Deutsche-Post-Streik: Post und Verdi ringen um eine Einigung

Deutsche-Post-Streik: Post und Verdi ringen um eine Einigung

, aktualisiert 03. Juli 2015, 14:21 Uhr
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Am Freitag gehen die Verhandlungen weiter.

Ist endlich ein Ende in Sicht? Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft Verdi wird seit Freitag wieder verhandelt. Die Tarifparteien sind zuversichtlich.

Nach fast vier Wochen bundesweitem Streik ringen die Tarifparteien bei der Post wieder um eine Einigung. Die siebte Verhandlungsrunde begann am Freitag in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz). Vor allem im Streit um die von der Post ausgegründeten Paketgesellschaften mit schlechterer Bezahlung stehen sich die Positionen des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi kontrovers gegenüber.

Trotzdem zeigten Sprecher beider Seiten zum Beginn der zunächst für zwei Tage angesetzten Gespräche vorsichtigen Optimismus, zu einer Einigung für die 140.000 Beschäftigten zu kommen.

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Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Post-Chef Frank Appel hatte die Paket-Gesellschaften allerdings öffentlich als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Verdi sieht in den Gesellschaften einen „einseitigen Vertragsbruch“ der Post und fordert kaum weniger vehement die Eingliederung der inzwischen etwa 6500 Beschäftigten in den Post-Haustarifvertrag. Der Unterschied für die Mitarbeiter ist erheblich: Die Post-Mutter zahlt im Schnitt gut 17 Euro, in den Paket-Gesellschaften gibt es nur durchschnittlich 13 Euro.

Auch diese 13 Euro basierten auf einem mit Verdi verhandelten Tarif, dem Logistik-Tarif, betont die Post. Außerdem würden die bestehenden Post-Angestellten nicht schlechter gestellt. Es gehe bei der reduzierten Bezahlung nur um neue Jobs. Die Ausgliederung sei nötig, um mit der noch deutlich schlechter zahlenden Konkurrenz mitzuhalten, so die Post.

Verdi lässt die bundesweiten Streiks mit täglich rund 30.000 Teilnehmern auch während der Verhandlungen weiterlaufen, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. In Hamburg gab es am Freitag eine Demonstration mit mehr als 2000 Postbeschäftigten. Dabei wollte DGB-Chef Reiner Hoffmann sprechen.

Der Streik kostet das Unternehmen jeden Tag Millionen Euro und drückt auf das Image. Nach anfänglicher Gelassenheit dringen mit der langen Dauer des Streiks zunehmend auch Beschwerden von Kunden nach draußen. In manchen Städten bleiben Briefe nach Schilderungen von Betroffenen wochenlang liegen. Stark betroffen ist demnach zum Beispiel Berlin. Kunden haben allerdings keine Handhabe gegen die Post, da das Unternehmen beim gewöhnlichen Briefe keine Laufzeitgarantie übernimmt.

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Die Tarifverhandlungen in Bad Neuenahr werden nach den Erwartungen der Teilnehmer wahrscheinlich auch den Samstag in Anspruch nehmen. Auf dem Tisch liegt zudem die Verdi-Forderung nach 5,5 Prozent mehr Geld und einer Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden mit vollem Lohnausgleich. Außerdem geht es um eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für die Mitarbeiter, der Ende des Jahres ausläuft.

Die Post hat bisher keinen konkreten Entgeltvorschlag vorgelegt. Sie hatte zu Beginn der Tarifrunde aber ein Modell zur Flexibilisierung der Arbeitszeit zwischen 41 und 34 Wochenstunden präsentiert und Bereitschaft gezeigt, über den Kündigungsschutz zu verhandeln.

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