EU-Kommission: Harter Kampf um Nürburgring-Beihilfebeschluss

EU-Kommission: Harter Kampf um Nürburgring-Beihilfebeschluss

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Eine Luftaufnahme zeigt den Nürburgring.

von Florian Zerfaß

Die Zukunft des Nürburgrings hängt an der Entscheidung der EU-Kommission in ihrem  Beihilfeverfahren. Jetzt wurde der Beschluss schon zum dritten Mal verschoben. Besonders eine US-Firma lässt nichts unversucht, um ihn in einem entscheidenden Punkt noch zu ändern.

Für Jens Lieser und Thomas Schmidt ist offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, sich selbst zu loben. Der Insolvenz-Sachwalter und der Sanierungsgeschäftsführer der staatlichen Nürburgring GmbH sprachen am Dienstag dieser Woche vor ihresgleichen, in Frankfurt trat das Duo beim Verband der Restrukturierungsexperten auf. Titel der Veranstaltung mit den beiden Pleite-Profis: „Erfahrungen in der grünen Hölle – Die Rettung des Nürburgrings.“

Das ist ziemlich gewagt. Gerettet ist der Nürburgring nämlich noch nicht – und viel wichtiger als die Reden von Lieser und Schmidt ist die Frage, wie es in Brüssel weitergeht. Die Zukunft der geschichtsträchtigen Rennstrecke hängt am Ausgang des Beihilfeverfahrens, das die EU-Kommission gerade abschließen will. Doch auf den letzten Metern geht es hart zur Sache: Nur einen Tag nach dem Vortrag von Lieser und Schmidt wurde bekannt, dass die Kommission ihren Beschluss verschiebt. Zum mittlerweile dritten Mal.

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Zwei zentrale Fragen muss die Kommission bei ihrer Untersuchung klären: Ob die Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechtswidrige Beihilfen waren und ob der Verkauf an den Düsseldorfer Autozulieferer Capricorn im März dieses Jahres europarechtskonform war. Nur dann würden Beihilfen nämlich nicht auf den Käufer übertragen. Sollten die Landesbeihilfen nach einem entsprechenden Kommissionsbeschluss auf den Käufer übergehen, dürfte Capricorn vom Kaufvertrag zurücktreten.

Verkauf wird zum Knackpunkt

Laut der Beschlussvorlage – sie liegt der WirtschaftsWoche vor – will die Kommission in Sachen Landesinvestitionen bei der Linie bleiben, die sie schon im Eröffnungsbeschluss vorgegeben hatte. Sie wird der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausstellen und zahlreiche illegale Beihilfen feststellen.

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Quelle: dpa

Zum Knackpunkt wird indes der Zuschlag für Capricorn. Vier andere Bieter haben Beschwerden an die Kommission geschickt, weil sie sich unzulässig benachteiligt fühlen. Die EU-Kommission muss den Zuschlag absegnen und hatte das bislang laut Beschlussvorlage trotz der vier Beschwerden auch vor. Doch die derzeit vorgesehene Beschlussvorlage der Kommission erscheint Experten ausgesprochen wacklig. Mit der US-Firma Nexovation entpuppt sich zudem ein unterlegener Bieter als äußerst hartnäckig – und zieht alle Register, um Druck auf die Kommission zu machen.

Bis der zuständige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Oktober in Ruhestand geht, muss er sich mit der Entscheidung weit mehr herumplagen, als er sich das vorgestellt haben dürfte. Für den 11. Juni hatte er den Beschluss erstmals auf die Tagesordnung für die Kommissionssitzung gesetzt. Dann wurde er zweimal geschoben, zuerst auf Ende Juni, später auf den 9. Juli. Doch auch am kommenden Mittwoch wird keine Entscheidung fallen. Nun wird am 23. Juli mit dem Beschluss gerechnet, falls der Termin nicht erneut geschoben wird. Momentan läuft das Verfahren alles andere als glatt.

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