GDL-Streik: Der Bahnstreik ist völlig neben der Spur

KommentarGDL-Streik: Der Bahnstreik ist völlig neben der Spur

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Züge der Deutschen Bahn.

von Bert Losse

Selten wurde ein Tarifstreit so rücksichtslos auf dem Rücken der Bürger geführt. Die Fronten zwischen Bahn und Lokführern sind derart verhärtet, dass jetzt nur noch eines hilft – eine  unabhängige Schlichtung.

Die Zahlen sind an Trostlosigkeit nicht zu überbieten. Der Tarifkonflikt bei der Bahn läuft nun schon seit zehn Monaten. In dieser Zeit gab es 14 Verhandlungsrunden, und weil allesamt erfolglos blieben, will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nun zum achten Mal streiken - und dies gleich 127 Stunden lang,  ohne Unterbrechung. Es ist  der längste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn. 

Dass es in diesem Dauer-Drama nur vordergründig um die von der GDL geforderten fünf Prozent Lohn und sinkende Wochenarbeitszeiten geht, ist oft genug beschrieben worden.  In Wahrheit tobt auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Fernreisenden ein Machtkampf der Bahngewerkschaften GDL (die zum Deutschen Beamtenbund gehört)  und EVG (die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert ist) um die künftige Vorherrschaft im Bahnkonzern.  Der gewerkschaftliche Bruderkrieg wird garniert durch eine fragwürdige Strategie des Bahn-Managements, das den Konflikt offenkundig so lange ungelöst lassen will, bis das angekündigte Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung am 1. Juli in Kraft tritt. Danach soll nur die größte Gewerkschaft in einem Unternehmen Tarifverträge abschließen dürfen.

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Diese Tarifrunde ist völlig aus der Bahn geraten. Wie absurd und kleinklein die Debatte inzwischen geführt wird, zeigt ein Passus in der GDL-Erklärung, in der die Gewerkschaft ihren neuerlichen Streik begründet. Dort ist unter anderem zu lesen:  „Rund 2500 Lokrangierführer, die Züge auf die Strecke führen, sollen weiterhin nur als Lokrangierführer eingestuft werden. Sie sind jedoch Streckenlotsen und müssen auch als solche entlohnt werden.“  Ohne den tüchtigen Eisenbahnern nahe treten zu wollen: Die Frage, wie 0,07 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland tariflich eingruppiert werden, kann den immensen volkswirtschaftlichen Schadens durch die Streiks nicht ansatzweise rechtfertigen.  

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Prinzipiell sollte sich der Staat aus dem Prozess der Lohnfindung heraushalten. Wenn jedoch der Bereich der Daseinsvorsorge berührt ist, haben wir es mit einem Sonderfall zu tun.  Die Politik muss daher aktiv werden und notfalls eine Pflicht zur  Schlichtung einführen, bevor gestreikt werden darf.  In der laufenden Tarifrunde hat die Bahn eine Schlichtung angeboten,  die GDL aber hat abgelehnt.

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Eine andere Möglichkeit wäre es, konkurrierende  Gewerkschaften zum Abschluss von Kooperationsabkommen zu verpflichten. Denn dies  sollte man nicht vergessen: Früher sind sich GDL und EVG einigermaßen erfolgreich aus dem Weg gegangen, weil bis August 2014 ein Kooperationsabkommen der beiden Gewerkschaften galt  - das danach leider nicht verlängert wurde.

Und auch  dies muss jedem klar sein, der die Eskalation beenden will: Der GDL, einer der ältesten Arbeitnehmervertretungen des Landes, darf nicht die Existenzgrundlage entzogen werden. Die Regierung muss in ihrem Tarifeinheitsgesetz dafür sorgen, dass die GDL nicht zum tarifpolitischen Grußaugust wird, der nur noch abnicken darf, was die größere EVG aushandelt.

Wenn man der  GDL und ihrem Boss Claus Weselsky diese Angst nimmt, ist vielleicht sogar noch eine Einigung am Verhandlungstisch möglich.

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