Deutsche Post: Verdi sitzt in der Falle

KommentarDeutsche Post: Verdi sitzt in der Falle

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Die Gewerkschaft Verdi ist sauer und wirft der Post eine Flucht aus dem gemeinsamen Tarifvertrag vor.

von Jacqueline Goebel

Die Gewerkschaft Verdi fordert höhere Löhne bei der Deutschen Post. Doch damit kann sie keinen Sieg erringen, wenn die Post Zustellbezirke an fremde Firmen vergeben darf.

Es war eine Falle, und Verdi ist hineingestolpert: Über Jahre weigerte sich die Dienstleistungsgewerkschaft, mit der Deutschen Post über das verhältnismäßig hohe Lohnniveau im Unternehmen zu verhandeln.

Anfang des Jahres stellte die Post Verdi dann einfach vor vollendete Tatsachen: Sie schob einen Großteil ihrer befristeten Paketboten in eine neue Tochtergesellschaft ab, in der sie die Mitarbeiter nicht nach dem Verdi-Haustarif sondern nach dem wesentlich günstigeren Logistiktarifvertrag bezahlen kann.

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Post-Chef Frank Appel muss sich gut auf die Hauptversammlung am Mittwoch vorbereiten: Er hat gute Zahlen im Gepäck, aber auch eine ganze Liste mit Problemen. Neben dem Streik belastet ein Computerchaos das Geschäft.

DGB-Kundgebung in Hannover: Die Stimmung bei der Post ist gereizt. Quelle: dpa

Die Gewerkschaft ist sauer und wirft der Post eine Flucht aus dem gemeinsamen Tarifvertrag vor. Denn auf die Arbeitsbedingungen für die mittlerweile insgesamt 6000 Mitarbeiter bei den neuen Tochtergesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH hat die Gewerkschaft nur bedingt Einfluss.

Verbissen kämpft sie um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten für den Rest der Paketboten. Die Folge: Ein seit Wochen andauernder, nerviger Dauerstreik.

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Auch bei der Hauptversammlung der Deutschen Post schwenken die Gewerkschaftsmitglieder draußen vor der Frankfurter Jahrhunderthalle ihre Fahnen. „Appel raus“, ruft die Menge. Eine klare Botschaft an den Vorstand der Deutschen Post, der die Gewerkschaft so überrumpelt hat. "Wir wollen keine Spaltung des Betriebes und keine Spaltung der Belegschaft“, ruft der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.

Doch die Gewerkschaft führt einen Kampf, aus dem sie kaum als Sieger hervorgehen kann. Es ist nun zu spät, um die Gründung der neuen Niedriglohn-Gesellschaften noch rückgängig zu machen. Und mit den Gehaltserhöhungen, die Verdi fordert, könnte die Gewerkschaft am Ende nicht nur der von der Billig-Konkurrenz geplagten Post, sondern womöglich auch ihren eigenen Mitgliedern schaden. Für die Post ist jedes Promill Lohnerhöhung nur ein weiterer Anreiz, noch mehr Jobs auszulagern: vor allem an die eigene Tochtergesellschaft.

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Künftig aber womöglich auch, wie es die Konkurrenten längst tun, an billige Dienstleister. Davor schützt die Post-Mitarbeiter bisher ein so genanntes Fremdvergabeverbot, das Konzern und Belegschaft einst aushandelten. Es läuft bald aus, spielte aber bisher in den Verhandlungen noch kaum eine Rolle. Sollte es aber nicht verlängert werden, dürften um so mehr Post-Aufträge an billige Subunternehmer gehen, je höher das Lohnniveau der Stammbelegschaft steigt.

Verdi droht also, erneut in die gleiche Falle zu tappen: Weil die Gewerkschaft sich ausschließlich auf die Lohnfrage konzentriert, verliert sie das wesentliche Problem der nächsten Monate aus dem Blick. Denn höhere Löhne nutzen den Postlern nur, wenn ihre Jobs im Unternehmen bleiben.

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