Geheimdienste üben Druck aus: Guardian musste Snowden-Material vernichten

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Geheimdienste üben Druck aus: Guardian musste Snowden-Material vernichten

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Britische Agenten sollen die Journalisten des Guardian gezwungen haben, Festplatten mit sensiblen Informationen zu zerstören.

Wie hält es die britische Regierung mit der Pressefreiheit? Der „Guardian“ berichtet von massivem Druck, weil die Zeitung Material des US-Informanten Snowden enthüllte. Journalistenverbände sind entsetzt.

Der britische Geheimdienst hat die Zeitung „The Guardian“ nach deren Darstellung zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen. Zwei Agenten des Dienstes GCHQ hätten in dem Pressehaus die Zerstörung von Festplatten durchgesetzt und überwacht, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag in einem Kommentar. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen „Guardian“-Geschichte gewesen.

Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben“, schrieb Rusbridger. Zuvor sei er bereits von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert worden. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei er aufgefordert worden, das Snowden-Material zurückzugeben oder zu zerstören, so der Chefredakteur. Die Regierung habe auch gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Aus der Downing Street hieß es dazu am Dienstag lediglich, man werde sich nicht äußern.

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FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Vorgehen gegen den „Guardian“ als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte das Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, Michael Rediske. Es sei aber unverständlich, warum der „Guardian“-Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen. Der „Guardian“ hatte immer wieder aus dem Material des Enthüllers Snowden zitiert, der den Skandal um die Überwachungs- und Ausspäh-Aktivitäten vor allem des amerikanischen Geheimdienstes NSA ins Rollen gebracht hatte.

Rusbridgers Kommentar platzte in den Skandal um eine neunstündige Polizei-Befragung des Lebenspartners von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald, des Brasilianers David Miranda, am Sonntag auf dem Flughafen Heathrow. Der Enthüllungsjournalist Greenwald gehört zu Snowdens engsten Vertrauten. Die brasilianische Regierung protestierte in London gegen die stundenlange Festsetzung Mirandas. Dessen Behandlung sei „nicht zu rechtfertigen“, sagte Außenminister Antonio Patriota in einem Telefonat mit seinem Kollegen William Hague, wie die Zeitung „O Globo“ berichtete.

Die britischen Ermittler hatten sich bei dem Verhör von Greenwalds Lebenspartner auf ein Anti-Terror-Gesetz berufen, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Die Londoner Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen: Das Festhalten des Brasilianers sei „juristisch korrekt“ sowie „notwendig und angemessen“ gewesen. Miranda will nun eine Zivilklage gegen die Briten einreichen, wie der „Guardian“-Chefredakteur ankündigte.

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Der engen Verbindung zwischen Greenwald und dem Enthüller Snowden verdankt der „Guardian“ seine Exklusivberichte in der Geheimdienst-Affäre. Nach den Worten Mirandas beschlagnahmten die Londoner Ermittler am Sonntag auch mehrere Datenträger, um weitere Berichte zu verhindern.

Es gebe aber mehrere Kopien von dem gesamten Material, mit dem er in der Geheimdienst-Affäre arbeite, sagte Greenwald dazu in Rio de Janeiro: „Sie können nichts zerstören. Sie können jeden Tag Dokumente beschlagnahmen, und wir werden immer von allem viele Kopien haben.“

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