Duale Systeme: Berlin streitet mit dem Grünen Punkt

Duale Systeme: Berlin streitet mit dem Grünen Punkt

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Zwei Verpackungen, die den "Grünen Punkt" tragen.

von Jacqueline Goebel

Berlin droht den Unternehmen hinter dem Grünen Punkt: Die Recyclingunternehmen weigern sich, eine Gebühr für Glascontainer zu bezahlen. Deshalb will die Verwaltung ihnen die Genehmigung entziehen.

In Berlin eskaliert ein Streit um Glascontainer. Seit Monaten ringen die Senatsverwaltung und die für die Müllentsorgung zuständigen Unternehmen, die sogenannten Dualen Systeme, um eine Gebühr für die Reinigung von Glascontainern. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Nun droht die Senatsverwaltung, den betreffenden Unternehmen zu verbieten, in Berlin die Entsorgung des Mülls zu organisieren.

Für die Dualen Systeme ist das ein harter Schlag: Es ist ihre Hauptaufgabe, die Sammlung und die Verwertung von Glasflaschen oder Joghurtbechern zu organisieren. Sie sind eine Zwischenstelle zwischen den Verbrauchern und den Unternehmen und Handelsketten, die diese Verpackungen in den Umlauf bringen.

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Gesetzlich sind die Händler und Hersteller dazu verpflichtet, die Entsorgungskosten zu übernehmen. Deshalb beauftragen sie die Dualen Systemen. Die kümmern sich darum, dass die Flaschen und Joghurtbecher tatsächlich bei den Verbrauchern zuhause eingesammelt werden müssen. Gekennzeichnet werden diese Verpackungen zum Beispiel mit dem grünen Punkt.

So funktioniert das Duale System

  • Die Geschichte des grünen Punkts

    Seit 1991 gibt es in Deutschland das sogenannte Duale System: Angefangen hat alles mit dem Grünen Punkt. Dieses Erkennungszeichen druckte die Industrie auf ihre Verpackungen, für deren Entsorgung sie eine Gebühr an das Duale System Deutschland (DSD) zahlte. Diese Verpackungen sollen Verbraucher getrennt vom Hausmüll in gelben Säcken oder gelben Tonnen sammeln. Mittlerweile ist der Markt liberalisiert. Neben dem ehemaligen Monopolisten DSD machen auch Unternehmen wie Landbell, Bellandvision oder Reclay ein Geschäft mit der Lizensierung des Verpackungsmülls. Doch wie funktioniert das Geschäft genau?

  • Der Weg des Geldes

    Das besondere am Dualen System ist die sogenannte Produktverantwortung der Hersteller: Wer Plastikverpackungen produziert oder verkauft, muss in Deutschland für deren Entsorgung zahlen. Die Inverkehrverbringer der Verpackungen müssen ihre Müll-Mengen dabei bei den Dualen Systemen (also Unternehmen wie DSD, BellandVision, Landbell oder Reclay) lizensieren lassen. Die Dualen Systeme wiederrum bezahlen die Müllabfuhr, die den später in den Haushalten entsorgten Müll abholt. Die gesammelten Verpackungen werden dann an die Recyclingunternehmen und Verbrennungsanlagen weitergekauft. Oft stehen hinter den Dualen Systemen und den Recyclinganlagen dabei die selben Mutterfirmen.

    Der Verbraucher zahlt damit für das Abholen und die Weiterverwertung seines Mülls keine Gebühren. Allerdings rechnen die Hersteller ihre Kosten für die Entsorgung in ihren Preisen ein. Etwa 11 Euro zahlen Verbraucher dadurch jedes Jahr indirekt für das Duale System, erklärt der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE).

  • Der Weg des Mülls

    Produzenten und Hersteller verkaufen ihre Joghurte, Waschmittel, Bettwäsche oder auch Gummi-Enten an die Verbraucher. Die entsorgen die entsprechenden Joghurtbecher, Flaschen und Folien in ihren gelben Säcken oder Tonnen oder auch im Restmüll. Die Müllabfuhr - dahinter stehen oft städtische Unternehmen, aber auch einige große private Entsorgungsfirmen wie zum Beispiel die Kölner Firma Alba - holen diesen Müll ab und bringen ihn zu Sortieranlagen. Dort werden gut recycelbare Materialien von Plastikmüll mit schlechter Qualität oder Papierresten und anderen Fehlwürfen getrennt. Die Wertstoffe mit guter Qualität können in Recycling-Anlagen zu neuen Plastik-Produkten verarbeitet werden. Der restliche Müll wird zur Energieerzeugung verbrannt. Auf Deponien darf heute in Deutschland kein Müll mehr gelagert werden. Doch wer zahlt für die einzelnen Schritte?

  • Die Probleme des Systems

    Die Kreisläufe haben einige Schwachstellen. Das zeigte sich zum Beispiel im vergangenen Jahr, als den Dualen Systemen auf einmal mehrere Millionen Euro zur Finanzierung des Systems fehlte. Das Problem: Viele Unternehmen versuchen ihre Lizensierungskosten so klein wie möglich zu halten. Außerdem landen auch viele Plastikprodukte wie alte Gummi-Entchen oder Barbie-Puppen in der gelben Tonne, für die nie jemand Gebühren bezahlt hat. Das kann zur Belastung für die Dualen Systeme werden.

    Ein zweites Problem liegt in der Berechnungsweise des Geldstroms von den Dualen Systemen zu den Entsorgern: Die Dualen Systeme melden regelmäßig ihre Marktanteile an eine gemeinsame Clearingstelle. Die rechnet dann aus, wie viel Geld die Entsorger und Müllabfuhren von den Dualen Systemen bekommen - und welchen Anteil die einzelnen Dualen Systeme davon zahlen müssen. Dadurch entsteht für die Dualen Systeme ein Anreiz, ihre Marktanteile möglichst klein zu halten.

    In einem neuen Gesetz will das Umweltministerium diesen Problemen nun entgegen wirken: Die Händler und Hersteller sollen in Zukunft auch für alle Kunststoff-Produkte, die keine Verpackungen sind, Gebühren zahlen. Und eine Zentrale Stelle soll die lizensierungspflichtigen Unternehmen, aber auch die Dualen Systeme besser kontrollieren.

Doch sollte das Land Berlin seine Drohung wahr machen und die sogenannte Systemfeststellung entziehen, dürften die betreffenden Dualen Systeme in Berlin keinen Müll mehr einsammeln. Das könnte hunderte Kunden vertreiben. Handelsketten wie Aldi oder Rewe sind drauf angewiesen, dass ihr Vertragspartner sich um die Verpackungen im ganzen Bundesgebiet kümmert.

Hintergrund des Streits sind Verhandlungen um eine Gebühr, das sogenannte Nebenentgelt. Dies zahlen die dualen Systeme an Kommunen, weil diese öffentliche Sammelcontainer für Glas bereitstellen oder die Bürger mit Aufklärungskampagnen auf die richtige Mülltrennung hinweisen. Bundesweit verursacht das jährlich 130 Millionen Euro an Kosten. „Das sind mehr als zehn Prozent der gesamten Systemkosten“, sagte ein Sprecher des größten Dualen Systems DSD.

In Berlin lagen die Nebenentgelte bisher bei 1,79 Euro je Einwohner im Jahr. Doch nur zwei der zehn Dualen Systeme wollen diese Summe weiter zahlen, Noventiz und die Alba-Tochter Interseroh.

Die restlichen acht dualen Systeme (DSD, BellandVision, Reclay, ELS, Landbell, RKD, Veolia und Zentek) weigern sich. Der Betrag sei nicht gerechtfertigt, schließlich habe Berlin längst nicht so viele Glascontainer pro Einwohner wie andere Städte. Sie fordern, das Nebenentgelt auf 0,52 Cent pro Einwohner im Jahr senken.

Das sei aus städtischer Sicht nicht hinnehmbar, hieß es in einer Erklärung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Mit einer so niedrigen Gebühr, argumentiert die Stadt, ließen sich die Reinigung der Glascontainern nicht mehr finanzieren.
„Wir haben gegenüber den Systembetreibern in den vergangenen Monaten Verhandlungsbereitschaft gezeigt und Kompromissvorschläge unterbreitet“, sagte der Berliner Umweltsekretär Christian Gaebler. „Leider sind die Dualen Systeme darauf nicht eingegangen.“

DSD, Reclay und Co kritisieren wiederum, dass es bereits eine Einigung gegeben habe, den Betrag auf 1,17 Euro je Einwohner und Jahr zu senken. Doch die Senatsverwaltung habe diesen Kompromiss aufgekündigt.

Die Systeme bleiben stur, trotz der Drohung. Mit der Entziehung der Genehmigung, heißt es aus einem Unternehmen, müsse die Senatsverwaltung im Zweifelsfall erstmal vor Gericht durchkommen. „Das kann Jahre dauern“.

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