auftraggeber meldeten.
Bei Briefen gibt es weniger Alternativen, in dem Markt hat die Post als ehemaliger Monopolist noch immer einen Anteil von über 80 Prozent. Viele Brief-Unternehmen bieten ihre Dienste nur lokal an. Die Pin AG beispielsweise stellt Briefe in Berlin und den neuen Bundesländern zu. Eine Möglichkeit ist die "Mail Alliance", in der sich 120 private Briefdienstleister zusammengeschlossen haben und so fast das gesamte Bundesgebiet abdecken.
Die Post selbst wirbt mit dem sogenannten E-Postbrief, mit dem sich vertrauliche Dokumente per E-Mail versenden lassen. Doch wirklich elektronisch wird die Post nur übermittelt, wenn sowohl der Sender als auch der Empfänger für den E-Postbrief registriert sind. In den meisten Fällen aber speisen die Absender den E-Postbrief nur elektronisch in die Systeme der Deutschen Post ein. Der Konzern druckt die Schreiben dann aus und stellt sie als Briefe zu - damit sind auch ein Großteil der E-Postbriefe vom Streik betroffen.
10. Wie lange wird der Streik noch dauern?
Nach vier Wochen Streik wollen Verdi und die Post nun am Freitag, den 3. Juli, wieder die Verhandlungen aufnehmen. Den ersten Vorstoß dazu machte die Gewerkschaft Verdi, die den Post-Vorstand zum Fortsetzen der Verhandlungen aufforderte. Zwei Verhandlungstage sind angesetzt. Verdi betonte jedoch, dass der Streik fortgesetzt werden soll, bis eine endgültige Einigung erzielt sei.
Wie diese Einigung aussehen kann, ist jedoch unklar. Die bisher von der Post und später von Verdi vorgelegten Vorschläge kritisierte die jeweils andere Seite beide Male als "Mogelpackung". Die Gewerkschaft Verdi hat mehrfach deutlich gemacht, dass es für sie die Rückführung der Mitarbeiter der Niedriglohn-Töchter namens Delivery in den Haustarifvertrag höchste Priorität hat.
Die Post hält gegen: "Wie wir unser Unternehmen organisieren, ist eine unternehmerische Entscheidung" , sagte der für den Brief- und Paket-Bereich zuständige Vorstand Jürgen Gerdes. Eine Gewerkschaft könne diese Entscheidungen nicht treffen und deshalb sei auch eine Schlichtung undenkbar, proklamierte der Post-Vorstand.
Der Vorstand will durch die Delivery GmbH die Lohnkosten in dem Bereich sinken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Konkurrenten wie Hermes oder DPD beschäftigen ihre Zusteller über Subunternehmer, die oft nur den Mindestlohn zahlen. Man habe lange versucht, gemeinsam mit Verdi eine Lösung für dieses Problem zu finden, heißt es aus dem Post-Vorstand. Die Gewerkschaft aber wollte darauf nicht eingehen, weil der Konzern bisher hohe Gewinne und gute Margen vorweisen kann. Außerdem geht es in dem Tarifkonflikt auch um das sogenannte Fremdvergabeverbot, dass der Post es verbietet, Zustellbezirke in großem Maßstab an Fremdunternehmen zu vergeben. Verdi fordert, dass der zum Ende des Jahres auslaufende Vertrag verlängert wird.
"Wir wollen eine Lösung, die alle Aspekte umfasst", verlangt die Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Viele Beteiligte erwarten deshalb, dass eine Lösung des Konfliktes möglicherweise nur durch eine völlige Überarbeitung des Haustarifvertrages herbeigeführt werden kann.
