Deutsche-Post-Streik: Zähes Ringen um den Kompromiss

Deutsche-Post-Streik: Zähes Ringen um den Kompromiss

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Am Freitag gehen die Verhandlungen weiter.

von Jacqueline Goebel

Verdi und die Post nehmen am Freitag ihre Verhandlungen wieder auf. Damit gibt es eine winzige Chance, dass der Poststreik nach vier Wochen endet. Doch die Suche nach dem Kompromiss wird zäh, langwierig und schmerzhaft.

Ohne die eigene Position noch mal klar zu stellen, wollte man im Post-Vorstand anscheinend nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit einer ganzseitigen Anzeige in Deutschlands auflagenstärkster Zeitung sucht die Deutsche Post DHL den Konflikt mit Verdi: "Deutschland fragt sich nach 48 Streiktagen, worum es Euch beim Post-Streik eigentlich geht. Wir auch!", steht dort. "Ihr kämpft gegen die neuen Regionalgesellschaften, obwohl wir dort 6500 Menschen mit unbefristeten Arbeitsverträgen zu Euren eigenen Tarifkonditionen eine Zukunft geben?"

Die Antwort von Verdi folgte postwendend über den Nachrichtendienst Twitter. Mitglieder der Gewerkschaft posteten dieselbe Anzeige, übertuschten nur die Logos und änderten schnell den Text: "Ihr schiebt tausend befristet Beschäftigte in Regionalgesellschaften ab, anstatt sie zu Euren eigenen Tarifen der Post AG, die Ihr mit uns ausgehandelt habt, zu beschäftigen? Trotz des hohen Gewinns?"

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Nach beinahe vier Wochen unbefristeter Streiks kehren die Post und Verdi zurück an den Verhandlungstisch, doch die Stimmung ist weiter überreizt. Der Arbeitskampf, so viel steht jetzt schon fest, ist der heftigste den die Post in den vergangenen 20 Jahren erlebt hat. Zum siebten Mal sitzen sich Andrea Kocsis als Verhandlungsführerin von Verdi und die Post-Personalchefin Melanie Kreis in diesem Tarifkonflikt nun gegenüber. Ob sie diesmal einen Kompromiss finden werden, ist unklar.

Es gibt vieles, was dagegen spricht. Beim kritischsten Punkt, den neuen Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH, will keine der beiden Parteien einlenken. Die Post hat die Gesellschaften Anfang des Jahres gegründet, um die Lohnkosten im Paketbereich zu senken. Mittlerweile arbeiten 6500 Paketboten bei den umstrittenen Tochterfirmen. Bezahlt werden sie nicht nach dem üblichen Haustarifvertrag, sondern zu den laut Verdi rund 20 Prozent niedrigeren örtlichen Tarifen der Logistikbranche.

Deutsche Post Die wichtigsten Antworten zum Post-Streik

Warum stellen nun Taxi-Fahrer Pakete zu? Mit wie viel Verspätung kommen Briefe an? Und wie lange dauert der Tarifkampf eigentlich noch? Nach drei Wochen Poststreik wächst der Fragenberg. Die wichtigsten Antworten.

Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Delivery-Zusteller arbeiten weiterhin in der gleichen Niederlassung, sie haben dieselben Tätigkeiten wie zuvor. Von ihren Kollegen trennt sie außer der Tarifzugehörigkeit nur ein gelb-schwarzer Klebestreifen auf dem Boden.

Für Verdi hat es deshalb oberste Priorität, dass die Post diesen Schritt rückgängig macht. Die Delivery-Mitarbeiter sollen wieder in den Haustarif zurückgeholt werden. "Solange dieses Problem nicht gelöst ist, kann es keinen Frieden im Betrieb geben", stellte Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis in einem Interview mit der WirtschaftsWoche klar.

Die Gewerkschaft hat Macht im Paketimperium der Post. Über 32.000 Mitarbeiter hat Verdi mittlerweile in den Streik geführt. Die Post nimmt hohe Mehrkosten auf sich, um das zu kompensieren. Sie heuert Leiharbeiter, Werksstudenten und sogar Taxi-Fahrer an, die Briefe und Pakete austeilen sollen. Und trotzdem beschweren sich die Kunden im ganzen Bundesland.

Eingriff in unternehmerische Freiheit

Die Post wertet die Verdi-Forderung nach der Abschaffung der Delivery-Firmen deshalb als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit. Wie ein Unternehmen zu organisieren sei, könne allein der Vorstand entscheiden, ließ die Post in den vergangenen Wochen immer wieder verlautbaren. Die Brief- und Paket-Sparte ist im 56 Milliarden Euro Umsatz großen Imperium der Post immer noch einer der wichtigsten Bereiche.

Zum Gewinn, der im vergangenen Jahr bei knapp drei Milliarden Euro lag, steuert die Sparte 1,3 Milliarden Euro zu. Doch weil die Einnahmen in dem Bereich nicht so schnell wächst wie der Umsatz, schlägt der Post-Vorstand Alarm. Vorstandschef Frank Appel fürchtet, dass er Kunden an Konkurrenten wie DPD, Hermes oder GLS verlieren könnte, bei denen die Paketboten oft nur den Mindestlohn erhalten.

Die Delivery GmbHs sollen die Lösung zu diesem Problem sein. "Dass es die neuen Gesellschaften gibt, ist für uns nicht verhandelbar", sagte der Post-Chef in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung wenige Tage vor den Verhandlungen.

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Damit hat sich der Konzernchef allerdings eine Hintertür offengelassen: Denn für einen Kompromiss ist die Auflösung der Tochtergesellschaften gar nicht zwingend notwendig, wenn sich die Arbeits- und Tarifbedingungen der Delivery-Mitarbeiter genügend verbessern würden. Doch auf dieses Szenario wird sich der Post-Vorstand wohl nur dann einlassen, wenn er insgesamt trotzdem von einer deutlichen Verbesserung seiner zukünftigen Lohnkosten ausgehen kann.

Die Gewerkschaft allerdings ist der Post in den Verhandlungen schon weit entgegen gekommen und hat ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen für die nach Haustarif beschäftigten Mitarbeiter weit gesenkt. Jedes weitere Zugeständnis wäre für die Gewerkschaft extrem schmerzhaft.

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Zwei Tage werden Andrea Kocsis und Post-Personalchefin Melanie Kreis um einen Kompromiss ringen, wenn nötig auch bis in die späten Abendstunden. Für Samstag gelte, das Ende sei offen, hieß es aus Kreisen der Post. Es sei auch möglich, dass die Verhandlungen noch am Sonntag fortgesetzt werden könnten.

Eins steht fest: Die Zusteller streiken solange weiter – bis zu der Stunde, in der beide Parteien einen neuen Vertrag unterschreiben.

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