Deutsche-Post-Streik: Sonntagszustellung im Visier des Arbeitsschutzes

Deutsche-Post-Streik: Sonntagszustellung im Visier des Arbeitsschutzes

Über drei Wochen dauert der Streik bei der Deutschen Post nun schon. Jetzt wollen sich Unternehmen und Gewerkschaft wieder an einen Tisch setzen. Gleichzeitig ermittelt der Arbeitsschutz gegen die Sonntagszustellung.

Zuletzt waren Zehntausende Beschäftigte im Ausstand und weiterhin werden auch etliche Briefe und Pakete liegen bleiben, aber zumindest kehren die Parteien im Tarifkonflikt bei der Post nach mehr als drei Wochen Streik an den Verhandlungstisch zurück. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und die Post mit. Die bundesweiten Streiks sollen aber auch während der Verhandlungen weitergehen. Geplanter Gesprächstermin ist der 3. Juli. Der Ort steht noch nicht fest. Verdi hatte den neuen Verhandlungstermin vorgeschlagen.

In dem monatelangen Tarifkonflikt geht es um die Ausgliederung von Beschäftigten in der Paketzustellung in Gesellschaften mit schlechterer Bezahlung. Verdi sieht das als Tarifbruch. Laut Post ist die neue Tarifstruktur nötig, um den Unterschied zur deutlich geringeren Bezahlung der Konkurrenz zu verkleinern. Es gehe um zusätzliche Arbeitsplätze. Die aktuell rund 140.000 Post-Angestellten seien nicht betroffen.

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Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Die Post begrüßte den Verdi-Vorstoß grundsätzlich. Es sei ein positives Zeichen, dass Verdi ohne Vorbedingungen verhandeln wolle, sagte die Post-Personalchefin Melanie Kreis. Als Zeichen des guten Willens sollten nun aber auch alle Streikaktionen ruhen.

Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis lehnte das ab. Die Streikaktionen würden fortgesetzt bis zu einer Einigung, sagte sie. Der Streik kostet die Post jeden Tag Millionen Euro. Laut Verdi beteiligten sich am Montag 32.000 Beschäftigte. Die Post beziffert die Zahl auf 29.400.

Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft erreichen, dass die neuen regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung in den regulären Haustarif aufgenommen werden.

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Deutsche Post Streik Quelle: dpa

Verdi hatte zum unbefristeten Streik aufgerufen und ihn in den vergangenen Wochen immer mehr ausgeweitet. Der Konflikt wird mit Schärfe ausgetragen; auch vor Gericht. So hatte die Gewerkschaft etwa gegen den Einsatz von Post-Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen geklagt, damit aber zunächst eine Niederlage kassiert. Diesen Donnerstag (2.7.) steht erneut eine Klage zu dieser Frage beim Arbeitsgericht Bonn an.

Beschwerden und Ermittlungen gegen Sonntagsarbeit

Zusätzliches Feuer in den Konflikt brachte die Entscheidung der Post, an den vergangenen zwei Wochenenden liegengebliebene Briefe und Pakete in einigen Regionen auch am Sonntag auszutragen. Dies sehen Aufsichtsbehörden etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg kritisch. In Bayern gibt es dagegen bisher keine Bedenken.

Die Senatsverwaltung für Arbeit in Berlin kündigte am Montag an, gegen die Sonntagszustellung der Deutschen Post vorzugehen. „Es liegen mehrere Beschwerden vor, wir werden die Post jetzt zu einer kurzfristigen Stellungnahme auffordern“, sagte der Staatssekretär für Arbeit, Boris Velter (SPD).

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Das Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz ermittelt gegen die Post. „Die Umfänge der unzulässigen Sonntagsarbeit werden derzeitig ermittelt“, erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums, Marina Ringel. Nach wie vor liege kein Antrag der Post auf eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit vor. Da die Zustellung trotz des Streiks prinzipiell auch an Werktagen möglich sei, könnte ein Bußgeld fällig werden.

Die Post beruft sich auf das Arbeitszeitgesetz, das beim Transport von leichtverderblichen Waren Sonntagsarbeit erlaubt, „sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können“, so die Formulierung in Paragraf 10. Das Unternehmen verweist darauf, auch Lebensmittel, Medikamente und Laborproben zu befördern.

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