Gespräche gescheitert: Piloten und Lokführer könnten erneut streiken

Gespräche gescheitert: Piloten und Lokführer könnten erneut streiken

Die Tarifgespräche bei der Bahn und Lufthansa bleiben festgefahren - ausbaden müssen den Streit wieder die Kunden. Auf Reisende in ganz Deutschland kommen neue Streiks auf der Schiene und an Flughäfen zu.

Millionen Reisende und Pendler müssen sich in den nächsten Wochen auf weitere Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn einstellen. Grund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen in beiden Unternehmen. Konkrete Streiktermine gibt es noch nicht. Die Gewerkschaften versicherten am Freitag allerdings, Lufthansa und Bahn nicht gleichzeitig lahmlegen zu wollen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert fünf Prozent mehr Lohn und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Zudem verlangt sie, auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn verhandeln zu dürfen, die bisher von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten werden. Der Tarifstreit bei der Lufthansa dreht sich um die Versorgung von rund 5400 Piloten beim Übergang in den Ruhestand.

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„Wir stimmen uns weiterhin mit der Gewerkschaft der Lokführer ab, damit die Verbindungen nicht gleichzeitig auf beiden Verkehrsträgern ausfallen“, sagte der Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Jörg Handwerg, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Streiks würden nach wie vor „am Vortag“ angekündigt, eine feste Frist von 24 Stunden soll es aber nicht mehr geben.

Darum geht es bei der geplanten Tarifeinheit

  • Gesetz gegen die Macht der Kleinen Gewerkschaften

    Kommen weite Teile des Verkehrs in Deutschland durch Streiks bei der Lufthansa und der Bahn zum Erliegen? Das drohende ungemütliche Szenario setzt die Bundesregierung unter Druck, das Treiben kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften einzudämmen. Kommt das Gesetz zur Tarifeinheit - und wenn ja, wird es überhaupt helfen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

    Quelle: dpa

  • Warum hat sich die Koalition das Gesetz vorgenommen?

    Streiks in rascher Folge, Lähmung von öffentlichem Leben und Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Debatte hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten Tarifvertrags-Vielfalt und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wurde hinfällig.

  • Wo sehen Kritiker der jetzigen Lage die Probleme?

    Mit Arbeitsniederlegungen können etwa Lokführer, Piloten oder Klinikärzte und ihre Spartengewerkschaften trotz teils rein zahlenmäßig kleiner Bedeutung große Störungen verursachen und hohe Abschlüsse durchsetzen. Dabei können chaotische Zustände eintreten. Zum Beispiel will die Bahn unbedingt vermeiden, dass es für Lokführer zwei Tarifverträge gibt - einen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und einen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nachdem die GDL auch für das übrige Zugpersonal Forderungen erhebt, will die EVG im Gegenzug auch für die ihr angehörenden Lokführer verhandeln.

  • Wie stehen Arbeitgeber und Gewerkschaftsbund zur Tarifeinheit?

    Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts forderten Arbeitgeber und DGB von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2010 eine Gesetzesänderung. Wenn sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, sollte nur jener der dort größten Gewerkschaft gelten. Doch die ungewohnte Eintracht beider Seiten bröckelte - inzwischen lehnt der DGB eine Gesetzesregelung ab, falls damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist.

  • Kommt das Gesetz gegen weitere Zerfledderung der Tariflandschaft?

    Im Moment liegt das Vorhaben auf Eis. Vor der Sommerpause wurde ein Eckpunktepapier von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Bedenken gibt es nicht nur beim DGB, sondern auch in der Unionsfraktion, nicht nur beim CDU-Abgeordneten Rudolf Henke, der auch Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist. Doch fallengelassen hat die Regierung die Pläne nicht. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versicherte am Montag, man werde nach der Sommerpause darüber sprechen. Einen konkreten Termin könne er allerdings noch nicht nennen.

  • Was ist geplant?

    Laut den Eckpunkten soll Tarifpluralität aufgelöst werden - außer wenn die Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten oder wenn sie inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben. Andernfalls soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Auch die Minderheitsgewerkschaft hat dann Friedenspflicht.

  • Wo liegen die Probleme?

    Streikrecht und Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer könnten gefährdet werden, wenn die Regelungen wirklich wirkungsvoll sein sollen. Es könnte auch schwer zu ermitteln sein, welche die größte Gewerkschaft ist. „Sollen die Gewerkschaften alle ihre Mitgliederlisten offenlegen - und wem gegenüber?“, fragt Henke. Bereits angekündigte Klagen gegen die Gesetzespläne könnten zu Rechtsunsicherheit und langem Hickhack führen. Das Gesetz könnte zum zahnlosen Tiger werden.

Unter den Mitgliedern der GDL läuft noch bis zum 2. Oktober eine Urabstimmung. Danach könnte die Lokführergewerkschaft auch zu unbefristeten Ausständen aufrufen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer plant nach eigenen Angaben keine unbefristeten Streiks bei der Bahn. „Wir werden sicherlich die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren, wann wir streiken und wie lange wir streiken“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Gespräche gescheitert

Sowohl bei der Bahn als auch bei der Lufthansa waren am Donnerstag die Tarifverhandlungen abermals gescheitert. Die Bahn schloss am Freitag zusätzliche Angebote an die Lokführer aus. „Es ist alles ausgereizt“, sagte Personalchef Ulrich Weber in Berlin.
Er werde aber alles tun, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und Schaden von den Fahrgästen abzuwenden. Weber warf der GDL vor, sich nicht auf ernsthafte Verhandlungen eingelassen zu haben. Sie riskiere bewusst eine Störung des Betriebsfriedens. Ihre Behauptungen seien zum Teil haarsträubend und ehrverletzend.

Die Lokführer-Gewerkschaft warf der Bahn ihrerseits vor, Streiks bewusst in Kauf zu nehmen. Grund des Scheiterns sei gewesen, dass die Bahn erneut als Vorbedingung die Tarifeinheit gestellt habe - also die Maßgabe, dass für jede Berufsgruppe nur ein einheitlicher Tarifvertrag im Unternehmen gelten soll.

Die GDL bekräftigte jedoch ihren Anspruch, neben Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Personal vertreten zu dürfen. Man sei nicht bereit, sich weiter der EVG zu unterwerfen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Er hatte in der laufenden Tarifrunde schon zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen.

Weitere Artikel

Die Piloten hatten vor zehn Tagen ihre bereits geplante fünfte Streikwelle kurzfristig abgesagt und neue Verhandlungen mit Lufthansa zu den Übergangsrenten der Piloten aufgenommen. Am Donnerstag erklärte Cockpit die Gespräche dann aber für gescheitert.

Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens warf der VC vor, nicht an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert gewesen zu sein. Beim Teilprojekt „Jump“ für kostengünstigere Langstreckenflüge unter der Marke Lufthansa hätten sich die Piloten nicht offen für entsprechende Regelungen gezeigt.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnten nun sogar Leiharbeiter infrage kommen. Nach einer Urabstimmung zu den Übergangsrenten hat die VC seit April in bislang vier Streikwellen 4300 Flüge mit rund 480 000 betroffenen Passagieren ausfallen lassen.

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