Finanzministerium: Kein neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung

Finanzministerium: Kein neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung

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Die Deutsche Bahn soll vorerst nicht privatisiert werden.

Nach Angaben des Finanzministeriums soll es zunächst keinen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn geben. Ein erster Versuch für einen Börsengang der Bahn war 2008 wegen der Finanzkrise gescheitert.

Der Bund unternimmt nach Darstellung des Finanzministeriums zunächst keinen neuen Anlauf für eine Privatisierung der Deutschen Bahn. In einem aktualisierten Bericht zu Beteiligungen des Bundes heiße es zwar, eine Privatisierung könne geprüft werden, wenn es die Lage des Unternehmens zulasse und das Marktumfeld stabil sei. Im Finanzministerium hieß es aber am Dienstag in Berlin, es gebe keine konkreten Pläne für einen Verkauf.

Ein erster Versuch für einen Börsengang der Bahn war Ende 2008 wegen der Finanzkrise gestoppt worden. Geplant war eine Teil-Privatisierung. Um einen Verkauf der Infrastruktursparten, vor allem des Schienennetzes, war es nicht gegangen. Sie sollen auch künftig als Teil der Daseinsvorsorge in der Hand des Bundes bleiben.

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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD keine Vereinbarungen zu einer Bahn-Privatisierung in der im Herbst 2017 endenden Legislaturperiode getroffen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bund dauerhaft auf einen Verkauf der Transport- und Logistiksparte verzichtet. Langfristig hält er sich die Privatisierungsoption grundsätzlich offen. Er könnte also zu einem späteren Zeitpunkt eine Beteiligung privater Investoren erneut prüfen.

Der Bericht zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2014“ wird an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. Das Finanzministerium betonte: „Konkrete Privatisierungsaktivitäten etwa bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG oder der Deutschen Bahn AG sind mit diesem Bericht nicht verbunden und in dieser Legislaturperiode nicht geplant.“

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