Einigung nach Poststreik: Deutsche Post hat ihr wichtigstes Ziel erreicht

AnalyseEinigung nach Poststreik: Deutsche Post hat ihr wichtigstes Ziel erreicht

, aktualisiert 06. Juli 2015, 09:23 Uhr
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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel.

von Jacqueline Goebel

Nach vier Wochen ist der Zusteller-Streik beendet. Verdi hat ein umfassendes Schutzpaket für die Postler ausgehandelt. Doch die umstrittenen Delivery-Tochtergesellschaften bleiben bestehen. Damit hat die Deutsche Post ihr wichtigstes Ziel erreicht.

Die schwarz-gelben Klebestreifen bleiben bestehen. Mit den Klebebändern teilte die Deutsche Post DHL in den vergangenen Monaten ihre Paketboten in zwei Teile: Auf der einen Seite arbeiten die Zusteller, die nach dem Haustarif bezahlt werden. Auf der anderen Seite der Klebestreifen ihre Kollegen, die bei den Anfang des Jahres gegründeten Tochtergesellschaften mit dem Namen Delivery angestellt sind – für einen geringeren Lohn.

Nach rund drei Monaten Tarifkampf haben die Gewerkschaft Verdi und der Vorstand der Deutschen Post in einem 40-stündigen Verhandlungsmarathon eine Einigung erzielt. Damit endet der unbefristete Streik der Zusteller am Dienstag nun nach vier vollen Wochen. Die Gewerkschaft war in den Streik gezogen, um für die Sicherheit der Arbeitsplätze der Paketboten und die Abschaffung der Delivery GmbH – und damit auch der Klebestreifen – zu streiten. Doch der Kompromiss lässt die Delivery GmbH unangetastet. Die Deutsche Post DHL hat damit ihr wichtigstes Ziel erreicht.

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Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

  • Warum wird gestreikt?

    Im Januar überrumpelte die Deutsche Post die Gewerkschaft Verdi mit einem ungewöhnlichen Schritt: Der Bonner Konzern gründete 49 Regionalgesellschaften mit dem Namen Delivery GmbH. Dort werden seit April Paketboten zu den Bedingungen des Logistiktarifvertrags beschäftigt. Sie erhalten damit rund 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, die nach dem Post-Haustarif bezahlt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Post diesen Schritt wieder rückgängig macht. Seit April hat Verdi deshalb regelmäßig zu Warnstreiks aufgerufen, seit Anfang Juni führt die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik. Mehr als 32.000 Post-Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt.

    Am 3. Juli wollen der Post-Vorstand und Verdi ihre Verhandlungen fortsetzen. Der Streik soll jedoch weiterlaufen, bis es eine endgültige Einigung gibt.

  • Wer ist vom Streik betroffen?

    Die Lage ist unübersichtlich, aber zumindest bemüht sich die Post um die Information ihrer Kunden. Regionale Schwerpunkte gibt es bei den Streiks nicht. Auf der Internetseite der Post mit den Streikinformationen kann anhand der Postleitzahl geprüft werden, ob der Ausstand vor Ort eine Rolle spielt. Dabei können Kunden anhand der Postleitzahl prüfen, ob die Briefträger vor Ortstreiken oder ein zuständiges Briefverteilzentrum bestreikt wird, also ob beim Empfang oder dem Versand mit Verzögerungen zurechnen ist. Außerdem bietet die Deutsche Post eine Kundenhotline unter der Rufnummer 0228 /76367650 an.

  • Haftet die Post für verspätet zugestellte Briefe und Pakete?

    Nein, zumindest nicht generell. Beim normalen Versand von Standardbriefen oder Paketen lehnt die Post seit jeher Garantien für das Einhalten eines bestimmten Lieferdatums ab. Das Risiko, dass ein Brief oder Paketrechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Weil nicht überall gleichzeitig gestreikt wird, bleiben Briefe aber in der Regel nur einen Tag liegen. Wer dringende normale Briefe und Pakete ein paar Tage früher verschickt, sollte keine Probleme bekommen.

  • Gibt es Versandarten, bei denen die Post für die termingerechte Lieferung haftet?

    Ja, zum Beispiel beim Expressversand oder der Versendung als Einschreiben. Bei diesen Versandarten verpflichtet sich die Post dazu, einen bestimmten Zustelltermin einzuhalten. Hält sieden Termin nicht ein, muss sie für Schäden haften haften. Dafür verlangt sie auch ein deutlich höheres Porto als beim Standardversand. Die Express-Sendungen übernimmt bei der Deutschen Post ein Dienstleister, der vom Streik verschont bleibt. Allerdings haben Kunden bei Verspätungen aufgrund von Streiks auch hierkeinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, da Streiks als Haftungsgrund in den AGB der Post explizit ausgeschlossen sind. Solange die Express-Sparten nicht bestreikt werden, können sich Kunden also auf das rechtzeitige Eintreffen von Express-Sendungen verlassen.

  • Übernimmt die private Haftpflichtversicherung den Schadenersatz, wenn meine Post verspätet beim Empfänger eintrifft?

    Selbst wenn es eine Versicherung gäbe, die für die Haftung infrage käme: Ein Streikgilt juristisch als höhere Gewalt. Dafür ist laut Gesetzeine Haftung ausgeschlossen, also auch wenn Postsendungen streikbedingt zu spät kommen. Wer also beispielsweise Konzertkarten per Postverschickt, die dann erst nach der Veranstaltung beim Empfängereintreffen, steht selbst in der Haftung

  • Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

    Verbraucherzentralen weisen etwa bei Kündigungsschreiben darauf hin, dass sich Verträge verlängern, wenn das Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfängereintrifft. Die Regeln zu Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristensind in den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen fixiert. Kündigungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wenn es der Vertragspartner in seinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt hat. Vom Streik Betroffene sollten das Vertragswerk daher prüfen und gegebenenfalls alternative Versandmethoden nutzen oder den Vertragspartner um einen Fristverlängerung bitten. Kulante Vertragspartner dürften für die Dauer des Streiks darauf eingehen.

  • Welche alternativen Versandmethoden kommen in Frage?

    Beiden Paketzustellern gibt es bekannte Wettbewerber wie Hermes, GLS, DPD und andere. Bei Briefen sind Alternativen für Privatkunden rar. Post-Konkurrenten wie TNT oder PIN arbeiten nur für Firmenkunden, Betriebe können sie also nutzen. Je nach Region gibt es allerdings auch für Privatpersonen alternative Briefzusteller. Eine Übersicht der Anbieter bietet zum Beispiel posttipp.de. Aber vielleicht geht es auch ohne Brief, zum Beispiel mit dem per Fax oder mitpersonifizierter und verschlüsselter DE-Mail, wie sie Telekom und Internetdienstleister wie web.de, GMX oder 1&1 anbieten. Zu den Sicherheitsstandards informiert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) auf seinen Online-Seiten. Wem das zu umständlich ist, kann Briefe entweder selbst beim Empfänger einwerfen - am besten im Beisein von Zeugen -oder sich beim Empfängererkundigen, ob der auch normale E-Mails akzeptiert.

  • Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

    Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Wareinnerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Allerdings sollte dann als Nachweis für den rechtzeitigen Versand der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden.

  • Was tut die Post gegen die Streikfolgen?

    Zum einen setzt die Post in den Verteilzentren vorrübergehend auch Mitarbeiter der Verwaltung ein. Die noch immer rund 40.000 Beamten bei der Postdürfen nicht streiken und müssen teilweise aushelfen. In grenznahen Regionen springen auch Post-Mitarbeiteraus dem Ausland ein. Dadurch kamen am ersten Streiktag immernoch neun von zehn Postsendungen pünktlich. Zum Glück können die Sortiermaschinen in den Verteilzentren nicht streiken. Durch den Einstieg der Briefzusteller in den Streik wird es aber voraussichtlich zu deutlich mehr Verspätungen kommen.

Für die Kunden ist der Kompromiss eine gute Nachricht, die Mitarbeiter der Post allerdings sehen das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. Viele ließen ihren Frust schon am Sonntagabend auf dem Nachrichtendienst Twitter freien Lauf: „Ein Sorry auch an alle Kunden, die Unannehmlichkeiten hatten und höflich geblieben sind. Rückblickend war es das nicht wert. #Poststreik“, schrieb der Nutzer Fuldor_Waeder.

Denn für die 6500 Angestellten in den Delivery GmbHs, die nach den örtlichen Löhnen der Tarifverträge für die Logistikbranche bezahlt werden, konnte Verdi keine besseren Arbeitsbedingungen herausschlagen.

Sicherheit der Arbeitsplätze, das verspricht die Gewerkschaft ihren Mitgliedern damit mit dem neuen Kompromiss. Die 7650 Paketboten, die noch unter dem Dach der Post AG arbeiten, kriegen eine Garantie, dass ihre Arbeitsplätze nicht in die umstrittenen Tochtergesellschaft verlegt werden können.

Bis Ende 2018 kann die Post außerdem keine Zustellbezirke von Briefträgern an Fremdfirmen vergeben. Das regelt der verlängerte Fremdvergabeschutz. Damit hat Verdi vor allem eins verhindert: Dass es bald auch eine Delivery-Tochter für die Briefzustellung gibt. Die Angst der Mitarbeiter davor war groß, auch weil bereits entsprechende Stellenausschreibungen im Internet kursierten.

Was die Post mit ihrer Strategie 2020 erreichen will

  • Bessere Umweltbilanz

    Auch der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll verringert werden: Bis 2020 will die Post ihre Energie-Effizenz um 30 Prozent verbessern. Vor kurzem kaufte der Dax-Konzern zum Beispiel den deutschen Elektroauto-Entwickler Streetscooter auf.

  • Erste Wahl für Aktionäre

    Die Aktie Gelb soll weiter steigen: Post-Chef Frank Appel möchte zur ersten Wahl für Anleger werden. Zwischen 40 und 60 Prozent des Nettogewinns sollen die Aktionäre jährlich als Dividende ausgeschüttet bekommen.

  • Glückliche Kunden

    Auch die Kundenzufriedenheit soll steigen - auf über 80 Prozent. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche beschwerten sich allerdings vor allem deutsche Großkunden zuletzt über die Briefzustellung.

  • Mehr Gewinn

    Der Gewinn ist die wichtigste Ziellinie in der Strategie 2020: Bis zum Ablauf der Frist will Appel fünf Milliarden Euro Plus machen. Dazu müsste er pro Jahr den Gewinn um acht Prozent steigern. Die Brief- und Paketsparte, die ihren Umsatz vor allem in Deutschland macht, soll drei Prozent Gewinnsteigerung pro Jahr dazu beisteuern - das Expressgeschäft, die Logistik- und Speditionssparten müssen zehn Prozent mehr im Jahr verdienen.

    Kein anderer Dax-Konzern hat so konkrete und zugleich so ehrgeizige Ziele.

  • Wachstum in Schwellenländern

    In Deutschland hat der durch den Onlinehandel ausgelöste Paketboom die Deutsche Post weit nach vorne getrieben. Jetzt will der Bonner Konzern diesen Effekt auch in den Schwellenländern mitnehmen: Bis 2020 soll sich der Marktanteil in diesen Regionen von 22 auf 30 Prozent erhöhen. Der Fokus liegt dabei auf Brasilien, Indien, China, Russland und Mexiko.

  • Zufriedene Mitarbeiter

    Auch bei den Mitarbeitern möchte die Post die erste Wahl sein. Ziel des Vorstand ist es, in den Mitarbeiterbefragung eine Zustimmungsquote von über 80 Prozent zu erlangen. Zuletzt lag die Quote bei ungefähr 70 Prozent.

Der Post-Vorstand hat damit erfolgreich sein Direktionsrecht verteidigt. Vertreter des Bonner Konzerns hatten den Streik als unrechtmäßig kritisiert, weil Verdi gegen vor allem gegen eine unternehmerische Entscheidung streike. Die Frage, wie das Unternehmen zu organisieren sei, sei Sache des Vorstandes und nicht einer Gewerkschaft.

Durch die Delivery GmbHs wollte Post-Chef Frank Appel vor allem das Lohnniveau im wachstumsstarken Paketbereich senken, um gegenüber Konkurrenten wie DPD oder Hermes, die ihren Mitarbeitern in der Regel nur den Mindestlohn zahlen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieses Ziel hat der Post-Vorstand erreicht. Wer bei der Post als Paketbote anfangen will, muss sich in Zukunft mit den Löhnen der Logistiktarifbranche zufrieden geben.

Ein Trostpflaster gibt es nur für die Angestellten des Haustarifvertrags: Sie erhalten eine Einmalzahlung von 400 Euro in diesem Jahr, ihr Lohn wird in zwei Stufen bis 2017 um 2,7 Prozent erhöht. Die Postler allerdings sind üppigere Steigerungen gewöhnt – bei der vorigen Tarifrunde hatte Verdi noch 5,7 Prozent Lohnerhöhung heraus gehandelt.

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Allerdings sind die nun verhandelten Lohnsteigerungen beinahe identisch mit den Vorstellungen, die Verdi der Post bei Verhandlungen vor dem unbefristeten Streik angeboten hatte. Allerdings hatte Verdi der Post in diesem vorigen Vorschlag auch angeboten, die Zeiträume bis die Angestellten im Tarifvertrag eine nächste Erfahrungsstufe erreichen, zu verlängern. Das ist aber nicht Teil der nun vorgelegten Einigung.

Die Gewerkschaft muss bei den Post-Mitarbeitern für den Kompromiss werben. Das wird nicht einfach, viele hatten auf eine Auflösung der Delivery GmbHs gehofft. „Solange dieses Problem nicht gelöst ist, kann es keinen Frieden im Betrieb geben“, sagte Andrea Kocsis dazu während des Streiks in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Nun liegt es an Verdi, für diesen Frieden im Betrieb zu sorgen.

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