GDL-Streik: Tarifpolitisches Trauerspiel

KommentarGDL-Streik: Tarifpolitisches Trauerspiel

von Bert Losse

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sind unsäglich. Lange nicht mehr haben die beteiligten Akteure die Tarifautonomie derart diskreditiert.

Eigentlich hätten die Bahnhöfe der Republik an diesem Wochenende rappelvoll sein müssen. In sieben Bundesländern beginnen die Herbstferien, in bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enden sie, und obendrein ist nach der Länderspielpause auch wieder Bundesligaspieltag. Doch es werden kaum Züge rollen: Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL bereits in der vergangenen Woche einen Streiktag einlegte, will sie nun gleich 50 Stunden durchstreiken – bis Montagmorgen, 4 Uhr.

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GDL-Urabstimmung Längere Bahnstreiks voraussichtlich im Oktober

Die nächste große Streikwelle bei der Deutschen Bahn wird wahrscheinlich Anfang Oktober beginnen. Die GDL-Mitglieder sollen darüber nun in einer Urabstimmung entscheiden.

Nach den Warnstreiks der Lokführer soll nun über Streiks abgestimmt werden Quelle: dpa

An einem solchen Wochenende den Bahnverkehr lahmzulegen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Viele Familien mit Kindern, die mit dem Tarifkonflikt nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, werden am Samstag und Sonntag auf irgendwelchen leeren Bahnhöfen stranden. Und die Anreise der Fußballfans zu den Stadien könnte mancherorts im Chaos enden, wodurch auch Sicherheitsaspekte ins Spiel kommen. Keine Frage: Die Sympathie in der Bevölkerung für die Lokführergewerkschaft dürfte sich langsam der Nulllinie nähern. 

Nun weiß man zwar, dass ein öffentlicher Sympathiewert das letzte ist, was den selbstbewussten GDL-Chef Claus Weselsky, seit jeher ein Freund der Abteilung Attacke, interessiert. Doch nach gängiger Rechtsmeinung muss ein Arbeitskampf die ultima ratio sein, wenn alle Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktbeilegung ausgeschöpft sind. Beim aktuellen Bahnkonflikt darf man daran große Zweifel haben, so dass interessant wäre, was Arbeitsgerichte zur Rechtmäßigkeit dieser Streiks sagen.  In diesem eskalierenden Konflikt geht es ja nur vordergründig um die von der GDL geforderten fünf Prozent mehr Lohn und eine um zwei Stunden sinkende Wochenarbeitszeit. Im Kern erleben wir einen Machtkampf der Bahngewerkschaften GDL (Mitglied im  Beamtenbund)  und EVG (Mitglied im DGB) um die gewerkschaftliche Deutungshoheit im Bahnkonzern. 

Wieder stehen die Signale auf Streik: Die Lokführer wollen ab Mittwoch, 14 Uhr, wieder den Schienenverkehr lahmlegen. Der Arbeitskampf soll bis in die Morgenstunden andauern.

Dafür aber ist das Grundrecht auf Streik nicht gedacht. Eine kleine Funktionselite an einer logistischen Schnittstelle der Volkswirtschaft darf nicht ein ganzes Land in tarifpolitische Geiselhaft nehmen. Eine Gewerkschaft, die mit dem Streikrecht nicht verantwortungsbewusst umgeht, schadet am Ende nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Gewerkschaftsbewegung. 

 Die Kritik an der GDL darf gleichwohl nicht so weit gehen, deren  Recht auf Tarifverträge generell in Frage zu stellen, wie es einige DGB-Gewerkschafter hinter vorgehaltener Hand tun. Die GDL hat eine lange Tradition, zählt zu den ältesten Arbeitnehmervertretungen im Land und es wäre unfair, sie als alleinigen Sündenbock für das Tarifdesaster bei der Bahn hinzustellen. Auch die anderen Beteiligten  bekleckern sich in diesen Tagen nicht mit Ruhm. Die EVG hofft insgeheim, sich mit Hilfe von Bahn AG und Politik eines lästigen Wettbewerbers zu entledigen und möchte künftig auch Lokführer bei sich organisieren (umgekehrt wildert die GDL im EVG-Zuständigkeitsbereich und will auch Tarifverträge für Zugbegleiter und Rangierführer abschließen). Und auch die Bahn pokert. Sie spekuliert offenbar darauf, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einem ­ seit Monaten angekündigten - Gesetz zur Tarifeinheit die Macht von Spartengewerkschaften beschneidet und die renitente GDL zum tarifpolitischen Grußaugust degradiert, der nur noch abnicken darf, was die größere und kompromissbereitere EVG aushandelt.

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In diesem Gestrüpp von machtpolitischen Interessen bleibt ein Akteur auf der Strecke: der Kunde. Der aber, darauf kann man nicht oft genug hinweisen, ist derjenige, der die Konzernkasse erst füllt, aus der anschließend unter anderem die Lokführer bezahlt werden.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und war über Jahrzehnte ein ökonomischer und gesellschaftlicher Standortvorteil für Deutschland. Jetzt scheint es tatsächlich so, als seien Arbeitgeber und Gewerkschaften unfähig, ohne Eingriffe der Politik zu einem Kompromiss zu finden. Das ist ein Trauerspiel. Lange nicht mehr haben die beteiligten Akteure die Tarifautonomie derart diskreditiert.

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