Gerichtsurteil: Schlechtes Zeichen für Deutschlands Flughäfen

Gerichtsurteil: Schlechtes Zeichen für Deutschlands Flughäfen

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Für die beteiligten Kommunen ist das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt positiv - für die Landesregierung ist es eine Ohrfeige.

von Andreas Toller

Das Urteil zum Nachtflugverbot hat weitreichende Wirkung – auch über Frankfurt hinaus. Andere Flughäfen und ihre Betreiber müssen womöglich neu planen und schärfer kalkulieren.

„Es ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Kommunen, die sich für ihre Bürger stark gemacht und 2008 geklagt haben“, kommentiert Rechtsanwalt Bernhard Schmitz aus Frankfurt am Main das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Für die Regierung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist es hingegen eine Ohrfeige: Die 17 Nachtflüge, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten sollten, hat das Gerichtsurteil bis auf weiteres verboten. „Der Landesregierung Hessen wurden ihre Fehler aufgezeigt“, sagt Anwalt Schmitz, der schon seit rund zwölf Jahren verschiedene Kommunen der Region im Streit um den Flughafenausbau und Fluglärm vertritt.

Schmitz traut dem Urteil weitreichende Folgen im Bundesgebiet zu: „Die Kernnacht muss dem Bundesverwaltungsgericht zufolge grundsätzlich flugfrei bleiben; nur dringende Ausnahmen für Expressfracht wie in Leipzig/Halle sind planbar. Das dürfte sich unmittelbar auf die künftigen Ausbaugenehmigungen für Flughäfen auswirken, zum Beispiel für die geplante neue Start- und Landebahn am Flughafen in München.“ Bereits genehmigte Nachtflüge oder Flughafenausbauten dürften hingegen davon abhängen, ob es einen politischen Willen gibt, daran zu rütteln. „Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass Gesundheitsschutz vor Bestandsschutz geht“, so Schmitz. Was das im Einzelfall bedeutet, wird erst aus der ausführlichen Urteilsbegründung ersichtlich werden, die in etwa sechs bis acht Wochen vorliegen soll. Das Urteil über den Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster wird sicher schon im Lichte des Richterspruchs von Leipzig gefällt. Das könnte Zusatzkosten und aufwändige Planänderungen nach sich ziehen.

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Nichts Gutes für Flughafenbetreiber

Für die Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften verheißt das nichts Gutes. Sie müssen ihre Expansionspläne neu konzipieren. Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der vier Musterkläger aus dem in Flughafennähe gelegenen Kelsterbach in Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht vertrat, geht das Urteil in Sachen Nachtflugverbot noch nicht weit genug. „Es ist eine Niederlage der Justiz, weil die Richter wichtige Gutachten missachtet haben und hohe Schwellen gelten lassen“, sagt Möller-Meinecke. Weil das Nachtflugverbot nicht auch für die Zeit von 22 bis 23 Uhr und für 5 bis 6 Uhr vollumfänglich gilt, sondern in Stoßzeiten auch zig Starts und Landungen erlaubt, sieht er darin ein deutliches Zugeständnis an die Luftverkehrswirtschaft.

„Die Nacht darf nicht zum Tag werden“ hatten die Richter in Leipzig zwar postuliert, aber „ohne Konsequenz für ihr Urteil“, so der Rechtsanwalt Möller-Meinecke. „Umweltmediziner hatten bestätigt, dass sechs Stunden Schlaf, die das Nachtflugverbot nun gewährleistet, nicht genügen. Vor allem für Kranke und Kinder nicht.“ Aus seiner Sicht drohen durch die Lärmbelästigungen Bluthochdruck, Herzinfarkt, Stress und eingeschränktes Leistungsvermögen in Schule und Beruf. Wenigstens hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass es keinerlei Notwendigkeit für Flüge zwischen 23 und 5 Uhr sieht.

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