Gesetz zu Trassenpreisen: Dobrindt will Bahn fahren attraktiver machen

Gesetz zu Trassenpreisen: Dobrindt will Bahn fahren attraktiver machen

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Bahnunternehmen müssen für jeden gefahrenen Kilometer sogenannte Trassenentgelte zahlen.

Die Bundesregierung will mehr Wettbewerb auf der Schiene und so Bahn fahren attraktiver machen. Ein Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt trifft die Deutsche Bahn an einer empfindlichen Stelle: dem Schienennetz.

Die Bundesregierung will offenbar den Wettbewerb auf der Schiene erhöhen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Deutsche Bahn künftig die Trassenpreise – also die Gebühren, die die Bahn von Konkurrenten für die Nutzung der Schienen verlangt – nicht mehr eigenmächtig festlegen dürfen, sondern diese von der Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen. Laut dem Bericht soll der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzesentwurf bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bislang konnte die Bundesnetzagentur nur im Nachhinein einschreiten, eine Vorab-Genehmigung wäre ein Novum und würde die Bahn-Tochter DB Netz deutlich strengeren Vorgaben unterwerden. Die DB Netz erlöst derzeit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr aus den Trassenentgelten. Der Bahn wurde zuletzt vorgeworfen, mit hohen Entgelten neue Angebote der Konkurrenz zu erschweren. Wie kompliziert der Markteintritt in den Fernverkehr ist, zeigt etwa das Beispiel des Bahn-Konkurrenten Locomore.

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Die wichtigsten Baustellen der Bahn 2015

  • S-Bahn Berlin

    Von Mitte Januar bis Anfang Mai wird auf der Nord-Süd-Verbindung der Oberbau, die Leit- und Sicherungstechnik und der Tunnel unter die Lupe genommen. In dieser Zeit ist die Strecke zwischen Gesundbrunnen und Yorkstraße gesperrt. Von Ende August bis Ende November wird außerdem eine Brückenkonstruktion am erst 2006 eröffneten Berliner Hauptbahnhof saniert. Fernzüge halten dann im unteren Teil des Kreuzungsbahnhofs.

  • Hannover-Göttingen

    Mitte Mai sollen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwölf Weichen erneuert werden. Während der Bauzeit wird die Strecke gesperrt. Der Fernverkehr wird von Hannover über die alte Strecke nach Göttingen umgeleitet. Das dauert 30 Minuten länger.

  • Köln-Frankfurt

    Von Mitte April bis Mitte Mai werden auf der ICE-Strecke 44 Kilometer Schienenstrang ausgewechselt. Dazu wird die Strecke durch den Westerwald an vier Wochenenden gesperrt. Die Züge werden dann am Rhein entlang fahren. Die Fahrzeit verlängert sich um 60 Minuten.

  • Köln-Aachen

    Die Strecke bekommt von Ende Juni bis Mitte August auf 22 Kilometern neue Gleise. Fernzüge fahren einen Umweg über Venlo und brauchen dafür 45 Minuten länger. Auf der Route Köln-Siegen werden im gleichen Zeitraum 35 Kilometer Gleise renoviert. Davon sind in der Bauzeit 77 Nahverkehrszüge betroffen, die durch Busse ersetzt werden.

  • Mannheim-Stuttgart

    Von Mitte September bis Ende Oktober werden auf der Schnelltrasse Gleise und Weichen ausgetauscht. Dafür wird die Strecke zwischen Kraichtal und Stuttgart-Zuffenhausen zeitweise gesperrt. Die Umleitung über die alte Strecke kostet 40 Minuten Fahrzeit.

  • Nürnberg-Ansbach

    Von Anfang März bis April wird ein zehn Kilometer langer Streckenabschnitt saniert. Zeitweise ist eine Sperrung nötig. Die Fernzüge der Linie Nürnberg-Karlsruhe werden über Treuchtlingen umgeleitet. Das dauert 40 Minuten länger als sonst.

  • München-Ingolstadt

    Auf dieser Route wird voraussichtlich noch bis August 2015 die Schienentechnik erneuert, damit Züge künftig dort mit Tempo 200 fahren können. Dabei muss ein alter Damm saniert, Gleise erneuert und neue Signalkabel verlegt werden. Ein Teil der Fernzüge muss über Augsburg umgeleitet werden. Das führt zu einer 30 Minuten längeren Fahrzeit.

"Wir wollen den Wettbewerb im Bahnbereich stärken", sagte Verkehrsminister Dobrindt der Zeitung. "Dieser Wettbewerb sichert Innovationen und Qualität des Angebots – im Interesse der Bahnkunden." Es gehe um "mehr Transparenz und uneingeschränkte Zugangsrechte für Wettbewerber".

Für private Bahnunternehmen sind die Kosten für die Schienennutzung einer der größten Ausgabe-Posten. Die sogenannten Stationsentgelte, die für die Bahnhöfe anfallen, sind deutlich geringer. Zudem können die Bahnunternehmen nur alle fünf Jahre Rahmenverträge mit der DB Netz abschließen – mit einer Laufzeit von wiederum fünf Jahren. Mit dem neuen Gesetz soll die "missbräuchliche Behinderung" neuer Konkurrenz verhindert werden, wie die SZ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt.

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