Deutsche-Post-Streik: Verdi verlangt einen Kompromiss

Deutsche-Post-Streik: Verdi verlangt einen Kompromiss

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Mitarbeiter der Post befinden sich aktuell im Dauerstreik.

Der Post-Streik geht in die zweite Woche. Gegenseitige Vorwürfe bestimmen die Verhandlungen zwischen Post und Verdi. Warum es keine Fortschritte gibt, obwohl immer mehr Postangestellte streiken.

Im Dauerstreik bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern einen Kompromiss gefordert. Eine solche Vereinbarung müsse „alle Aspekte“ umfassen, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis einer Mitteilung vom Montag zufolge. Der unbefristete Streik ging am Montag in die zweite Woche, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Es gibt auch keinen neuen Gesprächstermin. Alle Versuche, sich gegenseitig anzunähern, blieben bislang fruchtlos.

Verdi versucht daher, den Druck zu erhöhen. „Wir weiten den Arbeitskampf schrittweise aus“, sagte ein Verdi-Sprecher. Rund 19.000 Angestellte hätten sich am Montag beteiligt, das seien etwa 1000 mehr als bisher. Ein Post-Sprecher bezifferte die Gesamtzahl etwas niedriger auf 18.300. Die meisten Briefe und Pakete würden aber dennoch befördert: 85 Prozent der rund 65 Millionen Briefe und 75 Prozent der 3,5 Millionen Pakete. Der Ärger in der Bevölkerung über den Poststreik hält sich somit in Grenzen.

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Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Die Gewerkschaft will vor allem die 49 regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung im Post-Paketgeschäft wieder in den regulären Haustarif aufnehmen. Im Gegenzug hatte sie Anfang Juni einen moderaten Gehaltsabschluss angeboten. Das Angebot lehnt die Post aber ab. „Ein moderater Abschluss allein ist keine dauerhafte Lösung“, sagte der Post-Sprecher. „Wir müssen den Lohnkostenabstand zum Wettbewerb ausgleichen.“ Die Regionalgesellschaften mit geringerer Bezahlung seien unverzichtbar.

Verdis Forderungen an die Post im Detail

  • Rückkehr in den Haustarif

    Das von der Gewerkschaft vorgelegte Gesamtpaket umfasst eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) zum 1. November 2015 in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG.

  • Gehaltsforderungen

    Verdi verzichtet auf eine lineare Erhöhung des Entgeltes 2015. Stattdessen fordert die Gewerkschaft für Tarifkräfte zum 1. August 2015 eine Einmalzahlung von 500 Euro, für Auszubildende und Studierende an Berufsakademien 250 Euro. Zum 1. August 2016 werden die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um linear 2,7 Prozent angehoben.

    Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. August 2017. Die so genannte Postzulage für die Beamtinnen und Beamten wird ebenfalls bis zum 31. August 2017 verlängert. Für alle ab dem 1. November 2015 neu eingestellten Tarifkräfte greift eine veränderte Entgelttabelle. Bislang erfolgt für jede Tätigkeit nach 24 Monaten ein Zeitaufzug in die nächsthöhere Erfahrungsstufe. Dieser Zeitaufzug wird für alle Entgeltgruppen von 24 auf 36 Monate verlängert. Dadurch verbleiben nach dem 1. November 2015 eingestellte Beschäftigte statt wie bislang jeweils zwei künftig drei Jahre in derselben Gruppenstufe. Die gekündigten Bestimmungen zur Arbeitszeit werden rückwirkend zum 1. April 2015 wieder in Kraft gesetzt.

  • Kündigungsschutz

    Verdi fordert eine Verlängerung des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis 31. Dezember 2020.

  • Fremdvergabe von Aufträgen

    Verdi fordert den Ausschluss der Fremdvergabe in der Zustellung unter Einschluss der Rückführung der bislang vertraglich vereinbarten 990 Paketzustellbezirke bis 31. Dezember 2020. Ebenso wird die Regelung zum Schutz vor Fremdvergabe im Fahrdienst bis 31. Dezember 2020 verlängert.

  • Frist

    Verdi hat der Deutschen Post eine Erklärungsfrist bis zum Donnerstag, 4. Juni, um 16 Uhr eingeräumt.

Die Post zahlt im Haustarif 17,70 Euro, in den Regionalgesellschaften im Schnitt nach Darstellung des Sprechers rund 13 Euro. Damit liege die Post aber auch mit den Regionalgesellschaften vielfach noch deutlich über der Konkurrenz. Verdi wirft dem Unternehmen dagegen vor, seine Gewinne von fast drei Milliarden Euro 2014 auf Kosten niedrigerer Löhne noch weiter in die Höhe schrauben zu wollen.

„Die unbefristeten Streiks zeigen, dass die Beschäftigten hinter Verdi stehen“, sagte Kocsis. Allerdings beschäftigt die Post zahlreiche Beamte, die am Streik nicht teilnehmen dürfen. Verdi wird es daher schwer haben, den Druck deutlich zu erhöhen, selbst wenn noch mehr Post-Mitarbeiter an dem Ausstand teilnehmen.

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