Gesetzesänderung: Strategie paradox

ThemaArbeitsmarkt

Gesetzesänderung: Strategie paradox

von Harald Schumacher

Künftig sollen Leiharbeitseinsätze nach 18 Monaten zu Ende sein.

Der politische Druck unter der vergangenen schwarz-gelben Bundesregierung und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte haben dafür gesorgt, dass sich die Zeitarbeitsbranche wandeln musste. Dumping-Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften, mit denen Unternehmen die mit den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Tarife umgingen, verloren ihre Gültigkeit. Vereinbart haben die Tarifparteien, dass kein Zeitarbeiter mehr weniger als 8,50 Euro pro Stunde bekommt. In acht Wirtschaftszweigen erhalten Zeitarbeitskräfte zudem Branchenzuschläge, die ihren Lohn schrittweise an den des Stammpersonals in den Einsatzbetrieben annähern.

Dass diese Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft bald nicht nur für 50, sondern für 100 Prozent aller Zeitarbeitskräfte gilt, will die große Koalition nun per Gesetz erreichen – und noch viel mehr. Sie will auch festlegen, dass der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers in einem Unternehmen bald nicht mehr länger als 18 Monate dauern darf.

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So steht es im Koalitionsvertrag. Praxisnah sei das nicht, schimpfen Zeitarbeitsbranche und Personalchefs in den entleihenden Betrieben. Denn die Phasen, in denen Leihkräfte Stammmitarbeiter vertreten, dauerten etwa bei Elternzeit, bei Entwicklungsprojekten in der Auto- oder Softwareindustrie oder auch bei schweren Erkrankungen oft länger.

Längere Verleihzeiten will Berlin zwar zulassen, wenn ein Tarifvertrag oder eine darauf basierende Betriebsvereinbarung dies zulässt. Doch die Strategie der Politik bleibt paradox: Nachdem es weitgehend gelungen ist, aus den oft prekären Jobs in der Zeitarbeitsbranche solidere Arbeitsverhältnisse zu machen, wird deren Nutzung nun per Gesetz erschwert.

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