EU-Pläne zum Schienennetz: Deutsche Bahn zahlte Busse zur Demo

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Zentrale der Deutschen Bahn

von Christian Schlesiger

Die Deutsche Bahn hat rund 1400 Mitarbeitern die Kosten für die Fahrt zur Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bezahlt, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Mit rund einem Dutzend Bussen reisten die Bahnbeschäftigten an, um gegen den Plan der EU-Kommission zu protestieren, der eine stärkere Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb vorsieht. „Es ist ein Unding, dass die Deutsche Bahn die Fahrtkosten zu einer Demo übernimmt, die den Interessen der Kunden zuwiderläuft“, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel gegenüber der WirtschaftsWoche. Die Reform hätte zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen in Europa geführt. Das EU-Parlament votierte allerdings dagegen.

Auch rechtlich sei das Verhalten der Bahn „bedenklich“, da es sich bei der Demo „auch eindeutig um eine Aktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gehandelt hat“, so der Frankfurter Arbeitsrechtler Christian Rolf von Willkie Farr. Die EVG hatte zu der Demo aufgerufen. Rolf: „Der Arbeitgeber darf keine Gewerkschaftsarbeit sponsern.“

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