Deutsche-Post-Streik: Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

Deutsche-Post-Streik: Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

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Verdi und Management verhandeln über kürzere Arbeitszeiten und 5,5 Prozent mehr Gehalt. Bislang hatte es keine Bewegung in dem Tarifstreit gegeben.

Der Überraschungscoup von Verdi zieht nicht. Die Deutsche Post nimmt in der Tarifrunde ein Gegenangebot nicht an. Ihre Drohung macht die Gewerkschaft aber erst einmal nicht wahr.

Verdi hatte den Mund vollgenommen. Nehme die Post ein Tarifangebot bis Donnerstagnachmittag, 16.00 Uhr, nicht an, werde gestreikt. Nun hat die Post nicht reagiert, doch gestreikt wird - zunächst - nicht. Unbefristete Ausstände seien „ab sofort möglich“, teilt die Gewerkschaft lediglich mit. Einen Termin nennt sie nicht. Die Drohung bleibt im Raum: Es kann jederzeit losgehen.

Würde bei Streiks der Briefkasten leerbleiben?

Das kann vorkommen. Vor allem aber werden viele Briefe mit deutlicher Verspätung ankommen. Weil weniger Zusteller zur Arbeit kommen, stauen sich die Briefe in den Verteilzentren. Wann sie ausgetragen werden, ist nicht berechenbar. Das kann problematisch sein, wenn man zum Beispiel eine Kündigung verschickt, die zu einem bestimmten Stichtag ankommen muss. Verloren gehen die Briefe durch den Streik nicht.

Was ist mit Paketen?

Auch die können verspätet kommen. Viele Versandhändler aber werden während der Post-Streiks auf andere Paketdienste wie Hermes, DPD oder UPS ausweichen. Im Berliner Raum hat die Post zuletzt auch DHL-Mitarbeiter aus Polen für die Paketzustellung eingesetzt.

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Worüber streiten Verdi und die Post?

Angefangen hat alles damit, dass die Post zu Jahresbeginn 49 regionale Gesellschaften für die Paketzustellung gegründet hat. Hier arbeiten inzwischen rund 6000 Beschäftigte, die nicht nach dem Haustarif, sondern den jeweils gültigen, oft niedrigeren regionalen Tarifen des Logistikgewerbes bezahlt werden. So will die Post im harten Wettbewerb Kosten sparen. Die Gewerkschaft will nicht akzeptieren, dass die Zusteller weniger Geld bekommen.

Was verdient ein Paketbote?

Die Deutsche Post zahlt nach eigenen Angaben im Schnitt 17,70 Euro pro Stunde. Damit seien die Löhne doppelt so hoch wie bei den Wettbewerbern, sagt Personalchefin Melanie Kreis. Die Einstiegslöhne bei den ausgegliederten Regionalgesellschaften liegen den Arbeitgebern zufolge im Schnitt bei knapp 13 Euro. Dazu kämen Zuschläge.

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Was will die Gewerkschaft erreichen?

Verdi will, dass die Ausgliederung rückgängig gemacht wird. Alle Paketzusteller sollen nach dem höheren Haustarifvertrag bezahlt werden. Dafür würde die Gewerkschaft für dieses Jahr auch auf eine lineare Entgelterhöhung verzichten und zustimmen, dass neu eingestellte Beschäftigte länger in einer Gehaltsstufe bleiben, bevor sie aufsteigen. Ganz ohne Lohnplus soll die Tarifrunde aber nicht ausgehen: Verdi fordert eine Einmalzahlung von 500 Euro und 2016 dann ein Lohnplus von 2,7 Prozent.

Was hält die Post davon?

Die war zunächst einmal skeptisch. Das strukturelle Problem, dass die Post deutlich mehr zahle als die Wettbewerber, werde so nicht gelöst, sagt Personalchefin Kreis. Die als „Angebot“ getarnte Forderung der Gewerkschaft falle zum Teil sogar hinter das zurück, was derzeit vereinbart sei. So will die Post zum Beispiel in Stuttgart andere Löhne zahlen als in Norddeutschland, weil die Lebenserhaltungskosten unterschiedlich sind. Das ginge dann nicht mehr. Nach Rechnung der Post würde der Verdi-Vorschlag außerdem Mehrkosten von 250 Millionen Euro bedeuten. Endgültig will sich die Post Anfang kommender Woche zu dem Angebot äußern.

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