Fahrgastverband : GDL streikt von Mittwoch bis Montag

Fahrgastverband : GDL streikt von Mittwoch bis Montag

, aktualisiert 04. November 2014, 15:32 Uhr

Die Lokführer wollen wieder streiken. Mittlerweile ist auch der Termin bekannt: Ab Mittwoch, den 5. November, kommt es zu Streiks im Güterverkehr. Von Donnerstag bis Montag streikt der Personenverkehr.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem insgesamt mehr als viertägigen Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Der bundesweite Ausstand soll im Personenverkehr am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen, im Güterverkehr bereits am Mittwoch um 15.00 Uhr. Das Ende des Streiks ist für Montag, den 10. November, um 4.00 Uhr geplant. Es ist der inzwischen sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt und der längste seit Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994.

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL wegen ihrer erneuten Streikandrohung massiv kritisiert. "Die Fahrgäste haben immer weniger Verständnis für die Lokführer", sagte "Pro Bahn"-Sprecher Gerd Aschoff der "Rheinischen Post". Vor allem Berufstätige spürten die Folgen unmittelbar, wenn sie nicht oder verspätet zu wichtigen Terminen kämen. Zudem schädigten die Streiks die Bahn auch langfristig, weil ein Teil der Fahrgäste, die wegen der Zugausfälle auf Fernbusse umsteigen müssten, als Kunden dauerhaft verloren ginge. Auch im Güterverkehr drohe ein dauerhafter Umsatzverlust, weil die Logistik-Branche ihre auf Lkw umgestellten Transporte nicht so einfach wieder ändern werde. "Die GDL sägt am eigenen Ast", sagte Aschoff.

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So wird der ÖPNV finanziert

  • Viele Finanzierungstöpfe

    Unterschieden wird dabei grundsätzlich zwischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also den von den Eisenbahnunternehmen wie der Deutschen Bahn befahrenen Strecken. Und dem Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) zu dem neben den Buslinien auch die Straßen- und U-Bahnen zählen. Die Übersicht zeigt die wichtigsten Bausteine.
    Quelle: Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung

  • Nutzerfinanzierung

    Der direkte Beitrag der Bürger ist der größte Baustein bei der Finanzierung des ÖPNV. Das meiste Geld wird dabei direkt über den Fahrkartenverkauf eingenommen. Hinzu kommen Erträge aus Werbe- und Pachteinnahmen. Der so eingenommen Betrag deckt oft aber nicht annähernd die tatsächlichen Kosten.

  • Tarifersatzleistungen

    Viele ÖPNV-Nutzer zahlen für ihre Fahrkarte nicht den vollen Preis. Dazu zählen unter anderem Schüler, Studenten und Besitzer von Sozialtickets. Die Differenz übernimmt die öffentliche Hand.

  • Steuerrechtliche Regelung

    Zusätzlich zu anderen Subventionen wir der ÖPNV auch steuerrechtlich begünstigt. So entfällt beispielsweise die Umsatzsteuer für Verkehrsverträge. Weil im Querverbund nichtversteuerte Gewinne aus lukrativen kommunalen Versorgungsunternehmen in den defizitären ÖPNV geschoben werden können, sparen die Kommunen so Steuern.

  • Investitionsförderung SPNV

    Für den Erhalt und Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ist bislang der Bund in zentraler Verantwortung. Er investiert in die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Vielfach müssen sich jedoch auch die Länder und Kommunen an den Ausbaukosten beteiligen.

  • Investitionsförderung ÖSPV

    Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz war über Jahrzehnte das wichtigste Fördermittel für den öffentlichen Straßenverkehr. Doch es wurde 2006 abgeschafft und durch das Entflechtungsgesetz abgelöst, das seinerseits 2019 ausläuft. Bereits 2014 läuft eine Zweckbindung für den Verkehr in Gemeinden aus.

  • Betrieb SPNV

    Seit der Bahnreform haben die Länder die Verkehrsverbünde oder andere Aufgabenträgerorganisationen über Verkehrsverträge mit dem Betrieb des Schienenverkehrs beauftragt. Dafür erhalten die Länder vom Bund über das Regionalisierungsgesetz einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen. Dazu kommen noch die Trassenpreise, die die Unternehmen für die Nutzung der Schienen verlangen.

  • Betrieb ÖSPV

    Der ÖPNV auf der Straße, also Busse, Straßen- und U-Bahnen, ist Aufgabe der Kommune. Je nach Finanzsituation der Kommune schwankt auch die Unterstützung und das Angebot.

Dagegen sicherte der Deutsche Beamtenbund (DBB) der GDL seine Unterstützung zu. Angesichts dessen, was die Bahn als Tarifvertrag vorgeschlagen habe, sei die fehlende Unterschrift nachvollziehbar, sagte DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Bahn fordere faktisch eine Art Unterwerfungserklärung von der GDL. Die Gewerkschaft hatte am Montag mit einem neuen Arbeitskampf gedroht, weil erneut ein Lösungsversuch im Tarifkonflikt scheiterte. Dabei will sie bei ihrem Kurs bleiben, die Streikdauer zu steigern.

Vor zwei Wochen hatte die GDL für insgesamt 60 Stunden bundesweit den Reise- und Güterverkehr zu großen Teilen lahmgelegt. Der längste Arbeitskampf fand 2007 mit 62 Stunden statt. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuletzt von Planungen für einen Ausstand über 91 Stunden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lässt allerdings weiterhin offen, wann mit neuen Streiks bei der Bahn zu rechnen ist. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky versprach am Montagabend in ARD und ZDF, die Fahrgäste würden so rechtzeitig informiert, dass sie bei Zugausfällen noch Alternativen finden könnten.

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Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn im Jahr bei kürzeren Arbeitszeiten. Kern des Konflikts ist aber, dass sie dies nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer fordert, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht allerdings die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Tarifabschlüsse ab.

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