Gesundheitsbranche: Ärzte wollen mehr Honorar einklagen

Gesundheitsbranche: Ärzte wollen mehr Honorar einklagen

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Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent. "Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen", sagte der Chef der KBV, Andreas Köhler.

Für die Kassenärzte ist das Maß voll. Sie wollen nicht nur gegen den Honorarabschluss protestieren, sondern vor den Kadi ziehen.

Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Samstag auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. „Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in der Resolution.

Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Sie hatten aber 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen.

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Die KBV hat Bundesgesundheitsminister Bahr eindringlich aufgerufen, den Honorarbeschluss für die 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten zu kippen. „Herr Bahr, handeln sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen in Deutschland problematisch“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler.

"Nicht die Prügelknaben der Nation"

Mehrere Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus. Den Ärzten war für das nächste Jahr nur eine Erhöhung der Bezüge von 0,9 Prozent für 2013 gewährt worden. Sie hatten 11 Prozent gefordert. Köhler warf den Krankenkassen eine Hetzkampagne gegen die Ärzte vor. Sie würden einen systematischen Anti-Ärzte-Kurs fahren und Mediziner als Abzocker diskreditieren, sagte er. „Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands“, sagte Köhler. „Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation.“

Die Ärzte waren am Donnerstag mit ihren Honorarforderungen gescheitert. Sie setzen nun auf die letzte Verhandlungsrunde am Montag, an der noch über Stellschrauben verhandelt werden soll. Für den Fall, dass der Honorarbeschluss bestehen bleibt, haben 14 Ärzteverbände mit Protestmaßnahmen ab Dienstag gedroht. Viele Ärzte wollten ihre Praxen ganz schließen.

Die Bundesregierung hat die Mediziner ermahnt, den Honorarstreit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Das Ministerium kann in dem Verfahren nach Angaben eines Sprechers lediglich prüfen, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Eine Beanstandung könne es binnen zwei Monaten geben. Eine inhaltliche Beurteilung sei aber nicht vorgesehen. Beide Seiten - also auch die KBV - können gegen den Beschluss allerdings klagen. An der Bundesvertreterversammlung nahmen mehrere hundert Ärzte teil.

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Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen einen verantwortungslosen Machtkampf vor. „Man denkt nur noch an das Geld, und die Patienten spielen gar keine Rolle mehr“, sagte er. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, kündigte Protestmaßnahmen in einer gestaffelten Form an. Er selbst spreche nicht von Streik, weil wirtschaftlich Selbstständige nicht streiken könnten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Über die Kampfmaßnahmen werde am Montag in Telefonkonferenzen entschieden

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