EU-Urteil zu Früchtetee: Es muss drin sein, was drauf steht

EU-Urteil zu Früchtetee: Es muss drin sein, was drauf steht

Was ein Verbraucher auf der Verpackung sieht, muss er im Produkt als Zutat wiederfinden. Das hat nun auch der EU-Gerichtshof beschlossen.

Was drauf steht, muss auch drin sein: Ein Früchtetee darf nicht mit Bildern von Himbeeren und Vanille werben, wenn weder die Früchte noch Aromen von diesen im Tee enthalten sind. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag zu einem Kindertee des Herstellers Teekanne (Rechtssache C 195/14).

Die Verpackung eines Lebensmittels dürfe den Verbraucher nicht in die Irre führen, indem sie den Eindruck erwecke, dass eine Zutat vorhanden sei, die tatsächlich fehle, schreiben die Richter. Die Zutatenliste reiche nicht, um den falschen Eindruck zu korrigieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Teekanne verklagt, weil die Packung des Tees namens „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ Bilder von Himbeeren und Vanilleblüten zeigte, obwohl der Tee keine der beiden und auch keine Aromen davon enthielt. Auf der Packung stand: „Nur natürliche Zutaten“. Es waren aber lediglich „natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack“ darin, diese werden laut Verbraucherschützern aus Rohstoffen wie Holzspänen gewonnen.

Lebensmittelkontrollen in anderen Ländern

  • Dänemark

    Schon seit 2001 wird jedes dänische Restaurant mit einen Smiley als Zeichen für die Hygiene bewertet. Insgesamt gibt es vier verschiedene Kategorien, von „keine Beanstandung“ bis „strafrechtlich verfolgt“. Für Restaurants, die sich über eine längere Zeit nichts zu schulden kommen, wird der „Elite-Smiley“ vergeben. Das System scheint zu funktionieren, denn von 2002 bis 2010 ist die Zahl der lachenden Gesichter von 70 auf 87 Prozent gestiegen.

  • USA

    New York testet Hygienetabellen seit mehreren Jahren – mit positivem Ergebnis für die Verbraucher. So ging etwa die Zahl der Restaurants mit Mäusebefall von 32 auf 22 Prozent zurück. Die Sicherheit aller 24.000 Restaurants der Stadt wird auf der Seite des Gesundheitsamtes anhand von Buchstaben bewertet.

  • Großbritannien

    Auf der Seite scoresonthedoors.co.uk sind die Ergebnisse des britischen Lebensmittelkontrollamts für knapp 500.000 Restaurants, Kiosks und Gaststätten aufgelistet. Die Bewertung funktioniert nach Sternen und reicht von „sehr schlecht“ (1 Stern) bis „sehr gut“ (6 Sterne). Wer mehr über das Restaurant erfahren möchte, kann den detaillierten Kontrollbericht anfordern.

  • Australien

    Das australische Gesundheitsamt veröffentlicht unter dem Titel „Scores on Doors“ die Ergebnisse seiner Hygienekontrollen an den Eingangstüren der Restaurants. Das Ergebnis ist dreistufig und variiert zwischen „exzellent“ und „gut“. Wenn eine Gastronomie gegen Hygienevorschriften wiederholt verstößt, wird sie in das „Name & Shame register“ aufgenommen, eine Art Schwarze Liste für Ekel-Restaurants.

Teekanne, Marktführer in Deutschland, hatte den betreffenden Kindertee nach eigenen Angaben schon 2012 vom Markt genommen. Vzbv-Vorstand Klaus Müller begrüßte das Urteil als „ein deutliches und längst überfälliges Signal für die Lebensmittelwirtschaft.“ Die Entscheidung des EuGH sei wegweisend. Laut EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 darf die Etikettierung Verbraucher nicht über die Zusammensetzung eines Produkts in die Irre führen.

Nach Ansicht der Verbraucherorganisation Foodwatch sind solche „Werbelügen“ alltäglich: „Irreführung und Verbrauchertäuschung sind im Supermarkt leider die Regel und nicht die Ausnahme.“ Foodwatch forderte strengere Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Hersteller müssten auf der Packung Aromen klar deklarieren, realistische Bilder benutzen und über Nährwerte, Herkunft und Einsatz von Gentechnik informieren.

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Goldener Windbeutel an Kretschmann "Wir können alles. Außer Babynahrung"

Aletes Trinkmahlzeit für Kinder wurde im Herbst als dreisteste Werbelüge angeprangert. Nun überreichte Foodwatch dem Land Baden-Württemberg und dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Goldenen Windbeutel.

Eine Karikatur von Foodwatch zeigt den Baden-Württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Quelle: Foodwatch

Teekanne sieht sich vom EuGH in seiner Auffassung bestätigt. „Der Durchschnittsverbraucher wird mit der Abbildung von stilisierten Himbeeren und Vanilleblüten auf dem Produkt (...) nicht ein Produkt mit Himbeeren und Vanille erwarten“, teilte das Unternehmen mit. Nach Ansicht von Teekanne wiesen die stilisierten Früchte „lediglich auf die Geschmacksrichtung hin“. Das Produkt entspreche den Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission für Tee.

In Deutschland hatte das Landgericht Düsseldorf 2012 den Verbraucherschützern recht gegeben, doch in zweiter Instanz gewann Teekanne vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Luxemburger Richter schließlich um Auslegung europäischen Rechts gebeten. Der BGH muss nun entscheiden, ob ein „normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann“, schrieben die Luxemburger Richter. Dabei müsse das Gericht die Begriffe und Bilder auf der Packung prüfen.

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Der BGH hat allerdings bereits klar gemacht, dass die Aufmachung seiner Ansicht nach suggeriert, dass Himbeeren oder Vanille oder Aromen von diesen in dem Tee seien. Zu klären war nur noch die Frage, ob die Zutatenliste ausreicht, um einen ersten falschen Eindruck zu korrigieren - das verneinten die Luxemburger Richter ausdrücklich. Nach Ansicht des EuGH reicht es nicht, dass die Zutatenliste alle Bestandteile richtig nennt. „Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.“

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